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    T?tigkeitsbericht der Regierung 2016 (5)

    (German.people.cn)
    Donnerstag, 17. M?rz 2016
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    III. Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2016

        In diesem Jahr beginnt die entscheidende Phase der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und auch in diesem Jahr wird die L?sung der Schlüsselprobleme in der strukturellen Reform vorangetrieben. Um eine gute Regierungsarbeit zu leisten, müssen wir das gro?e Banner des Sozialismus chinesischer Pr?gung hochhalten, den Geist des XVIII. Parteitags und der 3., 4. und 5. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Partei umfassend durchführen, uns von der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lassen und den Geist einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekret?r Xi Jinping tief gehend in die Praxis umsetzen. Wir müssen gem?? der Gesamtanordnung der Integration der fünf Dimensionen des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Pr?gung in eine Einheit (Aufbau der Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und einer ?kologischen Zivilisation) und der strategischen Anordnung für die Vier Umfassenden Handlungen (umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, umfassende Vertiefung der Reform, umfassendes Vorantreiben der gesetzesgem??en Verwaltung des Staates und umfassende strenge Führung der Parteimitglieder) auf der Reform und ?ffnung beharren und uns daran halten, die Entwicklung mit den neuen richtungsweisenden Konzepten voranzubringen. Wir müssen am allgemeinen Prinzip der Arbeit festhalten, Fortschritte bei Beibehaltung der Stabilit?t anzustreben. Es gilt, sich dem Zustand der neuen Normalit?t in der Wirtschaftsentwicklung anzupassen und die generellen Gedankeng?nge, dass die makro?konomische Politik stabil bleibt, die Industriepolitik zielgerichtet ist, die mikro?konomische Politik Flexibilit?t aufweist, die Reformpolitik tats?chlich durchgeführt wird und die Sozialpolitik eine grundlegende Garantie bietet, in die Praxis umzusetzen. Wir sollen ein Gleichgewicht zwischen der Stabilisierung des Wachstums und der Regulierung der Wirtschaftsstruktur gut erfassen, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum aufrechterhalten, die strukturelle Reform der Angebotsseite mit konzentrierten Kr?ften intensivieren, neue Triebkr?fte der Entwicklung beschleunigt herausbilden, die traditionellen verh?ltnism??igen St?rken umgestalten und ihr Niveau heben. Wir sollen des Weiteren die Aufl?sung von überkapazit?ten, den Abbau von Lagerbest?nden, die Aufhebung von Leverages, die Kostensenkung und die Behebung von Unzul?nglichkeiten gut anpacken, die Gew?hrleistung der Lebenshaltung der Bev?lkerung verst?rken und die Risiken wirklich verhüten und kontrollieren, um durch Anstrengungen einen guten Start der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für die Periode des 13. Fünfjahresplans zu verwirklichen.

        Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um 6,5% bis 7% steigen, die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3% liegen, die Zahl der Besch?ftigten in den St?dten soll um mehr als 10 Millionen erh?ht und die Quote der registrierten Arbeitslosen in den St?dten unter 4,5% gehalten werden. Der Im- und Export sollen wieder stabilisiert und eine Wende zum Guten realisiert sowie eine grunds?tzlich gleichgewichtige internationale Zahlungsbilanz erreicht werden. Das Einkommenswachstum der Bev?lkerung soll grunds?tzlich im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum realisiert werden. Der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt soll um mehr als 3,4% gesenkt und die Gesamtaussto?menge von Hauptschadstoffen weiter verringert werden.

        Bei der Zielvorgabe von 6,5% bis 7% für das Wirtschaftswachstum werden die Verknüpfung mit dem Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und der Bedarf des Vorantreibens der strukturellen Reform berücksichtigt. Diese Zielvorgabe ist auch der Stabilisierung und der Anleitung der Markterwartungen dienlich. Die Stabilisierung des Wachstums tr?gt in erster Linie zur Absicherung der Besch?ftigung und zum Angebot von Vorteilen für die Lebenshaltung der Bev?lkerung bei. Wenn die Wachstumsrate 6,5% bis 7% erreicht, kann eine relativ ausreichende Besch?ftigung realisiert werden.

