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    T?tigkeitsbericht der Regierung 2020 (4)

    (German.people.cn)

    Dienstag, 23. Juni 2020

      

    II. Hauptentwicklungsziele in diesem Jahr und Gesamtarbeitsanordnungen für die n?chste Phase

    Um die Arbeit der Regierung in diesem Jahr gut zu erledigen, sollen wir uns unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern von seinen Ideen des Sozialismus chinesischer Pr?gung im neuen Zeitalter leiten lassen, den Geist des XIX. Parteitags und der 2., 3., und 4. Plenartagung des XIX. Zentralkomitees der Partei umfassend in die Praxis umsetzen, die Grundtheorie, -linie und -konzeptionen der Partei mit Entschlossenheit durchführen, das Vierfache Bewusstsein (das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für den Führungskern und das Bewusstsein für die richtige Ausrichtung) st?rken, das Vierfache Selbstvertrauen (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur) festigen und die Zweifache Wahrung (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekret?r Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorit?t sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei) verwirklichen. Uns fest an den Zielvorgaben der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand orientierend, sollen wir nach einem einheitlichen Plan die Epidemiepr?vention und -kontrolle sowie die Arbeit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung vorantreiben. Unter der Voraussetzung der regelm??igen Epidemiepr?vention und -kontrolle sollen wir am allgemeinen Arbeitsprinzip festhalten, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilit?t anzustreben, und am neuen Konzept der Entwicklung sowie an der strukturellen Reform der Angebotsseite als Leitfaden festhalten und die Entwicklung hoher Qualit?t durch die Reform und ?ffnung als Triebkr?fte konsequent vorantreiben. Es gilt, die drei gro?en K?mpfe zur L?sung der Schlüsselprobleme mit Entschlossenheit gut zu führen und die Arbeit zur Sechsfachen Stabilisierung (Stabilisierung der Besch?ftigung, des Finanzwesens, des Au?enhandels, der ausw?rtigen Investitionen, der eigenen Investitionen und der Erwartungen) zu intensivieren. Es gilt des Weiteren, die Besch?ftigung der Einwohner, die grundlegende Lebenshaltung der Bev?lkerung, die Unterstützung der Marktteilnehmer, die Ern?hrungs- und Energiesicherheit, die Stabilit?t von Produktions- und Versorgungsketten sowie den Verwaltungsablauf auf der Basisebene zu gew?hrleisten. Die Strategie zur Erweiterung der Inlandsnachfrage soll mit Entschlossenheit durchgeführt und die Gesamtlage der wirtschaftlichen Entwicklung und der gesellschaftlichen Stabilit?t gewahrt werden, um sicherzustellen, dass das Ziel des entscheidenden Kampfes zur L?sung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung verwirklicht und dabei der entscheidende Sieg errungen wird und die diesbezüglichen Aufgaben erfüllt werden, damit der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand umfassend vollendet wird.

    Gegenw?rtig und in einer künftigen Zeitspanne sieht sich die Entwicklung unseres Landes mit früher nie da gewesenen Herausforderungen konfrontiert. Aber wir verfügen über einzigartige politische und systembedingte St?rken, starke wirtschaftliche Grundlagen und ein riesiges Marktpotenzial sowie den Flei? und die Weisheit von hunderten Millionen Menschen. Solange wir den Herausforderungen ins Auge sehen, die Zuversicht auf die Entwicklung festigen, die Entwicklungstriebkr?fte st?rken und die wichtige Periode voller strategischer Chancen für die Entwicklung unseres Landes wahren und gut nutzen, k?nnen wir bestimmt die derzeitigen Schwierigkeiten und Hürden überwinden. Chinas Entwicklung ist sicher voller Hoffnung.

    Aufgrund einer umfassenden Einsch?tzung der Situation haben wir die vor der Epidemie ausgearbeiteten Zielvorgaben angemessen reguliert. In diesem Jahr sollen wir der Stabilisierung der Besch?ftigung und der Gew?hrleistung der Lebenshaltung der Bev?lkerung Vorrang gew?hren, den Kampf zur L?sung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung mit Entschiedenheit gewinnen und durch Anstrengungen die Zielvorgaben für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand realisieren. Die Zahl der Besch?ftigten in St?dten soll um mehr als 9 Millionen steigen und die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote in St?dten soll bei etwa 6 Prozent und die Quote der registrierten Arbeitslosen in St?dten bei etwa 5,5 Prozent gehalten werden. Die Endverbraucherpreise steigen um etwa 3,5 Prozent. Für Im- und Exporte sollen die F?rderung der Stabilit?t und die Qualit?tserh?hung verwirklicht und eine grunds?tzlich ausgewogene internationale Zahlungsbilanz soll erreicht werden. Das Einkommenswachstum der Bev?lkerung soll grunds?tzlich in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum gebracht werden. Alle nach den geltenden Normen als Arme eingestuften Landbewohner sollen aus der Armut befreit werden und alle ?armen Kreise“ dieses Etikett abstreifen. Schwere und gro?e Finanzrisiken sollen effektiv verhütet und kontrolliert werden; weiter gesenkt werden sollen der Gesamtenergieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und die Aussto?menge von Hauptschadstoffen. Durch all diese Bemühungen sollen die Zielvorgaben des 13. Fünfjahresplans realisiert werden.

