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    T?tigkeitsbericht der Regierung 2015 (5)

    (German.people.cn)
    Montag, 16. M?rz 2015
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    Schriftgr??e

    III. Die Reform und ?ffnung solide vertiefen

    Die Reform und ?ffnung sind der ideale Weg zur F?rderung der Entwicklung. Wir müssen mit dem Wirtschaftssystem als Schwerpunkt die Reform umfassend vertiefen, einen einheitlichen und umfassenden Plan erstellen, konkrete Arbeiten anpacken, nützliche Taten vollbringen, in der die ganze Lage beeinflussenden Reform neue Durchbrüche erzielen und eine neue Triebkraft zu der Entwicklung hinzufügen.

    Die Reform zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung sowie zur Verbindung der Lockerung und der Kontrolle soll verst?rkt werden. In diesem Jahr soll eine Reihe von Gegenst?nden der administrativen überprüfung und Genehmigung weiter aufgehoben oder den untergeordneten Stellen übertragen werden. Die Gegenst?nde der überprüfung und Genehmigung, die nicht im Rahmen der administrativen überprüfung und Genehmigung stehen, sollen vollst?ndig aufgehoben werden. Es gilt, das Verwaltungssystem zur Standardisierung der administrativen überprüfung und Genehmigung zu etablieren, die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller T?tigkeiten zu vertiefen, die Registrierung des eingetragenen Kapitals weiter zu vereinfachen, die Vereinigung dreier Papiere (die Gewerbelizenz für Industrie und Handel, die Urkunde für Kennzeichen der Institutionen, Unternehmen, gesellschaftlichen Organisationen und K?rperschaften sowie die Bescheinigung der Steuerregistrierung) zu einer vereinheitlichten Urkunde schrittweise zu realisieren und die Vermittlungsdienstleistung zu überprüfen und zu standardisieren. Eine Negativliste für den Marktzugang soll angelegt und die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Regierungen auf der Provinzebene sollen bekanntgegeben werden, damit es wirklich erreicht wird, dass die Regierung gesetzlich nicht erlaubte Handlungen strikt unterlassen und ihre gesetzlich verankerten Pflichten erfüllen muss. Die Lokalregierungen sollen die Befugnisse, die dem Markt und der Gesellschaft übertragen werden sollen, v?llig lockern und sie nicht zurückbehalten; für die Gegenst?nde der überprüfung und Genehmigung, die von übergeordneten Stellen übertragen werden, sollen sie die Verantwortung übernehmen und eine gute Verwaltung durchführen. Des Weiteren sollen die Kontrolle und Verwaltung mitten in der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss verst?rkt und ein vereinheitlichtes Dienstleistungsnetz für die Unternehmen und die Gesellschaft vervollst?ndigt werden. Es gilt, den Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit voranzubringen, ein landesweit einheitliches System für Kennziffern der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit einzuführen und eine Plattform für die gemeinsame Nutzung und den Austausch von Informationen über die Kreditwürdigkeit zu errichten sowie die Sicherheit der Informationen von Unternehmen und einzelnen Personen gesetzesgem?? zu schützen. Die Umsetzung einer gro?en Theorie setzt bei einer einfachen Arbeit an, die Befugnisse dürfen nicht nach Belieben ausgeübt werden. Die Regierungen aller Ebenen sollen Mechanismen etablieren, durch die die Verschlankung der Verwaltung und die Dezentralisierung sowie die Umwandlung der Funktionen kr?ftig vorangetrieben werden. Sie sollen den Unternehmen Fesseln abnehmen und für Existenzgründungen Erleichterungen anbieten und ein faires Wettbewerbsumfeld schaffen. Alle Verfahren zu Gegenst?nden der administrativen überprüfung und Genehmigung sollen vereinfacht und ihre Fristen festgelegt werden. Die Vitalit?t des Marktes soll sich dadurch multiplizieren, dass die Befugnisse der Regierung reduziert werden.

