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    T?TIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (19)

    (German.people.cn)

    Freitag, 22. M?rz 2019

      

    (8) Die Reformen in den Schwerpunktbereichen sollen vertieft und die Marktmechanismen beschleunigt verbessert werden. Wir sollen die hervorstechenden Widersprüche und die Schlüsselkettenglieder in den Fokus rücken, die Vertiefung der entsprechenden Reformen vorantreiben sowie die der Entwicklung hoher Qualit?t entsprechenden Systeme und Mechanismen vervollst?ndigen, damit die Vitalit?t des Marktes und die Innovationskraft der Gesellschaft vollauf freigesetzt werden.

    Die Reform des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen soll beschleunigt werden. Wir sollen die Kontrolle und Verwaltung des Staatsverm?gens verst?rken und vervollkommnen, die Pilotversuche mit der Reform hin zu Investitionsfirmen und Finanzunternehmen mit staatseigenem Kapital vorantreiben und dessen Werterhaltung und -zuwachs f?rdern. Es gilt, die Reform der staatseigenen Unternehmen gem?? gemischten Eigentumsformen aktiv und in solider Weise voranzutreiben, die Struktur der Corporate Governance zu vervollkommnen, den marktorientierten Betriebsmechanismus zu vervollst?ndigen und Systeme wie das der professionellen Manager aufzubauen. Es gilt des Weiteren, die ?Zombie-Unternehmen“ gesetzesgem?? zu behandeln und die Reformen in Bereichen wie Elektrizit?t, Erd?l und Erdgas sowie Eisenbahn zu vertiefen. In Branchen der natürlichen Monopole soll der Betrieb je nach Besonderheiten der verschiedenen Branchen von den infrastrukturellen Netzen abgekoppelt werden, damit die von Wettbewerb gepr?gten Gesch?fte umfassend auf den Markt gebracht werden k?nnen. Durch Reform und Innovation sowie St?rkung sollen die staatseigenen Unternehmen ihre Vitalit?t der Entwicklung und ihre Kernkompetenz kontinuierlich erh?hen.

    Das Umfeld für die Entwicklung der Privatwirtschaft soll tatkr?ftig optimiert werden. Wir sollen uns an die Zwei Unbeirrbarkeiten, n?mlich die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt zu konsolidieren und zu entwickeln sowie die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft unbeirrt zu ermuntern, zu unterstützen und anzuleiten, halten und die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft ermuntern, unterstützen und anleiten. Nach dem Prinzip der Wettbewerbsneutralit?t sollen die Unternehmen verschiedener Eigentumsformen in Bereichen wie Zugang zu Faktoren, Zulassung zum Marktzugang, Ablauf der betriebswirtschaftlichen T?tigkeiten, Warenbeschaffung der Regierung sowie Ausschreibungen und Beteiligungen daran gleichberechtigt behandelt werden. Es gilt, neue Beziehungen zwischen Regierung und Gesch?ftsleuten aufzubauen, die durch Freundlichkeit und Integrit?t gekennzeichnet sind, den Mechanismus für die Kommunikation zwischen Regierung und Unternehmen zu vervollst?ndigen, den Unternehmergeist zu entfachen, die Niveauhebung der Entwicklung der Privatwirtschaft zu f?rdern und das Eigentumsrecht unbeirrt zu schützen. Gesetzesgem?? sollen die Verletzungen von Eigentumsrechten geahndet werden. Unrechtm??igkeiten und Justizirrtümer sind zu korrigieren, sobald sie aufgedeckt werden. Wir sollen uns darum bemühen, ein gutes Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche T?tigkeiten zu gestalten, damit die Unternehmer ohne Bedenken ihre Gesch?fte führen und unbesorgt die Unternehmen betreiben k?nnen.

    Die Reform des Finanz- und Steuersystems sowie des Bankensystems soll vertieft werden. Es gilt, die Reform der Bekanntgabe von Haushaltspl?nen zu f?rdern, das Leistungsmanagement im Haushalt umfassend durchzusetzen, die Reform hin zur Aufteilung der finanziellen Zust?ndigkeitsbereiche und der Ausgabenpflichten zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen zu vertiefen, die Reform hin zur Aufteilung der Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen voranzutreiben und das System der Transferzahlungen zu vervollkommnen. Das lokale Steuersystem ist zu vervollst?ndigen, die Gesetzgebung für die Immobiliensteuer sicheren Schrittes voranzubringen und der Mechanismus für Kreditaufnahme und Finanzierung der Lokalregierungen zu standardisieren. Es gilt des Weiteren, sich an der F?rderung der Realwirtschaft zu orientieren, die Struktur des Finanzsystems zu reformieren und zu optimieren und die Privatbanken und Kommunalbanken zu entwickeln. Es gilt zudem, das grundlegende System des Kapitalmarktes zu reformieren und zu vervollst?ndigen, die gesunde und stabile Entwicklung auf dem mehrschichtigen Kapitalmarkt zu f?rdern und den Anteil der direkten Finanzierung, insbesondere der aktienbasierten Finanzierung, zu erh?hen. Die Funktion des Versicherungswesens für Risikoabsicherung ist zu verst?rken, die überwachung und Frühwarnung von Finanzrisiken sind zu forcieren und diese intensiv zu behandeln bzw. aufzul?sen. Das Finanz- und das Bankensystem unseres Landes sind im Gro?en und Ganzen stabil und es stehen viele politische Instrumente zur Verfügung, so dass wir die F?higkeit besitzen, die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Risiken zu halten. 


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