    Es sei angemerkt, dass wir uns kein konkretes Ziel für das Wirtschaftswachstum des ganzen Jahres setzen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die weltweite Epidemie und die Lage der Wirtschaft und des Handels sehr gro?e Unw?gbarkeiten in sich bergen. Die Entwicklung unseres Landes sieht sich mit einigen schwer voraussehbaren beeinflussenden Faktoren konfrontiert. Diese Entscheidung ist f?rderlich dafür, verschiedene Seiten anzuleiten, sich auf das Anpacken der Sechsfachen Stabilisierung und der Sechsfachen Gew?hrleistung (Gew?hrleistung der Besch?ftigung, der grundlegenden Lebenshaltung der Bev?lkerung, der Unterstützung der Marktteilnehmer, der Ern?hrungs- und Energiesicherheit, der Stabilit?t von Produktions- und Versorgungsketten sowie des Verwaltungsablaufs auf der Basisebene) zu konzentrieren. Diese Sechsfache Gew?hrleistung bildet den Hebel zum Anpacken der Sechsfachen Stabilisierung in diesem Jahr. Wenn die entscheidende Linie der Sechsfachen Gew?hrleistung gewahrt wird, dann kann die Gesamtlage der Wirtschaft stabilisiert werden. Es gilt, die Stabilit?t durch diese Gew?hrleistungen zu f?rdern und Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilit?t anzustreben. Dadurch kann die Grundlage für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand konsolidiert werden. Wir sollen erkennen, dass das Wirtschaftswachstum sowohl bei der Gew?hrleistung der Besch?ftigung und der Lebenshaltung der Bev?lkerung sowie bei der Verwirklichung der Ziele der Armutsüberwindung als auch bei der Vorbeugung und Beseitigung von Risiken eine tragende Rolle spielt. Daher ist die Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs für die Gesamtsituation von Belang. Es gilt des Weiteren, mittels der Reform und ?ffnung die Besch?ftigung zu stabilisieren, die Lebenshaltung der Bev?lkerung zu gew?hrleisten, den Konsum zu f?rdern sowie die M?rkte zu stimulieren und das Wachstum zu stabilisieren, damit ein neuer Weg zur wirksamen Bew?ltigung der negativen Auswirkungen und zur Realisierung eines guten Wirtschaftskreislaufs geebnet wird.

    Noch energischer und effektiver soll eine proaktive Finanzpolitik praktiziert werden. In diesem Jahr wird die Defizitrate auf über 3,6 Prozent veranschlagt, die Finanzdefizite sollen im Vergleich zum Vorjahr um eine Billion Yuan steigen und gleichzeitig sollen Sonderstaatsobligationen zur Epidemiebek?mpfung in H?he von einer Billion Yuan emittiert werden. Dies sind spezielle Ma?nahmen in einer besonderen Zeit. Die oben genannten zwei Billionen Yuan sollen in vollem Umfang an die Lokalregierungen transferiert werden. Es gilt, Mechanismen der speziellen Transferzahlungen zu errichten, damit die Geldmittel direkt die Stadt- und Kreisebene erreichen und den Unternehmen und Einwohnern unmittelbare Vorteile bringen. Diese Geldmittel sollen haupts?chlich für die Gew?hrleistung der Besch?ftigung, der grundlegenden Lebenshaltung der Bev?lkerung und der Unterstützung der Marktteilnehmer, einschlie?lich der Unterstützung der Steuer- und Gebührenerm??igungen, der Senkung der Pachten und Darlehenszinsen und der Erweiterung des Konsums und der Investitionen, eingesetzt und der Charakter der ?ffentlichen Finanzen soll gest?rkt werden. Zurückbehaltung und Zweckentfremdung dieser Mittel werden keinesfalls erlaubt. Die Struktur der Finanzausgaben ist tatkr?ftig zu optimieren und die Ausgaben für die grundlegende Lebenshaltung der Bev?lkerung sind aufzustocken und dürfen keinesfalls gesenkt werden. Die Ausgaben in Schwerpunktbereichen sind wirksam zu gew?hrleisten und die allgemeinen Ausgaben mit Entschiedenheit zu reduzieren. Der Neubau aufwendiger Bürogeb?ude, überm??iger Aufwand und Verschwendungen sind strikt verboten. Die Regierungen aller Ebenen müssen tats?chlich in eingeschr?nkten Verh?ltnissen leben und die Zentralregierung soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Die Ausgaben auf der Ebene der Zentralregierung werden mit einem Minuswachstum veranschlagt, dabei sollen die nicht dringend ben?tigten und nicht unumg?nglichen Ausgaben um mehr als 50 Prozent gedrosselt werden. überschüssige Gelder und lange Zeit brachliegende Geldmittel aller Art sollen nach M?glichkeit zusammengefasst und neu eingesetzt werden. Qualit?t und Effizienz sollen tatkr?ftig erh?ht, jeder Cent muss dreimal umgedreht und jeder Ausgabeposten für das Zweckm??igste und Notwendigste verwendet werden, damit die Marktteilnehmer und die Einwohner dies wirklich verspüren.