    Das System der Investition und Geldmittelbeschaffung soll über verschiedene Wege reformiert werden. Es gilt, den Umfang der von der Regierung zu best?tigenden und zu genehmigenden Investitionsprojekte erheblich zu verringern, die Befugnisse zur Best?tigung und Genehmigung den untergeordneten Stellen zu übertragen und die vorgeschalteten Verfahren für die überprüfung und Genehmigung von Investitionsprojekten in hohem Ma?e zu reduzieren. Es soll verwirklicht werden, dass die überprüfung und Genehmigung von Projekten samt anderen administrativen Verfahren online ausgeführt werden. Der Marktzugang der privaten Investition soll in hohem Ma?e gelockert und die durch gesellschaftliches Kapital initiierte Errichtung der Fonds des au?erb?rslichen Eigenkapitals (PE) gef?rdert werden. Mithilfe der Methoden wie Subventionen der Investitionen, Kapitalbeteiligung und Gründung von Fonds soll die Regierung gesellschaftliche Investitionen in die Schwerpunktprojekte t?tigen lassen. Mit der guten Nutzung des Entwicklungsfonds für das Eisenbahnwesen als Hebel ist die Reform der Investition und Geldmittelbeschaffung im Eisenbahnwesen zu vertiefen. In den Bereichen der Infrastruktur und der ?ffentlichen Versorgungsdienste soll das Modell der Kooperation zwischen der Regierung und dem gesellschaftlichen Kapital aktiv verbreitet werden.

    Die Gelegenheit soll beim Schopfe gefasst und die Preisreform beschleunigt werden. Die Richtung der Reform l?uft darauf hinaus, dass die entscheidende Rolle des Marktes bei der Verteilung der Ressourcen zur Geltung kommen soll. In hohem Ma?e sollen die Klassen und Gruppen der Preise, die durch die Regierung bestimmt werden, reduziert werden. Die Preisbildung der Waren und Dienstleistungen, die wettbewerbsreif sind, soll grunds?tzlich freigegeben werden. Die durch die Regierung bestimmten Preise der Medikamente sind zum allergr??ten Teil abzuschaffen. Eine Reihe von Befugnissen zur Bestimmung der Preise für grundlegende ?ffentliche Dienstleistungen soll den untergeordneten Stellen übertragen werden. Es gilt, die Pilotprojekte mit der Reform der Elektrizit?tspreise beim Leiten und Verteilen zu erweitern, die Reform der Wasserpreise in der Landwirtschaft voranzutreiben, die Preispolitik für die Energieeinsparung und den Umweltschutz zu vervollst?ndigen und die Preise von ressourcenintensiven Produkten zu vervollkommnen. Es soll für die Einwohner ein System der gestaffelten Preise umfassend praktiziert werden, zugleich müssen die Kontrolle und Verwaltung der Preise verst?rkt und die Marktordnung standardisiert werden, damit die grundlegende Lebenshaltung der einkommensschwachen Einwohner gew?hrleistet wird.

    Neue Fortschritte sollen beim Vorantreiben der Reform des Finanz- und Steuersystems erzielt werden. Das umfassende, standardisierte, bekannt gemachte und transparente Budgetverwaltungssystem soll praktiziert werden und alle Abteilungen der Zentralregierung und der Lokalregierungen sollen die Haushaltspl?ne und -abschlüsse, abgesehen von Geheiminformationen, die gesetzlich als solche eingestuft sind, bekannt geben und der umfassenden gesellschaftlichen Kontrolle unterzogen werden. Der Anteil des in den allgemeinen ?ffentlichen Haushalt eingegliederten Budgets für Wirtschaften mit staatlichem Kapital soll erh?ht werden. Es gilt, die Verwaltung der mittelfristigen Finanzpl?ne voranzutreiben und effektive Verfahren zum Erzielen der Effizienz aus dem Bestand der brachliegenden Finanzmittel auszuarbeiten. Wir sollen die umfassende Erfüllung der Erhebung der Mehrwertsteuer statt der Gewerbesteuer anstreben und die Politik der Konsumsteuer justieren und vervollkommnen sowie den Umfang der preisgebundenen Erhebung der Ressourcensteuer erweitern. Es gilt, die Gesetzesvorlage für die Steuererhebung und die Verwaltung von Steuereinnahmen zur Revision vorzulegen. Wir sollen das System der Transferzahlung reformieren, die Zust?ndigkeitsbereiche und die Pflichten zu Finanzausgaben der Zentralregierung und der Lokalregierungen vervollkommnen und die Verteilung ihrer Einnahmen rational regulieren.

