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    Neue Beh?rde k?mpft gegen wettbewerbswidrige Marktpraktiken

    (German.china.org.cn)

    Mittwoch, 22. Dezember 2021

      

    Die chinesische Regierung will die Kartellaufsicht sowie die Durchsetzung von Gesetzen auf dem Markt verst?rken und unlauteren Wettbewerb in Schlüsselbereichen wie der Plattform?konomie, der technologischen Innovation und der Informationssicherheit weiter regulieren.

    Diese Ankündigung stammt von Gan Lin, die kürzlich ernannte Leiterin des neuen Kartellamts der Staatlichen Beh?rde für Marktregulierung.

    Ihre ?u?erungen erfolgten anl?sslich der Vorstellung eines neuen Fünfjahresplans der Beh?rde (Marktregulierung) am Montag. In dem Plan hei?t es, dass das Land bis 2025 ein effizientes, intelligentes und mit klaren Zust?ndigkeiten ausgestattetes Marktaufsichtssystem aufbauen werde.

    ?Es werden weitere Anstrengungen unternommen, um die ?nderung des Antimonopolgesetzes zu beschleunigen und die Regulierungssysteme für den Marktzugang, die überprüfung des fairen Wettbewerbs und überwachung in der digitalen Wirtschaft zu verbessern“, sagte Gan, die auch stellvertretende Leiterin der Staatlichen Beh?rde für Marktregulierung ist.

    Gan sagte, dass es dringend notwendig sei, die Antimonopol- und Industrieregulierung weiter zu verbessern, da eine neue Branche und ein neues Gesch?ftsmodell nach dem anderen entstehe, deren Wettbewerbsmodi sich stark von denen der traditionellen Wirtschaft unterscheiden würden.

    ?Die Marktaufsicht wird auch die überprüfung von F?llen im Zusammenhang mit der Konzentration von Betreibern weiter verst?rken, um eine unkontrollierte Expansion des Kapitals zu verhindern", fügte sie hinzu. Die Konzentration von Anbietern erm?gliche es selbigen, die Kontrolle über andere zu erlangen, was zu Monopolbildungen führen k?nne.

    Die Staatliche Beh?rde für Marktregulierung erkl?rte, dass sie seit dem letzten Jahr in 88 F?llen im Zusammenhang mit der Konzentration von Betreibern Strafen in H?he von insgesamt 60 Millionen Yuan (8,35 Millionen Euro) verh?ngt habe. Von Januar bis Oktober dieses Jahres sei die Zahl der abgeschlossenen F?lle im Zusammenhang mit solchen Konzentrationen im Vergleich zum Vorjahr um 50,4 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Zeit für die Einreichung und den Abschluss solcher F?lle habe sich im Vergleich zu früheren Zeiten um mehr als ein Drittel verkürzt.

    Eine Reihe von chinesischen Internet-Schwergewichten – darunter Alibaba, Tencent, Meituan, JD und Suning – wurden seit letztem Jahr wegen mutma?lichen monopolistischen Verhaltens untersucht oder mit Geldstrafen belegt. So wurde beispielsweise festgestellt, dass Alibaba H?ndlern den Verkauf auf konkurrierenden Webseiten untersagt hatte.

    Laut Gan seien derartige Praktiken w?hrend der diesj?hrigen Singles-Day-Online-Einkaufsgala nur selten zu beobachten gewesen und die Marktordnung deutlich verbessert worden, was den H?ndlern auf der Plattform – insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen – einen gr??eren Entwicklungsspielraum lasse.

    Auf der kürzlich abgehaltenen j?hrlichen Zentralen Wirtschaftskonferenz wurde bekanntgegeben, dass die chinesische Regierung ihre Bemühungen im Kampf gegen Monopolbildungen verst?rken und eine unkontrollierte Expansion des Kapitals verhindern wolle. Am Montag stellte die Staatliche Beh?rde für Marktregulierung dann ihren Fünfjahresplan zur Verbesserung des Rechtsrahmens für antimonopolistisches Verhalten zwischen 2021 und 2025 vor.

    In dem Entwurf hei?t es, dass die Gesetzgebung in Bezug auf geistige Eigentumsrechte wie Patente und Marken gest?rkt und so eine innovationsgetriebene Entwicklung gef?rdert werde. 

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