        Aufgrund einer umfassenden Analyse der Umst?nde verschiedener Seiten wird die Entwicklung unseres Landes in diesem Jahr mit noch mehr und gr??eren Schwierigkeiten und ernsteren Herausforderungen konfrontiert sein. Deswegen sollen wir in ausreichendem Ma?e auf h?rtere K?mpfe gefasst sein. International gesehen erf?hrt die globale Wirtschaft eine tief greifende Anpassung, es fehlt der Wiederbelebung an Triebkraft, der internationale Handel ger?t in einen Abschwung, der Finanzmarkt und der Markt für Massengüter zeigen Schwankungen und die geopolitischen Risiken nehmen zu. Der Einfluss der Zunahme von instabilen und unbestimmten Faktoren im internationalen Umfeld auf die Entwicklung unseres Landes soll nicht untersch?tzt werden. Inl?ndisch gesehen kommen die über l?ngere Zeit angeh?uften Widersprüche und Risiken weiter zum Vorschein, das Einlegen eines neuen Gangs im Wirtschaftswachstum, die Schwierigkeiten der strukturellen Regulierung und die Transformation der alten Triebkr?fte in neue verflechten sich und der Abw?rtsdruck auf die Wirtschaft vergr??ert sich. Aber die Schwierigkeiten und Herausforderungen sollen keine Angst hervorrufen. Die Entwicklung Chinas vollzieht sich seit jeher durch die Bew?ltigung von Herausforderungen. Es gibt keine Hürde, die nicht genommen werden kann. Nach vielen Jahren der rasanten Entwicklung verfügt unser Land über eine solide materielle Grundlage, die Wirtschaft besitzt eine starke Belastbarkeit, ein gewaltiges Potenzial und einen gro?en Handlungsspielraum. Reform und ?ffnung geben kontinuierlich neue Impulse und bei der Erneuerung der makro?konomischen Steuerung wurden reiche Erfahrungen gesammelt. Insbesondere haben wir die starke Führung der KP Chinas und das System des Sozialismus chinesischer Pr?gung. Das chinesische Volk ist flei?ig und f?hig. Solange wir am gleichen Strang ziehen und die gegenw?rtigen Schwierigkeiten gemeinsam meistern, k?nnen wir die Ziele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr bestimmt verwirklichen.

        Wir sollen in diesem Jahr schwerpunktm??ig in den folgenden acht Bereichen eine gute Arbeit leisten:

        (1) Die makro?konomische Politik soll stabilisiert und vervollkommnet sowie der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum beibehalten werden. Zur makro?konomischen Steuerung verfügen wir noch über innovative Instrumente und politische Ma?nahmen in Reserve. Wir sollen sowohl auf der Gegenwart fu?en, gezielte Ma?nahmen ansto?en und dem Abw?rtsdruck auf die Wirtschaft standhalten, als auch den Blick auf die Zukunft richten, Handlungsspielr?ume in der Hinterhand haben sowie die Lage richtig einsch?tzen und die Einsatzbereitschaft st?rken. Wir sollen die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchführen, die Art und Weise der makro?konomischen Steuerung erneuern, die Steuerung zur Gew?hrleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum, die zielgerichtete Steuerung und die den Gegebenheiten angepasste Steuerung intensivieren, die Finanz- und Geldpolitik sowie die Instrumente der Industrie-, Investitions- und Preispolitik usw. einheitlich planen und anwenden sowie die Ma?nahmen zur strukturellen Reform, insbesondere zur strukturellen Reform der Angebotsseite, treffen, um ein gutes Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.