    Mit Blick auf die F?rderung der Realwirtschaft soll die Finanzreform vorangetrieben werden. Es gilt, über erforderliche Bedingungen verfügende private Investoren dazu zu bringen, gesetzesgem?? und aus eigener Initiative Finanzinstitutionen wie kleine und mittlere Banken zu gründen. Wenn eine Finanzinstitution als solche gründungsreif ist, dann wird sie genehmigt. Dafür wird keine Quote festgesetzt. Die Reform der l?ndlichen Kreditgenossenschaften soll vertieft und ihre Position als juristische Person auf der Kreisebene konsolidiert werden. Die Rolle der entwicklungsf?rdernden Finanzmittel und der politikbedingten Finanzmittel soll im verst?rkten Angebot an ?ffentlichen Gütern gut zur Entfaltung gebracht werden. Es gilt, ein Versicherungssystem für Spareinlagen einzuführen, die marktorientierte Reform des Zinssatzes voranzutreiben und den Rahmen zur Regulierung des Zinssatzes durch die Zentralbank zu vervollst?ndigen. Der Wechselkurs des RMB ist auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau beizubehalten, die Flexibilit?t des floatenden Wechselkurses des RMB in beiden Richtungen zu verst?rken und die Konvertierbarkeit von RMB im Rahmen des Kapitalkontos sicheren Schrittes zu realisieren. Wir sollen die internationale Verwendung des RMB erweitern, den Aufbau des grenzüberschreitenden Zahlungssystems des RMB beschleunigen und die Dienstleistungssysteme für die globale Verrechnung mit dem RMB vervollkommnen. Es gilt, die Pilotprojekte mit der T?tigung der grenzüberschreitenden Investitionen durch private Investoren durchzuführen und zur angemessenen Zeit die Pilotversuche mit der Kooperation für Aktienhandel zwischen B?rsen in Shenzhen und Hongkong zu starten. Wir sollen den Aufbau des vielschichtigen Systems des Kapitalmarktes verst?rken, die Reform des Registrierungssystems für Aktienemission durchführen und den regionalen Aktienmarkt im Dienst an mittleren und Kleinunternehmen entwickeln. Es gilt, die Pilotprojekte mit aktienbasierter Gruppenfinanzierung (crowdfunding) zu entfalten, die wertpapierm??ige Umwandlung von Kreditforderungen anzusto?en, den Umfang der Emission der Unternehmensobligationen zu erweitern, den Derivatemarkt zu entwickeln und die Versicherungen gegen übergro?e Katastrophen und die Einkommenssteuer erleichternde kommerzielle Rentenversicherung einzuführen. Die Kontrolle und Verwaltung im Finanzwesen sind zu erneuern und die Finanzrisiken sind zu verhüten und beizulegen. Wir sollen das inklusive Finanzwesen tatkr?ftig entwickeln und allen Haupttr?gern des Marktes allgemeine Vergünstigungen der Finanzdienstleistungen zuteil werden lassen.

    Die Reform der staatseigenen Unternehmen und des staatseigenen Kapitals soll vertieft werden. Wir sollen die Funktionen verschiedener staatseigener Unternehmen genau voneinander abgrenzen und die Reform dieser Unternehmen je nach der Kategorie vorantreiben. Des Weiteren sollen wir die Pilotversuche mit den Investitionsfirmen und Finanzunternehmen für staatseigenes Kapital beschleunigen, eine marktorientierte Plattform für das Operieren mit staatseigenem Kapital aufbauen und die Effizienz des Wirtschaftens mit diesem erh?hen. Es gilt, die Reform der staatseigenen Unternehmen gem?? den gemischten Eigentumsformen geordnet durchzuführen und die Aktienbeteiligung des nichtstaatlichen Kapitals an den Investitionsprojekten zu f?rdern und zu standardisieren. Auch gilt es, die Reform der Systeme der Branchen Elektrizit?t, Erdgas und Erd?l zu beschleunigen, über verschiedene Wege das Problem mit der Belastung wegen der Bereitstellung der Versorgungsdienste durch Unternehmen und ihre geschichtlich hinterlassenen Probleme zu l?sen sowie die legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten zu schützen. Man soll das moderne Betriebssystem vervollkommnen und den Stimulierungs- und Betreuungsmechanismus für Gesch?ftsführer reformieren und vervollst?ndigen. Die Kontrolle und Verwaltung des Staatsverm?gens sind zu verst?rken, die Einbu?e am Staatsverm?gen ist zu verhüten und die Effizienz der Gesch?ftsführung staatseigener Unternehmen ist wirksam zu erh?hen.

