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    Chinas Rechtswesen

    (CIIC)
    Donnerstag, 16. Januar 2014
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    XII. Kurzinformationen über das Rechtswesen in Hong Kong, Macao und Taiwan

    (1) Das Rechtswesen in Hong Kong

    Am 1. Juli 1997 stellte die Volksrepublik China die Ausübung der Souver?nit?t über Hong Kong wieder her. Um die Einheit und die territoriale Integrit?t des Staates zu schützen und die Prosperit?t und Stabilit?t in Hong Kong aufrechtzuerhalten, hat die chinesische Regierung in übereinstimmung mit dem Kurs "ein Land, zwei Systeme" und den Bestimmungen der Verfassung die Sonderverwaltungszone Hong Kong gegründet. Alle Systeme der Sonderverwaltungszone Hong Kong basieren auf dem "Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong". Auch ihr Rechtswesen bildet keine Ausnahme. Nach dem Grundgesetz und den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen Hong Kongs bestehen die Justizorgane der Sonderverwaltungszone Hong Kong aus den Gerichten aller Ebenen, die die Befugnisse für die Rechtsprechung ausüben, und anderen Organen mit dem Justizressort als Vertreter, die die Befugnisse für die Strafverfolgung ausüben.

    1. Das Organisationssystem der Gerichte der Sonderverwaltungszone Hong Kong 1) Gerichte der Basisebene: Bezirksgerichte, Schiedsgerichte und andere Sondergerichte

    2) Das Oberste Gericht, das ein Gericht der ersten Instanz und ein Berufungsgericht einrichtet

    3) Das Oberste Appellationsgericht Die Bezirksgerichte entsprechen den ursprünglichen Ortsgerichten in Hong Kong. Sie besitzen begrenzte Rechte der Rechtsprechung bei Zivil- und Kriminalf?llen. In Hong Kong gibt es vier solche Gerichte. Die Schiedsgerichte entsprechen den ursprünglichen Schiedsausschüssen in Hong Kong. Sie sind Gerichte der Basisebene, die vor allem Strafsachen behandeln. In Hong Kong gibt es neun solche Gerichte. Das Oberste Gericht richtet ein Berufungsgericht und ein Gericht der ersten Instanz ein und übt die Gerichtsbarkeit über Zivil- und Kriminalf?lle aus. Das Oberste Appellationsgericht genie?t den h?chsten juristischen Status im Gerichtssystem der Sonderverwaltungszone. Mit seiner Einrichtung kann die Sonderverwaltungszone die Rechtsf?lle innerhalb der Zone selbst?ndig behandeln und letztgültige Urteile f?llen.

    2. Das staatsanwaltschaftliche Organ der Sonderverwaltungszone Hong Kong In Artikel 63 des "Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hong Kong" ist festgelegt: "Das Justizressort der Sonderverwaltungszone Hong Kong sorgt frei von jeder Einmischung für die Strafverfolgung." Das Justizressort ist das oberste Justizorgan in Hong Kong. Seine Kompetenzen umfassen die Gesetzgebung, die Justizverwaltung, die Strafverfolgung, die zivilrechtliche Vertretung, die Ausarbeitung der juristischen Politik, die Justizreform und die Verwaltung der Rechtsanw?lte. Seinem Charakter und seinen Aufgaben nach entspricht es ungef?hr der amerikanischen Justizministerium. Als ein staatsanwaltschaftliches Organ sorgt das Justizressort nicht nur für die Strafverfolgung bei Kriminalf?llen in Hong Kong, sondern mu? auch an allen Zivilprozessen, einschlie?lich der Verwaltungsprozesse, gegen die Regierung als Angeklagter teilnehmen und als Vertreter der Regierung vor Gericht erscheinen. Als Verteidiger der Interessen der ?ffentlichkeit kann es eine juristische Untersuchung beantragen, um die legitimen Rechte und Interessen der ?ffentlichkeit zu schützen. Es kann auch als Vertreter der ?ffentlichkeit an der Verhandlung von Rechtsf?llen, die die Interessen der ?ffentlichkeit betreffen, teilnehmen. Au?erdem kann es dem Gericht bei der Arbeit helfen. Der/Die Leiter/in des Justizressorts ist der/die Justizberater/in der Regierung und des/der Regierungschefs/in der Sonderverwaltungszone. Kurz, das Justizressort regelt alle wichtigen juristischen Angelegenheiten mit Ausnahme von Gerichtverhandlungen.

