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  • 22-03-2019
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    T?TIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2019 (13)

    (German.people.cn)

    Freitag, 22. M?rz 2019

      

    (2) Die Vitalit?t der Marktbeteiligten soll freigesetzt und das Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche T?tigkeiten mit konzentrierten Kr?ften optimiert werden. In unserem Land bel?uft sich die Zahl der Marktbeteiligten bereits auf mehr als 100 Millionen und steigt ununterbrochen weiter. Die Vitalit?t der Marktbeteiligten ist aufrechtzuerhalten und zu st?rken, weil darin der Schlüssel zur F?rderung eines stabilen Wirtschaftswachstums liegt. Die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll vertieft und die institutionsbezogenen Transaktionskosten sollen gesenkt werden. Wir müssen gro?e Anstrengungen unternehmen, um ein institutionelles Umfeld für die Entwicklung gut zu gestalten.

    Zur Erleichterung von Investitionen und Existenzgründungen sollen die überprüfungen und Genehmigungen reduziert und die Dienstleistungen optimiert werden. Die marktorientierte Ressourcenallokation ist die Form gr??ter Effizienz. Die Negativliste für den Marktzugang soll weiter gekürzt und die Politik, Zugang zu gew?hren, wenn kein Verbot vorliegt, durch F?rderungen umfassend durchgesetzt werden. Die Regierung soll die Angelegenheiten, die nicht in ihre Kompetenz fallen, mit Entschiedenheit dem Markt überlassen, ihre direkte Verteilung der Ressourcen minimieren, die Gegenst?nde der überprüfung und Genehmigung nach M?glichkeit reduzieren und für weiterhin notwendige überprüfungen und Genehmigungen die Verfahren und Kettenglieder vereinfachen, damit die Unternehmen mehr Zeit für Erschlie?ung des Marktes verwenden und sich Mühe und Beh?rdeng?nge ersparen k?nnen. In diesem Jahr soll die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von der Gesch?ftserlaubnis alle Angelegenheiten bezüglich gesch?ftlicher Erlaubnisse der Unternehmen abdecken, damit die Unternehmen schneller und leichter eine Gewerbelizenz erhalten und so schnell wie m?glich den regul?ren Betrieb aufnehmen. Es gilt, die Erscheinung, dass auch mit dieser Lizenz die Betriebsaufnahme nicht zugelassen wird, mit Entschlossenheit zu überwinden. Landesweit soll die Reform des Systems der überprüfung und Genehmigung von Bauprojekten entfaltet werden, damit der Zeitaufwand für das gesamte Verfahren der überprüfung und Genehmigung in gro?em Ma?e verkürzt wird. Auch der Zeitaufwand für die überprüfung von Patenten und die Registrierung von Handelsmarken ist weiter zu verringern. Es gilt, die Onlineüberprüfung und -genehmigung sowie die Onlinedienstleistungen voranzutreiben, den Aufbau einer landesweiten einheitlichen Online-Dienstleistungsplattform für administrative Angelegenheiten anzupacken und beschleunigt zu verwirklichen, dass beh?rdliche Angelegenheiten durch eine Onlineplattform und unabh?ngig vom Standort des Antragstellers und zunehmend ohne pers?nliche Vorsprache erledigt werden k?nnen. Für die F?lle, in denen eine pers?nliche Vorsprache wirklich notwendig ist, gelten die Verfahren ?eine Stelle (Single-Window)“, ?Abschluss in festgesetzter Zeit“ und ?maximal ein Beh?rdengang“. Die Aktion der Reform hin zur Reduzierung von Bescheinigungen und zur Dienstleistung für die Einwohner ist kontinuierlich zu entfalten und es ist auf jeden Fall untersagt, mit umst?ndlichen Bescheinigungen die Unternehmen und Einwohner zu strapazieren. Es gilt, ein System zur Einstufung von Verwaltungsdienstleistungen als ?gut oder schlecht“ zu etablieren, damit Ergebnisse und Effizienz von Verwaltungsdienstleistungen durch Unternehmen und Einwohner evaluiert werden. Für Regierungsabteilungen ist es Pflicht, gute Dienstleistungen anzubieten; hingegen ist es eine Pflichtverletzung, keine guten Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

    Durch gerechte Kontrolle und Verwaltung soll der faire Wettbewerb gef?rdert werden. Der faire Wettbewerb bildet den Kern der Marktwirtschaft und gerechte Kontrolle und Verwaltung sind die Garantie für ihn. Es gilt, das System zur überprüfung fairen Wettbewerbs und zur gerechten Kontrolle und Verwaltung zu reformieren und zu vervollkommnen und beschleunigt jene Bestimmungen und Vorgehensweisen zu korrigieren, die den einheitlichen Markt und fairen Wettbewerb behindern. Eine übersichtliche Politik l?sst sich leicht befolgen. Je pr?gnanter und transparenter die Regeln gestaltet sind, desto st?rker und wirksamer sind Kontrolle und Verwaltung. Auf staatlicher Ebene soll Wert auf die Ausarbeitung von einheitlichen Regeln und Normen für Kontrolle und Verwaltung gelegt werden, w?hrend sich die Lokalregierungen vor allem auf die gerechte Kontrolle und Verwaltung konzentrieren. Es gilt, die auf der Kooperation zwischen verschiedenen Abteilungen beruhende Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung zu f?rdern und die Reform hin zur Kontrolle und Verwaltung der Kreditwürdigkeit sowie zur ?Internet Plus Kontrolle und Verwaltung“ voranzubringen und die Art und Weise der Gesetzesdurchführung in Bereichen wie Umweltschutz, Brandschutz, Steuerwesen sowie Marktkontrolle und -verwaltung zu optimieren. Diejenigen, die gegen Gesetze versto?en, müssen nach Recht und Gesetz streng bestraft werden; aber diejenigen, die die Gesetze befolgen, dürfen nicht behelligt werden. Es gilt, die Reform hin zur umfassenden administrativen Gesetzesdurchführung zu vertiefen, die Gegenst?nde administrativer Strafen zu regeln und zu standardisieren sowie mit Entschiedenheit Mehrfachkontrollen und wiederholte Kontrollen zu überprüfen. Auch die Kontrolleure und Verwalter müssen einer verst?rkten Kontrolle und Verwaltung unterzogen und auch für sie Regeln aufgestellt werden. Selektive und willkürliche Gesetzesdurchführungen sind resolut zu unterbinden und es ist keineswegs zuzulassen, Unternehmen und Einwohner zu schikanieren. Gesetzwidrige Handlungen wie Herstellung und Verkauf von gef?lschten bzw. minderwertigen Waren sind gesetzesgem?? zu verfolgen und zu bestrafen, damit gravierenden Rechtsbrechern ein unbezahlbarer Preis aufgebürdet wird. Der kombinierte Bestrafungsmechanismus für Vertrauensverletzung soll vervollkommnet werden, damit vielf?ltige Marktbeteiligte durch F?rderung gesetzesgem?? und integer den Handels- und betriebswirtschaftlichen T?tigkeiten nachgehen. Es gilt, die gerechte Kontrolle und Verwaltung durchzusetzen, damit ihnen Fairness, Effizienz und Vitalit?t entspringen.


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