    Die besonnene und sichere Geldpolitik soll noch flexibler und angemessener gestaltet werden. Instrumente wie die Senkung der Mindestreserves?tze und Zinss?tze sowie die Wiederkreditvergabe sind umfassend anzuwenden und das Wachstum der umlaufenden Geldmenge (M2) und des Ausma?es der gesellschaftlichen Finanzierung ist dahingehend auszurichten, eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr zu erzielen. Die wesentliche Stabilit?t des Wechselkurses des RMB soll auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden. Es gilt, die geldpolitischen Instrumente, die sich unmittelbar positiv auf die Realwirtschaft auswirken, zu erneuern, die Erleichterung der Kreditaufnahme von Unternehmen auf jeden Fall voranzubringen und die kontinuierliche Senkung der Zinss?tze zu f?rdern.

    Die Politik zur vorrangigen F?rderung der Besch?ftigung soll umfassend verst?rkt werden. Finanz-, Geld- und Investitionspolitik sollen sich auf die Unterstützung der Stabilisierung der Besch?ftigung konzentrieren. Es gilt, die bestehenden Arbeitspl?tze durch Bemühungen zu stabilisieren, neue Besch?ftigungsm?glichkeiten aktiv zu vermehren und die Wiederbesch?ftigung der Arbeitslosen zu f?rdern. In verschiedenen Gebieten sollen irrationale Beschr?nkungen für die Besch?ftigung reguliert und abgeschafft sowie nach M?glichkeit Ma?nahmen zur F?rderung der Besch?ftigung ausgearbeitet und alle m?glichen Mittel zur Erweiterung von Arbeitspl?tzen verwendet werden.

    Die Armutsüberwindung ist eine gewichtige Aufgabe, die w?hrend der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erfüllt werden muss. Es gilt, an den derzeit geltenden Normen für Armutsüberwindung festzuhalten, den Einsatz von Finanzmitteln für die Armutsüberwindung zu erh?hen, die Umsetzung der Ma?nahmen zur Armutsüberwindung zu verst?rken und sicherzustellen, dass alle übrig gebliebenen Armen aus der Armut befreit werden. Es gilt des Weiteren, die Mechanismen zur Beaufsichtigung und Unterstützung der in Armut zurückgefallenen Menschen zu vervollst?ndigen und gut durchzuführen sowie die Erfolge der Armutsüberwindung zu konsolidieren. Der Kampf zur Wahrung blauen Himmels, klaren Wassers und sauberer B?den soll gut entfaltet und die etappenweisen Zielvorgaben des Kampfes zur L?sung von Schlüsselproblemen bei der Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung sollen verwirklicht werden. Wir müssen die Verhütung und Kontrolle von gro?en Risiken in Bereichen wie Finanzwesen intensivieren und die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Risiken mit Entschlossenheit halten.

    In diesem Jahr sind bereits fast fünf Monate vergangen, in der n?chsten Phase sollen wir die regelm??ige Epidemiepr?vention und -kontrolle unabl?ssig anpacken sowie alle Arbeiten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unverzüglich und gut leisten. Die bekannt gegebenen politischen Ma?nahmen sollen sowohl die Intensit?t beibehalten, als auch die Nachhaltigkeit berücksichtigen. Angesichts der Ver?nderungen der Situation k?nnen sie auch vervollkommnet werden. Wir besitzen die Entschlossenheit und die F?higkeit, die Zielvorgaben des ganzen Jahres zu erreichen.


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