    Die nicht-gemeineigenen Wirtschaften sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft unseres Landes. Wir müssen unbeirrt die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaften ermuntern, unterstützen und anleiten, Wert darauf legen, die F?higkeiten der Unternehmer zu entfalten, und die politischen Ma?nahmen zur F?rderung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft umfassend in die Praxis umsetzen, damit die Vitalit?t der Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen gest?rkt und das Eigentumsrecht der juristischen Personen der Unternehmen verschiedener Art gesetzesgem?? geschützt wird.

    Wir werden die Reformen in den Bereichen wie Wissenschaft und Technik, Bildungswesen, Kulturwesen, Medizin, Arzneimittelversorgung und Gesundheitswesen, Rentenversicherung sowie in ?ffentlichen Institutionen und in ?ffentlichem Reservefonds für den Wohnungsbau weiter voranbringen. Die Entwicklung braucht die Triebkraft aus der Reform und die Bev?lkerung erwartet ihre handfesten Ergebnisse. Wir sollen Anstrengungen unternehmen, um eine die Entwicklung forcierende und die Bev?lkerung mit Vorteilen bedenkende Antwort für die Reform zu geben.

    Die ?ffnung ist auch eine Reform. Wir müssen eine neue Runde der ?ffnung nach au?en auf einem hohen Niveau durchführen, ein neues System der nach au?en ge?ffneten Wirtschaft beschleunigt aufbauen und durch die ?ffnung aus unserem eigenen Antrieb die Aktivit?t für die Entwicklung und den internationalen Wettbewerb erlangen.

    Die Strukturumwandlung und Niveauanhebung des Au?enhandels sollen vorangetrieben werden. Der Mechanismus zur Verteilung der finanziellen Belastung der Steuerrückvergütung für Exporte soll vervollkommnet und der zugenommene Teil soll ab 2015 vollst?ndig vom zentralen Haushalt getragen werden, damit die Lokalregierungen und Unternehmen eine verbindliche Zusage bekommen. Es gilt, die Gebührenerhebung in den Kettengliedern des Im- und Exports in Ordnung zu bringen und zu standardisieren und ein Verzeichnis für die Gegenst?nde der Gebührenerhebung anzulegen und bekanntzumachen. Wir sollen politische Ma?nahmen zur Herausbildung neuer St?rken im Au?enhandelswettbewerb durchführen, die Umwandlung der Struktur der Veredelungswirtschaft f?rdern, die Plattformen der umfassenden Dienstleistungen für Au?enhandel und den lizenzierten Wareneinkauf auf bestimmten M?rkten entwickeln, die umfassenden Pilotversuche mit dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel erweitern, die Zahl der Vorzeigest?dte für die übernahme von an externe Dienstleister vergebenen Auftr?gen erh?hen und den Anteil des Dienstleistungshandels anheben. Es gilt, eine noch aktivere Importpolitik zu praktizieren und den Import von fortschrittlichen Technologien, entscheidenden technischen Anlagen, wichtigen Einzel- und Ersatzteilen zu vergr??ern.

    Das ausw?rtige Kapital soll noch aktiver und effizienter genutzt werden. Wir sollen den Anleitungskatalog für die Investitionen ausw?rtiger Kaufleute in Industrien revidieren, schwerpunktm??ig im Dienstleistungssektor und in der allgemeinen Fertigungsindustrie die ?ffnung nach au?en erweitern und die Bestimmungen in der Kategorie der Einschr?nkung der ausw?rtigen Investitionen um die H?lfte reduzieren. Des Weiteren sollen wir das Verwaltungssystem der allgemeinen Registrierung und der begrenzten Best?tigung und Genehmigung allseitig durchsetzen, die Befugnisse zur Best?tigung und Genehmigung von Projekten in der Kategorie der F?rderung in hohem Ma?e den untergeordneten Stellen übertragen und das Verwaltungsmodell, dass der ausw?rtigen Investition bereits vor dem Marktzugang die Inl?nderbehandlung gew?hrt und sie mit der Negativliste verwaltet wird, aktiv erforschen. Es gilt, die Gesetze über Investitionen der ausl?ndischen Gesch?ftsleute zu revidieren, das System der Kontrolle und Verwaltung dieser Investitionen zu vervollst?ndigen und ein stabiles, faires, transparentes und voraussehbares Umfeld für Gesch?ftsführung zu schaffen.