        Die proaktive Finanzpolitik soll intensiviert werden. In diesem Jahr wird das Budgetdefizit auf 2,18 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 560 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Defizitrate steigt auf 3%. Dabei bel?uft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,4 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 780 Milliarden Yuan. Die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen werden auf 400 Milliarden Yuan veranschlagt und die Ersatzobligationen der Lokalregierungen werden weiter emittiert. Die Defizitrate und die Schuldenquote der Regierung unseres Landes sind im Vergleich zu denen der wichtigen Wirtschaften der Welt relativ niedrig. Derartige Planungen sind notwendig, durchführbar und auch sicher.

        Die angemessene Erweiterung des Budgetdefizits dient haupts?chlich Steuer- und Gebührenerm??igungen, damit die Belastung der Unternehmen weiter verringert wird. In diesem Jahr werden drei Ma?nahmen ergriffen: Erstens soll die Erhebung einer Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer umfassend durchgeführt werden. Ab 1. Mai soll der Umfang der Pilotversuche auf die Bereiche Bauwesen, Immobilien, Finanzwesen und verbrauchernahe Dienstleistungsbranchen ausgedehnt und die neu angeschafften Immobilien aller Unternehmen sollen in den Rahmen des Absetzens von der Mehrwertsteuer einbezogen werden, damit gew?hrleistet wird, dass die Steuerlast in allen Branchen gesenkt statt erh?ht wird. Zweitens sollen vorschriftswidrig gegründete Spezialfonds der Regierungen aller Ebenen abgeschafft werden. Gebührenerhebungen für eine Reihe der Spezialfonds der Regierungen verschiedener Ebenen sollen gestoppt bzw. zusammengelegt und der Umfang des Gebührenerlasses für die Fonds für Wasserbau usw. soll erweitert werden. Drittens soll der Umfang des Erlasses von 18 Arten der von Administrationen und ?ffentlichen Institutionen erhobenen Gebühren von den einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen auf alle Unternehmen und Einzelpersonen erweitert werden. Durch die Durchführung der oben genannten Politik kann in diesem Jahr die Belastung von Unternehmen und Einzelpersonen im Vergleich zu früher um mehr als 500 Milliarden Yuan verringert werden. Gleichzeitig sollen die notwendigen Finanzausgaben und Investitionen durch die Regierung angemessen erh?ht und die Unterstützung der schwachen Kettenglieder wie der Lebenshaltung der Bev?lkerung soll verst?rkt werden. Es gilt, die Art und Weise der Finanzausgaben zu erneuern und die Struktur der Finanzausgaben zu optimieren. Dabei muss das, was beizubehalten ist, unbedingt beibehalten werden; was zu erm??igen ist, muss unbedingt erm??igt werden.

        Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll beschleunigt werden. Es gilt, die Reform zur Aufteilung der Zust?ndigkeitsbereiche und Finanzierungspflichten der Zentralregierung und der Lokalregierungen voranzutreiben sowie den Anteil der Teilhabe der Zentralregierung und der Lokalregierungen an der Mehrwertsteuer rationell festzulegen. Die für Einnahmen der Lokalregierungen geeigneten Steuerarten sollen den Lokalregierungen zugeteilt und im Bereich der Befugnisse zur Verwaltung des Steuerwesens den Lokalregierungen angemessen mehr Befugnisse übertragen werden. Der Umfang der zweckgebundenen Transferzahlungen aus dem zentralen Haushalt ist weiter zu verkleinern und der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen in diesem Jahr soll um 12,2% steigen. Die Reform der preisgebundenen Erhebung der Ressourcensteuer soll umfassend entfaltet und die Steuererhebung und die Verwaltung von Steuereinnahmen sollen gesetzesgem?? durchgeführt werden. Es gilt, einen standardisierten Mechanismus für die Aufnahme von Krediten und die Geldmittelbeschaffung durch die Lokalregierungen zu etablieren sowie nach gesetzlichen Verfahren die oberste Grenze der Schulden für die Lokalregierungen mit starken Finanzen und relativ niedrigen Verschuldungsrisiken angemessen zu erh?hen. Die Regierungen aller Ebenen sollen daran festhalten, in eingeschr?nkten Verh?ltnissen zu leben, sowie jede Geldsumme transparent und effizient verwenden. Die besonnene und sichere Geldpolitik soll flexibel und angemessen gestaltet werden. In diesem Jahr soll die umlaufende Geldmenge (M2) voraussichtlich um etwa 13% erh?ht und der Saldo des Umfangs der gesellschaftlichen Geldmittelbeschaffung um etwa 13% gesteigert werden. Verschiedene geldpolitische Instrumente wie Offenmarktgesch?fte, Zinss?tze, der Mindestreservesatz und die Wiederkreditvergabe sind einheitlich zu planen und anzuwenden, die rationale und ausreichende Liquidit?t beizubehalten, die Transmissionsmechanismen der Finanzpolitik intakt zu halten und die Kosten der Geldmittelbeschaffung zu senken. Wir sollen die Unterstützung für die Realwirtschaft intensivieren, insbesondere für einen geringen Gewinn erzielende Kleinunternehmen sowie für die Landwirtschaft, die l?ndlichen Gebiete und die Bauern.

