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    Chinas Rechtswesen

    (CIIC)
    Donnerstag, 16. Januar 2014
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    XI. Das Rechtshilfesystem

    Das Rechtshilfesystem ist ein gesetzliches System, das in vielen L?ndern praktiziert wird. Nach diesem System soll der Staat den Schwachen, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten und anderer Gründe ihre grundlegenden sozialen Rechte nicht durch gew?hnliche gesetzliche Mittel schützen k?nnen, durch Erm??igung oder Erla? von Gebühren eine Rechtshilfe in allen Teilen des Rechtsverfahrens leisten. Als ein Staatsakt zur Verwirklichung der gesellschaftlichen und juristischen Gerechtigkeit und zum Schutz der grundlegenden Rechte der Bürger nimmt dieses System im Rechtssystem eines Landes eine sehr wichtige Stellung ein.

    In Artikel 34 der am 17. M?rz 1996 angenommenen neuen ?Strafproze?ordnung der Volksrepulbik China“ ist festgelegt: ?Wenn der/die Angeklagte bei einer ?ffentlichen Anklage aus finanziellen Schwierigkeiten oder anderen Gründen keinen Verteidiger beauftragt hat, kann das Volksgericht einen Rechtsanwalt, der die Verpflichtung für die Rechtshilfe tr?gt, beauftragen, ihn/sie zu verteidigen. Wenn der/die Angeklagte blind, taubstumm oder minderj?hrig ist und keinen Verteidiger beauftragt hat, soll das Volksgericht einen Rechtsanwalt, der die Verpflichtung für die Rechtshilfe tr?gt, beauftragen, ihn/sie zu verteidigen. Wenn der/die Verteidigte zum Tode verurteilt werden kann und keinen Verteidiger beauftragt hat, soll das Volksgericht einen Rechtsanwalt, der die Verpflichtung für die Rechtshilfe tr?gt, beauftragen, ihn/sie zu verteidigen.“ In der Gesetzgebungsgeschichte Chinas wurde die ?Rechtshilfe“ damit zum ersten Mal im Gesetz verankert. Das ist ein Meilenstein im Aufbau des Rechtshilfesystems Chinas.

    Im ?Rechtsanwaltsgesetz der Volksrepulbik China“, das am 15. Mai 1996 angenommen wurde, ist der Inhalt der Rechtshilfe festgelegt. In Kapitel VI hei?t es: ?Wenn Bürger bei der Unterhaltung von Familienangeh?rigen, nach einem Arbeitsunfall, bei einem Strafproze?, bei einem Anspruch auf Staatsentsch?digung oder bezüglich der Auszahlung der Hinterbliebenenrente die Hilfe von Rechtsanw?lten brauchen, aber nicht in der Lage sind, die Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen, k?nnen sie nach den staatlichen Bestimmungen Rechtshilfe erhalten. Die Rechtsanw?lte haben nach den staatlichen Bestimmungen die Pflicht zur Rechtshilfe und müssen diese verantwortungsbewu?t den Hilfeempf?ngern leisten. Die konkreten Ma?nahmen zur Rechtshilfe werden von der Justizabteilung des Staatsrats ausgearbeitet und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.“ In diesen Bestimmungen wird klar festgelegt, unter welchen Umst?nden Bürger Rechtshilfe erhalten und Rechtsanw?lte nach dem Gesetz die Pflicht zur Rechtshilfe haben. Damit wurde eine Grundlage für die Ausarbeitung eines speziellen Gesetzes über die Rechtshilfe geschaffen.

    Mittlerweile hat sich in China ein Rahmen für die Rechtshilfe auf vier Ebenen herausgebildet:

    1. Auf Staatsebene ist das Rechtshilfezentrum des Justizministeriums gegründet worden, das dafür verantwortlich ist, die Rechtshilfe im ganzen Land anzuleiten und zu koordinieren.

    Am 26. Mai 1997 wurde das Rechtshilfezentrum des Justizministeriums in Beijing offiziell ins Leben gerufen. Seine Aufgabe besteht darin, die Rechtshilfe fachlich anzuleiten, Regeln und Vorschriften für die Rechtshilfe des ganzen Landes sowie einen mittel- und langfristigen Entwicklungsplan und Jahresarbeitspl?ne auszuarbeiten, die Rechtshilfe des ganzen Landes zu koordinieren und den Austausch mit ausl?ndischen Rechtshilfeorganisationen und den betreffenden Pers?nlichkeiten zu entfalten.

    Am selben Tag wurde die Chinesische Stifung für Rechtshilfe gegründet. Ihre Aufgabe besteht darin, einen Fonds für die Rechtshilfe zu sammeln, zu verwalten und zu benutzen, das Rechtshilfesystem des Staates zu propagieren und die juristische Gerechtigkeit zu f?rdern. Der Fonds stammt haupts?chlich aus Spenden und Sponsorschaften von inl?ndischen Organisationen, Betrieben, Handelskammern und Individuen sowie aus Bankzinsen, Erl?sen aus der Zeichnung von Aktien und anderen Wertpapieren usw.

    2. Auf Provinzebene sind Rechtshilfezentren der Provinzen bzw. autonomen Gebiete gegründet worden, um die Rechtshilfe in ihrem Gebiet anzuleiten und zu koordinieren.

    3. Auf Bezirks- bzw. Stadtebene sind Rechtshilfezentren der Bezirke bzw. St?dte gegründet worden, um die Rechtshilfe zu verwalten und zu organisieren.

    4. In den Kreisen und Stadtbezirken, die über erforderliche Bedingungen verfügen, sind Rechtshilfezentren gegründet worden, die dafür zust?ndig sind, die Rechtshilfe durchzuführen. In den Orten, wo die Bedingungen für die Einrichtung von Rechtshilfeorganen nicht vorhanden sind, wird die Rechtshilfe vom Justizamt des jeweiligen Kreises (Stadtbezirks) durchgeführt.

    Bürger, die Rechtshilfe beantragen, müssen den folgenden Bedingungen entsprechen: 1. Sie müssen beweisen k?nnen, da? sie die Rechtshilfe brauchen, um ihre legitimen Rechte und Interessen zu schützen. 2. Sie sind aus finanziellen Gründen nicht oder nicht ganz in der Lage, die Gebühren für juristische Dienste zu zahlen.

    Die Rechtshilfe wird von Rechtsanw?lten, Notaren und Juristen, die in Grundeinheiten arbeiten, durchgeführt. Die Rechtsanw?lte leisten Rechtshilfe w?hrend eines Prozesses, einschlie?lich der Verteidigung und Vertretung von Angeklagten und der Vertretung von Zivilproze?parteien, oder au?erhalb des Prozesses. Die Notare leisten bei notariellen Beglaubigungen Rechtshilfe. Die Juristen, die in Grundeinheiten arbeiten, leisten bei juristischen Beratungen, der Abfassung von Klageschriften und in Angelegenheiten au?erhalb des Prozesses einfache Rechtshilfe.

    Die Rechtshilfe wird haupts?chlich durch die Regierung, Spenden aus der Gesellschaft und freiwilligen Arbeitseinsatz von Rechtsanw?lten, Notaren und Juristen finanziert.

    In China befindet sich das Rechtshilfesystem noch im Anfangsstadium. Als ein wichtiges gesetzliches System wird seine st?ndige Entwicklung und Verbesserung bei der Durchführung des Programms, das Land nach dem Gesetz zu verwalten, für den Schutz der grundlegenden Menschenrechte der Bürger und die F?rderung der gesellschaftlichen Stabilit?t eine wichtige Rolle spielen.

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