    (2) Das Rechtswesen in Macao

    Am 20. Dezember 1999 stellte die chinesische Regierung die Ausübung der Souver?nit?t über Macao wieder her und gründete die Sonderverwaltungszone Macao. In übereinstimmung mit dem "Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Macao" genie?t die Sonderverwaltungszone eine weitgehende Autonomie und übt unabh?ngig die judikative Gewalt einschlie?lich der h?chstrichterlichen Entscheidungen aus.

    1. Das Organisationssystem der Gerichte der Sonderverwaltungszone Macao In der Sonderverwaltungszone Macao sind Amtsgerichte, Gerichte mittlerer Stufe und das Oberste Appellationsgericht eingerichtet. Da Macao klein ist, ist es nicht notwendig, in jedem Bezirk ein Bezirksgericht einzurichten. Au?erdem gibt es in Macao ein Verwaltungsgericht als Sondergericht. Das Amtsgericht Das Amtsgericht ist ein Gericht erster Instanz. Es kann, wenn notwendig, Sondergerichte einrichten, z. B. Straf-, Zivil- und Wirtschaftskammern. Das Gericht mittlerer Stufe Es übt einen Teil der Kompetenzen des Obersten Gerichts Macaos vor dessen Rückkehr zum Mutterland aus. Das Verwaltungsgericht Das Verwaltungsgericht ist für Gerichtsverfahren in Bezug auf Administration und Besteuerung zust?ndig. Wenn eine Partei sich weigert, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, kann sie beim Gericht mittlerer Stufe Berufung einlegen. Das Oberste Appellationsgericht Die letztgültige Urteilsgewalt in der Sonderverwaltungszone Macao wird vom Obersten Appellationsgericht der Sonderverwaltungszone wahrgenommen.

    2. Das staatsanwaltschaftliche Organ der Sonderverwaltungszone Macao Die Sonderverwaltungszone richtete eine Staatsanwaltschaft ein, die die folgenden Befugnisse hat:

    1) Als Vertreter der Sonderverwaltungszone Macao, der Stadtregierung, des W?hrungs- und Devisenkontrollamtes Macaos und von gesch?ftsunf?higen Personen an Gerichtsverfahren teizunehmen;

    2) Bei Gerichtsverhandlungen über Kriminalf?lle vor Gericht zu erscheinen, um die ?ffentliche Klage zu unterstützen;

    3) Die juristische Unabh?ngigkeit zu schützen und die Vollstreckung der Gerichtsurteile zu garantieren;

    4) Nach dem Gesetz als Proze?bevollm?chtigte von Arbeitnehmern und ihren Familienangeh?rigen aufzutreten;

    5) Polizeiliche Ermittlungen zu leiten und die Arbeit der Polizei?mter zu kontrollieren;

    6) Der Kriminalit?t vorzubeugen und an Prozessen in Bezug auf Bankrott und ?ffentliche Interessen teilzunehmen;

    7) Dem/Der Regierungschef/in Rechtsberatung zu geben;

    8) Einspruch gegen unrichtige Gerichtsurteile zu erheben;

    9) Andere gesetzlich festgelegte Befugnisse auszuüben. Die Staatsanwaltschaft der Sonderverwaltungszone Macao ist ein unabh?ngiges Organ. Ihr Status entspricht ungef?hr dem der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der Volksrepublik China. Zwischen ihnen besteht jedoch ein gro?er Unterschied, n?mlich: Der/Die Generalstaatsanwalt/in der Sonderverwaltungszone Macao wird von dem/der Regierungschef/in nominiert und von der Zentralen Volksregierung ernannt, und die Staatsanw?lte werden von dem/der Generalstaatsanwalt/in nominiert und von dem/in Regierungschef/in ernannt. Deshalb mu? die Staatsanwaltschaft von dem/der Regierungschef/in geleitet und kontrolliert werden.