        Die Reform des Finanzsystems soll vertieft werden. Es gilt, das moderne System für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens beschleunigt zu reformieren und zu vervollkommnen, die Effizienz der F?rderung der Realwirtschaft durch das Finanzwesen zu erh?hen sowie zu erreichen, dass Kontrolle und Verwaltung alle Finanzrisiken erfassen. Die marktorientierte Reform des Zinssatzes soll vertieft werden. Der marktorientierte Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB soll weiter vervollkommnet und die wesentliche Stabilit?t des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden. Wir sollen die Reform der staatseigenen Gesch?ftsbanken sowie der entwicklungsf?rdernden und politikbedingten Finanzinstitutionen vertiefen, die Privatbanken entwickeln, die Pilotversuche zur Kombination der Aktienbeteiligung mit der Kreditvergabe in Angriff nehmen, die Reform und Rechtsbindung des Aktien- und Obligationenmarktes vorantreiben, die gesunde Entwicklung des vielschichtigen Kapitalmarktes f?rdern sowie den Anteil der direkten Geldmittelbeschaffung erweitern. Zu angemessener Zeit soll die Kooperation zwischen den B?rsen in Shenzhen und Hongkong im Aktienhandel gestartet werden. Es soll ein Versicherungssystem für übergro?e Katastrophen etabliert werden. Es gilt, die Onlinefinanzgesch?fte zu standardisieren und zu entwickeln sowie das inklusive Finanzwesen und das grüne Finanzwesen tatkr?ftig zu entwickeln. Die umfassende makro?konomische und besonnene Verwaltung der Auslandsschulden soll verst?rkt werden. Es gilt, den ?K?fig“ des Regelwerks fest zu flechten, die Ordnung im Finanzwesen zu regeln und zu standardisieren, Betrügereien im Finanzwesen, illegale Kapitalbeschaffungen und Gesetzesverst??e und Verbrechen im Bereich Wertpapier- und Termingesch?ft streng zu bek?mpfen sowie die entscheidende Linie der Verhinderung systemischer und regionaler Risiken entschieden zu halten.

        (2) Die strukturelle Reform der Angebotsseite soll intensiviert und die Triebkraft für ein nachhaltiges Wachstum gest?rkt werden. Mit Blick auf die L?sung der hervorstechenden Widersprüche und Probleme in den Schwerpunktbereichen sollen institutionelle und mechanismenbezogene Hindernisse beschleunigt beseitigt und durch die strukturelle Reform der Angebotsseite die Qualit?t und Effizienz des Angebotssystems erh?ht werden, damit die Vitalit?t des Marktes und die sch?pferische Kraft der Gesellschaft weiter stimuliert werden.

