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    NVK prüft Gesetzes?nderungsentwurf zum Schutz von Frauen

    (German.china.org.cn)

    Mittwoch, 22. Dezember 2021

      

    Chinas oberster Gesetzgeber, der Nationale Volkskongress (NVK), prüft derzeit einen Gesetzes?nderungsentwurf, mit dem die Rechte und der Schutz von Frauen gest?rkt werden sollen. Unter anderem geht es dabei um Schutz vor sexueller Bel?stigung und die gleiche Behandlung in der Arbeitswelt.

    Das Zeigen oder Senden von Bildern, Texten, Informationen, Sprachnachrichten oder Videos mit explizit sexuellen Konnotationen an Frauen gegen ihren Willen soll einem Gesetzes?nderungsentwurf zufolge zukünftig als sexuelle Bel?stigung bezeichnet und verboten werden. Worte mit sexuellen Anspielungen und unangemessene k?rperliche Handlungen, mit denen Frauen nicht einverstanden sind, würden ebenfalls als sexuelle Bel?stigung bezeichnet und müssten verboten werden, hei?t es in dem Entwurf zur ?nderung des Gesetzes zum Schutz der Rechte der Frauen.

    Der Entwurf wurde am Montag dem St?ndigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas oberstem Gesetzgeber - zur ersten Prüfung vorgelegt. Es handelt sich um eine der wichtigsten überarbeitung des Gesetzes in den letzten drei Jahrzehnten und um Chinas jüngsten Schritt zum besseren Schutz der Rechte der Frauen.

    Das 1992 in Kraft getretene Gesetz spielte eine gro?e Rolle bei der Gew?hrleistung der Gleichstellung von Frauen und M?nnern im ganzen Land, ?aber die Rechte der Frauen sind in einigen Bereichen nicht wirksam gew?hrleistet worden, oder es bestehen noch einige alte Probleme", erkl?rte He Yiting, ein Beamter des Ausschusses für soziale Entwicklung des NVK, als er den Gesetzgebern den ?nderungsentwurf erl?uterte.

    ?So gibt es beispielsweise h?ufig sexuelle Bel?stigung, h?usliche Gewalt und Frauenhandel, w?hrend alleinerziehende Mütter, Frauen in l?ndlichen Gebieten und Frauen mit Behinderungen immer noch mit Schwierigkeiten zu k?mpfen haben", ging er mehr ins Detail.

    Darüber hinaus seien mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auch einige neue Probleme aufgetreten, die Frauen betr?fen, wie etwa die Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund der ge?nderten Familienplanungspolitik und kompliziertere h?usliche Streitigkeiten.

    ?Sowohl die alten als auch die neuen Probleme erfordern einen st?rkeren Schutz der Frauen", machte er klar und fügte hinzu, dass der ?nderungsentwurf dieses Ziel erreicht habe, indem er ihnen in mehr Bereichen - einschlie?lich der Bereiche Arbeit und Sozialversicherung sowie Familie und Ehe - mehr Unterstützung biete.

    Neben der Spezifizierung der sexuellen Bel?stigung zum besseren Schutz der Pers?nlichkeitsrechte von Frauen fordert der Entwurf auch, dass Schulen und Arbeitgeber Arbeitssysteme einrichten, um solches Verhalten bereits pr?ventiv zu verhindern und das Bewusstsein und die F?higkeit von Frauen zu st?rken, sich selbst zu schützen.

    Au?erdem dürfen Arbeitgeber keine weiteren Fragen stellen oder Nachforschungen über die Ehe- und die Ehesituation und die Familienplanungen von weiblichen Arbeitssuchenden durchführen, nachdem sie deren pers?nliche Daten kennen, hei?t es in dem Entwurf.

    In Jobausschreibungen müssten zudem die Anforderungen ?nur M?nner" oder ?vorrangig M?nner" verboten werden - es sei denn, es gibt eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahmeregelung dafür.

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