    (3) Das Rechtswesen in Taiwan

    Die Zentralregierung im Gebiet Taiwan hat einen Verwaltungsrat, einen Gesetzgebungsrat, einen Justizrat, einen überwachungsrat und einen Prüfungsrat eingerichtet, die jeweils für die Administration, die Gesetzgebung, die Justiz, die Anklage gegen Regierungsbeamte und die Prüfung zust?ndig sind. Der Justizrat ist das h?chste Justizorgan Taiwans. Er hat einen Pr?sidenten und einen Vizepr?sidenten sowie einen Generalsekret?r und einen stellvertretenden Generalsekret?r. Er beruft eine Sitzung von Gro?en Richtern ein, die sich aus 17 Gro?en Richtern zusammensetzt. Dem Justizrat unterstehen gew?hnliche Gerichte, Verwaltungsgerichte, Disziplinierungsausschüsse für ?ffentliche Bedienstete und verschiedene Kommissionen. Der Justizrat hat umfangreiche Befugnisse, einschlie?lich der Gerichtsbarkeit über zivile, kriminelle und administrative Rechtsf?lle, der Disziplinierung von ?ffentlichen Bediensteten und der Auslegung der Verfassung und gesetzlicher Verordnungen. Die ihm unterstehenden Kommissionen üben jeweils ihre Befugnisse aus. Das Ministerium für juristische Angelegenheiten untersteht dem Justizrat und ist für die amtlichen Nachforschungen, die überwachung und den juristischen Schutz sowie die juristischen Angelegenheiten des Justizrates zust?ndig. Der Minister für juristische Angelegenheiten geh?rt zur Kommission für juristische Angelegenheiten. Er leitet und kontrolliert das Ministerium und dessen Mitarbeiter. Seine zwei Stellvertreter helfen ihm, die Angelegenheiten des Ministeriums zu regeln.

    1. Das Organisationssystem der Gerichte in Taiwan In Taiwan gibt es das Oberste Gericht, h?here Gerichte und Ortsgerichte. Sie sind Gerichte verschiedener Instanzen und administrativ einander nicht untergeordnet.

    1) Das Oberste Gericht Es ist das h?chste Rechtsprechungsorgan in Taiwan und ein Gericht dritter und damit letzter Instanz. Es richtet fünf Zivilkammern und fünf Strafkammern ein, die jeweils Rechtsf?lle verschiedener Natur verhandeln.

    2) H?here Gerichte Sie sind Gerichte zweiter Instanz in der Provinz oder einer Sonderregion. Sie richten einige Zivilkammern und einige Strafkammern mit je einem Pr?sidenten und zwei Richtern ein. Au?erdem k?nnen sie Spezialgerichte mit ?ffentlichen Verteidigern, einem Archiv für Strafsachen und einer Kanzlei einrichten.

    3) Ortsgerichte Sie sind die niedrigsten Rechtsprechungsorgane in Taiwan und werden prinzipiell in den Kreisen und St?dten eingerichtet. Wenn eine Stadt oder ein Kreis zu klein ist, kann in mehreren Kreisen oder in mehreren St?dten ein Ortsgericht eingerichtet werden. Wenn eine Stadt oder ein Kreis zu gro? ist, kann neben dem Ortsgericht eine Zweigstelle eingerichtet werden. In den Ortsgerichten werden die Rechtsf?lle normalerweise von einem Richter verhandelt. Schwerwiegende Rechtsf?lle k?nnen von einem Richterkollegium aus drei Richtern verhandelt werden. Au?erdem sind in Taiwan Verwaltungsgerichte eingerichtet, um administrative Rechtsf?lle zu verhandeln.

    2. Die staatsanwaltschaftlichen Organe in Taiwan Das Organisationssystem der staatsanwaltschaftlichen Organe Taiwans besteht aus dem Büro für die gesetzliche Beaufsichtigung des Obersten Gerichts, der Abteilung für die gesetzliche Beaufsichtigung der h?heren Gerichte und der Abteilung für die gesetzliche Beaufsichtigung der Ortsgerichte, die alle dem Ministerium für juristische Angelegenheiten unterstehen.

    1) Das Büro für die gesetzliche Beaufsichtigung des Obersten Gerichts Es besteht aus einem Generalstaatsanwalt, einigen Staatsanw?lten, einer Kanzlei, einer Buchhaltung und einer Personalabteilung. Der Generalstaatsanwalt leitet und kontrolliert die staatsanwaltschaftlichen Angelegenheiten Taiwans und ist dafür verantwortlich, die Richtlinien und Arbeitspl?ne für die gesetzliche Beaufsichtigung auszuarbeiten und die diesbezüglichen Angelegenheiten zu regeln.

    2) Die Abteilung für die gesetzliche Beaufsichtigung der h?heren Gerichte Sie besteht aus einem Chefstaatsanwalt, einigen Staatsanw?lten, einer Kanzlei, einem Archiv für Strafsachen, einer Personalabteilung und einer Buchhaltung.

    3) Die Abteilung für die gesetzliche Beaufsichtigung der Ortsgerichte Sie besteht aus einem Chefstaatsanwalt, einigen Staatsanw?lten, einer Kanzlei, einer Personalabteilung und einer Buchhaltung. Der Chefstaatsanwalt ist dafür verantwortlich, die Angelegenheiten in Bezug auf die gesetzliche Beaufsichtigung zu regeln und die Arbeit der ihm Untergeordneten zu kontrollieren.

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