        Die Vertiefung der Reform zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll vorangetrieben werden. Wir sollen mit Respekt vor dem Volk den Weg der Verschlankung der Verwaltung beschreiten. Die Funktionen der Regierung sind wirklich umzuwandeln und ihre Effizienz ist zu erh?hen. Die Zahl der Gegenst?nde der administrativen überprüfung und Genehmigung soll weiter tatkr?ftig reduziert, die Probleme, dass die Dezentralisierung nicht synchron, unkoordiniert und ungenau erfolgt, sollen schwerpunktm??ig gel?st werden und für die Gegenst?nde der überprüfung und Genehmigung, die untergeordneten Stellen übertragen werden, sollen die Lokalregierungen die Verantwortung übernehmen und eine gute Verwaltung durchführen. Die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller T?tigkeiten ist zu vertiefen und die Pilotversuche zur Trennung der Gewerbelizenz von den Gesch?ftserlaubnissen sind durchzuführen. Es gilt, die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Lokalregierungen umfassend bekannt zu geben und in einigen Gebieten das System der Negativliste für den Marktzugang versuchsweise einzuführen. Die durch Administrationen und ?ffentliche Institutionen erhobenen Gebühren sowie die Gebühren, die nach dem von der Regierung festgelegten Preis oder Richtpreis für wirtschaftliche Dienstleistungen erhoben werden, sollen ebenso wie die Spezialfonds der Regierungen aller Ebenen und die staatlichen Berufsqualifikationszertifikate mit detaillierten Verzeichnissen verwaltet werden. Ein einheitliches ge?ffnetes Marktsystem mit geordnetem Wettbewerb soll beschleunigt aufgebaut und Lokalprotektionismus durchbrochen werden. Die Preisreform soll vertieft, die Kontrolle und Verwaltung der Preise sollen verst?rkt und die die Entwicklung behindernden administrativen Verordnungen und Vorschriften sowie normierenden Dokumente revidiert bzw. abgeschafft werden. Es gilt, die Art und Weise der Kontrolle und Verwaltung w?hrend der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss zu erneuern, die Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung umfassend durchzuführen, n?mlich die zu überprüfenden Institutionen und Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht. Die Reform hin zur umfassenden administrativen Gesetzesdurchführung soll vorangetrieben werden. Die Informationen über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen sollen einheitlich gesammelt und zusammengefasst werden. Dafür werden die gesetzesgem??e Bekanntmachung, die gemeinsame Mahnung und Verh?ngung von Strafen sowie die gesellschaftliche Kontrolle durchgeführt. Wir sollen den Aktionsplan ?Internet Plus Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten“ tatkr?ftig verbreiten und die gemeinsame Teilhabe an Daten zwischen den Abteilungen realisieren, damit der Bev?lkerung und den Unternehmen Beh?rdeng?nge zunehmend erspart, ihnen beh?rdliche Angelegenheiten erleichtert werden und sie dabei keinen ?rger mehr bekommen. Es gilt, den Dschungel von umst?ndlichen Vorschriften und Verordnungen aufzuheben und Gesetzwidrigkeiten zu verbieten, damit die Bev?lkerung fairere Chancen und einen gr??eren Handlungsspielraum für sch?pferische Arbeit haben kann.

