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    Hongkongs Regierungschefin schl?gt Umstrukturierung vor

    (German.china.org.cn)

    Freitag, 14. Januar 2022

      

    Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Mittwoch ein neues Amt für Kultur, Sport und Tourismus sowie die Umstrukturierung von ?mtern vorgeschlagen, die sich besonders mit Jugendpolitik, Wohnungsbau und Gesundheitswesen befassen sollen.

    Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor enthüllte diesen Plan vor einer Fragestunde bei der Er?ffnungssitzung des ersten ausschlie?lich von Patrioten besetzten Legislativrats. Lam erkl?rte, dass die Pr?sentation der nationalen und regionalen Wappen im Plenarsaal einen Meilenstein für das politische System Hongkongs darstelle. Das Nationalwappen - mit einem Durchmesser von einem Meter und einem Gewicht von 22,7 Kilogramm - h?ngt jetzt an der Wand gegenüber dem mittleren Podium.

    Lam sagte, ihre Regierung werde mit der Legislative zusammenarbeiten und auf rationale und pragmatische Weise eine konstruktive und interaktive Beziehung zwischen Exekutive und Legislative aufbauen, um seit langem bestehende gesellschaftliche Probleme anzugehen. Dadurch solle das verbesserte Wahlsystem Anerkennung in der ?ffentlichkeit finden und gemeinsam eine positive Zukunft aufgebaut werden.

    Die Regierung schlug vor, ein Kultur-, Sport- und Tourismusamt einzurichten, um die Bemühungen der Stadt zu f?rdern, eine Drehscheibe für den Kunst- und Kulturaustausch zwischen China und dem Rest der Welt zu werden, wie es im 14. nationalen Fünfjahresplan (2021-2025) vorgesehen ist.

    Das Amt für Verkehr und Wohnungswesen wird in zwei ?mter aufgeteilt, die sich zum einen auf die Wohnungspolitik, zum anderen auf Verkehr und Logistik konzentrieren sollen, um Hongkongs Status als internationales Schifffahrts- und Luftverkehrsdrehkreuz im Rahmen des nationalen Plans zu st?rken.

    Vier weitere ?mter sollen umbenannt und umstrukturiert werden. Das Amt für Ern?hrung und Gesundheit wird sich vorrangig mit dem Gesundheitswesen befassen, das Amt für Inneres wird die Jugendf?rderung in seinen Aufgabenbereich einschlie?en. Das umbenannte Amt für Innovation, Technologie und Industrie solle mehr Ressourcen für die Reindustrialisierung bereitstellen, das ebenfalls umbenannte Amt für Umwelt und ?kologie werde sich unter anderem um die Umwelthygiene kümmern, sagte Lam.

    Der Chefsekret?r für Verwaltung, der zweith?chste Beamte der Stadt, wird neun ?mter beaufsichtigen, der Finanzsekret?r wird die übrigen sechs ?mter leiten.

    Es wurde die Schaffung eines neuen Postens - des stellvertretenden Ministerialdirektors - vorgeschlagen, um gro?e Entwicklungsprojekte wie die Metropole des Nordens (Northern Metropolis) sowie Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Wahrung der nationalen Sicherheit, dem Klimawandel und der Arbeitspolitik zu steuern.

    Der Reformvorschlag sei dem Legislativrat am Mittwoch vorgelegt worden und werde dem designierten Regierungschef, der am 27. M?rz gew?hlt wird, zur Prüfung und m?glichen Umsetzung übergeben, erkl?rte Lam.

    Lam wies darauf hin, dass die Gesetzgebungsarbeit in diesem Jahr recht umfangreich sein werde. Es würden 40 Gesetzesvorschl?ge erwartet, einschlie?lich lokaler Gesetze zur Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes.

    Ebenfalls ganz oben auf Lams Agenda für die neue Legislaturperiode steht der Vorschlag für die Metropole des Nordens, die den Norden Hongkongs mit Shenzhen verbinden soll.

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