    Die Umsetzung der Strategie des ?Ins-Ausland-Gehens“ soll beschleunigt werden. Die Unternehmen sollen dazu ermutigt werden, sich an der Zusammenarbeit in den Bereichen des Infrastrukturaufbaus und der Industrieproduktion in den Regionen au?erhalb des chinesischen Festlandes zu beteiligen. Aufgrund der F?rderung sollen die chinesischen technischen Ausrüstungen wie Eisenbahnen, Anlagen für Elektrizit?tserzeugung und Telekommunikation sowie Baumaschinen und auch Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und elektronische Produkte auf den internationalen Markt kommen und weltweite Anwendung finden. Die T?tigung der Investitionen im Ausland durch die Industriezweige wie Hüttenwesen und Baumaterial soll gef?rdert werden. Was die Art und Weise der Verwaltung von Investitionen im Ausland betrifft, soll haupts?chlich das System der Registrierung praktiziert werden. Der Umfang der Kreditversicherung für Exporte soll erweitert werden und sie soll den Bedingungen entsprechende Geldmittelbeschaffung für den Export gro?er kompletter Anlagen abdecken. Wir sollen die Wege zur Verwendung von Devisenreserven erweitern, die Dienstleistungen im Finanz-, Informations- und Rechtswesen sowie im konsularischen Schutz vervollst?ndigen, Wert auf die Verhütung von Risiken legen und die F?higkeit zur Gew?hrleistung der Rechte und Interessen in übersee erh?hen, damit die chinesischen Unternehmen sicheren Schrittes ins Ausland gehen und sich im internationalen Wettbewerb st?hlen, entwickeln und st?rken.

    Ein neues Gefüge der allseitigen ?ffnung nach au?en soll gestaltet werden. Wir sollen die Zusammenarbeit für den Aufbau des Wirtschaftsgürtels Seidenstra?e und der maritimen Seidenstra?e des 21. Jahrhunderts vorantreiben, die Errichtung der infrastrukturellen Vernetzung, die umfassende Erh?hung der Arbeitsleistung der Grenzüberg?nge und den Aufbau gro?er internationaler logistischer Korridore beschleunigen. Es gilt, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor und den Wirtschaftskorridor, der die Wirtschaftszusammenarbeit zwischen Bangladesch, China, Indien und Myanmar f?rdert, zu errichten. Es gilt des Weiteren, die ?ffnung des Binnenlandes und der Grenzgebiete zu erweitern, die innovationsgetragene Entwicklung der wirtschaftlich-technischen Entwicklungszonen zu f?rdern und das Niveau der Entwicklung der Zonen für die Wirtschaftszusammenarbeit in Grenzgebieten und der Zonen für die grenzüberschreitende Wirtschaftszusammenarbeit zu erh?hen. Wir sollen den Aufbau der Pilot-Freihandelszonen in Shanghai, Guangdong, Tianjin und Fujian aktiv vorantreiben, die reifen Erfahrungen landesweit verbreiten und die verschieden gepr?gten Zonen, die für Reform und ?ffnung von gro?er Bedeutung sind, herausbilden.

    Die bilaterale, multilaterale und regionale ?ffnung und Zusammenarbeit sollen einheitlich geplant werden. Wir sollen das System des multilateralen Handels wahren und die Erweiterung der Geltungsbereiche des übereinkommens über die Informationstechnologie vorantreiben sowie uns aktiv an den internationalen Verhandlungen über Umweltprodukte und Warenbeschaffung der Regierung usw. beteiligen. Es gilt, die Strategie der Freihandelszonen beschleunigt durchzuführen, m?glichst bald das Abkommen über die Freihandelszone zwischen China und Südkorea und das Abkommen über die Freihandelszone zwischen China und Australien zu unterzeichnen, die Verhandlung über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea zu beschleunigen und die Verhandlungen über die Freihandelszonen mit dem Kooperationsrat für die Arabischen Golfstaaten und mit Israel anzusto?en. Es gilt des Weiteren, durch Bemühen die Verhandlung über die aufgewertete Freihandelszone China-ASEAN und die Verhandlung über das Abkommen für die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft abzuschlie?en und die asiatisch-pazifische Freihandelszone aufzubauen. Die Verhandlungen über Investitionsabkommen mit den USA und mit der EU sind voranzutreiben. China ist ein verantwortungsbewusstes Land, das auch Mut zur Verantwortung hat; wir sind von dem Wunsch beseelt, als Praktiker des Konzeptes der Entwicklung zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen, als Erbauer des globalen Wirtschaftssystems und als F?rderer der wirtschaftlichen Globalisierung zu dienen.


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