        Das Potenzial von Existenzgründungen und Innovationen der ganzen Gesellschaft soll in ausreichendem Ma?e freigesetzt werden. Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung soll mit konzentrierten Kr?ften durchgeführt, die tief greifende Integration von Wissenschaft und Technik mit der Wirtschaft soll gef?rdert und die Gesamtqualit?t und die Konkurrenzf?higkeit der Realwirtschaft sollen erh?ht werden. Erstens ist die Position der Unternehmen als Haupttr?ger der Innovation zu verst?rken. Die politischen Ma?nahmen zum Abzug der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten der Unternehmen für die Steuerbemessung und zur beschleunigten Abschreibung sind in die Praxis umzusetzen und die politischen Ma?nahmen zur Steuervergünstigung wie Inkubator für Unternehmen mit Neu- und Hochtechnologien und Unternehmen für Wissenschaft und Technik sind zu vervollkommnen. Die in ihren jeweiligen Branchen führenden Unternehmen sollen unterstützt werden, Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen mit hohem Niveau aufzubauen. Es gilt, die Politik der Pilotversuche mit den staatlichen Modellzonen für selbstst?ndige Innovationen beschleunigt landesweit zu verbreiten und eine Reihe staatlicher Modellzonen für selbstst?ndige Innovationen sowie Hightech-Entwicklungszonen neu aufzubauen. Zweitens sollen die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen und ?Internet Plus“ ihren Effekt als Multiplikatoren zur Gewinnung der Intelligenz und Bündelung der Kr?fte der Bev?lkerung entfalten. Die Plattformen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen, Internet-Outsourcing von Arbeiten eines Unternehmens an Einzelpersonen, Unterstützung von Kleinunternehmen in mannigfaltiger Form und Crowdfunding sollen aufgebaut und ein neuartiger Mechanismus zur Existenzgründung und Innovation, der sich auf die Koordinierung der verschiedenen Seiten stützt, n?mlich der gro?en, mittelst?ndischen und Kleinunternehmen, der Hochschulen, der Forschungsinstitute und der innovationsfreudigen Macher, soll herausgebildet werden. Wir sollen eine Reihe von Beispielzonen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen aufbauen, einen Dienstleistungssektor für Existenzgründungen und Innovationen herausbilden und die Investitionen von Business Angels und die Investitionen in Existenzgründungen und in die Industrie usw. standardisieren und entwickeln. Die Entwicklung der Wirtschaft des Teilens ist zu unterstützen und die Effizienz der Nutzung der Ressourcen zu erh?hen, damit mehr Menschen die Teilhabe daran erm?glicht wird und sie Wohlstand erlangen. Eine aktivere, offenere und effektivere Politik zum Anziehen von Fachkr?ften soll durchgeführt werden. Der Schutz und die Anwendung des geistigen Eigentums sollen verst?rkt und Handlungen wie Verletzung des geistigen Eigentums und Herstellung und Verkauf von gef?lschten Waren gesetzesgem?? streng bek?mpft werden. Drittens soll die Reform des Verwaltungssystems der Wissenschaft und Technik vertieft werden. Wir sollen das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen und Forschungsakademien und -institute erweitern und die umst?ndlichen Formalit?ten in der Verwaltung der wissenschaftlichen Forschung beseitigen. Es gilt, die politischen Ma?nahmen zur Unterstützung der übertragung von wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnissen sowie deren Umwandlung in reale Produktivkr?fte durchzuführen, die steuerpolitischen F?rderma?nahmen für Aktienrechte und Optionsrechte und die Belohnungsverfahren durch Ausschüttung von Dividenden zu vervollkommnen und Wissenschaftler und Forscher zu Existenzgründungen und Innovationen zu ermuntern. Wir sollen tatkr?ftig eine Innovationskultur entfalten, den N?hrboden für Innovationen tief greifend festigen und eine gute Atmosph?re für Vorreiterschaft und die Akzeptanz von Fehlschl?gen schaffen, um den Unternehmergeist voll zu entfachen, die Aktivit?t der ganzen Gesellschaft zu Existenzgründungen und Innovationen zur Entfaltung zu bringen und gigantische Kr?fte zum Vorantreiben der Entwicklung zu mobilisieren.

        Mit konzentrierten Kr?ften sollen die überkapazit?ten aufgel?st, die Kosten gesenkt und die Effizienz gesteigert werden. Wir sollen schwerpunktm??ig die Aufl?sung von überkapazit?ten in den in Schwierigkeiten steckenden Branchen wie Eisen, Stahl und Kohle gut anpacken. Es gilt, an der zwingenden Kraft des Marktes, der Rolle der Unternehmen als Haupttr?ger, der Organisation durch die Lokalregierungen und der Unterstützung durch die Zentralregierung festzuhalten, die wirtschaftlichen, gesetzlichen und technischen Mittel sowie Instrumente aus den Bereichen Umweltschutz, Qualit?t, Sicherheit usw. anzuwenden, die neue Zunahme der Produktionskapazit?ten streng zu kontrollieren, die rückst?ndigen Produktionskapazit?ten entschieden auszumustern und überkapazit?ten geordnet aufzul?sen. Es sind Ma?nahmen wie Fusion und Umorganisation, Umschuldung sowie Bankrotterkl?rung und Liquidation zu ergreifen sowie die ?Zombie-Unternehmen“ aktiv und umsichtig zu behandeln. Die Unterstützungspolitik bezüglich des Finanz- und Bankwesens soll vervollkommnet und aus dem zentralen Haushalt sollen zweckgebundene Geldmittel für Pr?mien und Subventionen in H?he von 100 Milliarden Yuan bereitgestellt werden, damit die Umverteilung bzw. Unterbringung der Arbeiter und Angestellten schwerpunktm??ig unterstützt werden. Umfassende Ma?nahmen sollen ergriffen werden, damit die Kosten für Handel, Logistik, Finanzen und Energieverbrauch der Unternehmen gesenkt und willkürliche Gebührenerhebungen entschieden beendet sowie Vorschriftswidrigkeiten streng untersucht und geahndet werden.

        Das Angebot an Produkten und Dienstleistungen soll durch Anstrengungen verbessert werden. Es gilt nachdrücklich, drei Bereiche gut anzupacken: Erstens soll die Qualit?t der Konsumgüter erh?ht werden. Es gilt, die Normen für die Qualit?t und Sicherheit beschleunigt an die internationalen Normen zu koppeln, ein System für Strafschadenersatz bezüglich der Qualit?t der Waren aufzubauen, die Unternehmen anzuspornen, die individualisierte ma?geschneiderte Sonderanfertigung und die flexible Produktion zu entfalten, den durch unermüdliche Vervollkommnung und Perfektion gekennzeichneten Geist von Handwerksmeistern herauszubilden sowie die Angebotspalette zu erneuern, die Qualit?t zu erh?hen und Markenerzeugnisse zu schaffen. Zweitens soll die Niveauhebung der Fertigungsindustrie gef?rdert werden. Der Plan ?Made in China Plus Internet“ soll tief greifend vorangetrieben, einige staatliche Plattformen für Innovation in der Fertigungsindustrie sollen aufgebaut, eine Reihe von beispielgebenden Projekten für die intelligente Fertigung durchgeführt und Gro?projekte wie die Verst?rkung der industriellen Grundlage, die umweltbewusste Herstellung und die High-End-Anlagenfertigung in Angriff genommen werden. Die Durchführung von Projekten zur Umgestaltung und Niveauhebung wichtiger Technologien soll organisiert werden. Drittens soll die Entwicklung des modernen Dienstleistungssektors beschleunigt werden. Eine neue Runde der staatlichen Pilotversuche zur umfassenden Reform des Dienstleistungssektors ist in Gang zu setzen, das Projekt zur Erneuerung des Hightech-Dienstleistungssektors durchzuführen und die digitale Kreativwirtschaft tatkr?ftig zu entwickeln. Es gilt, den Marktzugang zu lockern und das Niveau der Spezialisierung der produktionsnahen Dienstleistungswirtschaft und der Verfeinerung der verbrauchernahen Dienstleistungswirtschaft zu erh?hen. Es gilt des Weiteren, eine Reihe von St?dten mit leistungsstarken Breitbandnetzen auszurüsten und die Ausstattung von 50 000 D?rfern der administrativen Gliederung mit Glasfasernetzen voranzutreiben, damit mehr Stadt- und Landbewohner in den Genuss eines digitalen Lebens kommen k?nnen.

        Die Reform der staatseigenen Unternehmen soll tatkr?ftig vorangetrieben werden. In diesem und im n?chsten Jahr sollen wir mit der Reform die Entwicklung f?rdern und den Kampf zur L?sung der schwierigsten Probleme bei der Steigerung der Qualit?t und Effizienz von staatseigenen Unternehmen gut und mit Entschlossenheit führen. Wir sollen zudem die Strukturregulierung der staatseigenen Unternehmen, insbesondere der der Zentralregierung unterstehenden Unternehmen, vorantreiben, eine Gruppe von staatseigenen Unternehmen erneuern und entwickeln, eine andere Gruppe dieser Unternehmen umorganisieren und integrieren sowie eine weitere Gruppe überprüfen und aus dem Markt ausgliedern. Es gilt, die Reform hin zur Diversifizierung der Aktienrechte voranzubringen und die Pilotversuche zur Umsetzung von Befugnissen des Vorstandes der Unternehmen, zur marktorientierten Auswahl und Anstellung der Gesch?ftsführer, zum System der professionellen Manager und zur Wirtschaft der gemischten Eigentumsformen sowie zu Aktienbeteiligungen der Belegschaft von Unternehmen zu entfalten. Die Reform des Systems für Personaleinsatz in Unternehmen ist zu vertiefen und die Etablierung eines der marktorientierten Auswahl und Anstellung entsprechenden Gehaltssystems für Fachkr?fte auf hoher Qualifikationsstufe und für Betriebsverwaltungspersonal ist zu erforschen. Die Umorganisation und die Gründung von Investitionsfirmen und Finanzunternehmen für staatseigenes Kapital sollen beschleunigt werden. Es gilt, die Umwandlung der Funktionen der Institutionen für Kontrolle und Verwaltung des Staatsverm?gens in die Verwaltung des Kapitals als die Hauptaufgabe voranzutreiben, damit Einbu?en an Staatsverm?gen verhütet und Werterhaltung und -zuwachs des Staatsverm?gens realisiert werden. Den Lokalregierungen sollen mehr Selbstbestimmungsrechte bei der Reform der staatseigenen Unternehmen gew?hrt werden. Die Trennung der ureigenen Funktionen der staatseigenen Unternehmen von ihren sozialen Funktionen ist zu beschleunigen und ihre geschichtlich hinterlassenen Probleme sind zu l?sen, damit staatseigene Unternehmen verschlankt und gest?rkt werden und ihre eigentliche Konkurrenzf?higkeit erh?hen k?nnen.

        Die Vitalit?t der nicht-gemeineigenen Wirtschaft soll besser stimuliert werden. Wir sollen den Marktzugang in den Bereichen Elektrizit?t, Telekommunikation, Verkehr, Erd?l, Erdgas und st?dtische ?ffentliche Versorgung in hohem Ma?e lockern, verschiedenartige versteckte Barrieren beseitigen und die privat betriebenen Unternehmen dazu ermutigen, ihre Investitionen aufzustocken und an der Reform der staatseigenen Unternehmen teilzunehmen. Bei überprüfung und Genehmigung von Projekten, Dienstleistungen für Finanzierung, Finanz- und Steuerpolitik sowie Bodennutzung sollen die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen gleichberechtigt behandelt werden. Es gilt, die Eigentumsrechte der Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen gesetzesgem?? und gleichberechtigt zu schützen, Handlungen zur Verletzung von legitimen Rechten und Interessen der nicht-gemeineigenen Unternehmen und Industriellen strikt aufzudecken und zu ahnden, ein rechtsstaatliches Umfeld zu schaffen, das fair, gerecht, transparent und stabil ist, und neuartige Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen zu gestalten, damit verschiedenartige Unternehmen durch F?rderung ihre eigene St?rke zur Entfaltung bringen und sich gemeinsam entwickeln k?nnen.


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