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    Chinas Rechtswesen

    (CIIC)
    Donnerstag, 16. Januar 2014
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    IX. Das juristische Verwaltungssystem

    Die juristischen Verwaltungsorgane sind ein wichtiger Bestandteil der Staatsorgane und geh?ren zu den funktionellen Abteilungen der Volksregierung. Sie sind für die Verwaltung der Justizorgane und die gesetzlich festgelegte juristische Arbeit verantwortlich.
    Im Organisationssystem der juristischen Verwaltungsorgane führt das Justizministerium die juristischen Verwaltungsorgane des ganzen Landes, und die lokalen juristischen Verwaltungsorgane unterstehen den übergeordneten juristischen Verwaltungsorganen und zugleich der Volksregierung der gleichen Ebene.

    Die juristischen Verwaltungsorgane haben haupts?chlich die folgenden Aufgaben:

    1. Verwaltung der Arbeit der Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit

    Die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit zu organisieren und zu leiten; die Einrichtung und Standortverteilung der Gef?ngnisse und Arbeitslager und die Unterbringung der Gefangenen zu bestimmen; die Gef?ngnisse und Arbeitslager anzuleiten, zu beaufsichtigen und zu kontrollieren; die politischen Richtlinien für die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit richtig durchzuführen; wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit zu treffen oder zu überprüfen; den Perspektiv- und Jahresplan für die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit auszuarbeiten und zu überprüfen; die Gef?ngnisse und Arbeitslager anzuleiten, ihre Verwaltungssysteme st?ndig zu verbessern und zu reformieren und das Umerziehungsniveau zu erh?hen; Erfahrungen für die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit zusammenzufassen und zu verbreiten; wichtige Zwischenf?lle, die sich in Gef?ngnissen und Arbeitslagern ereignen, zu prüfen und zu behandeln; die Gef?ngnisverwalter, die gegen Gesetz und Disziplin versto?en, zu disziplinieren; die Funktion?re der Strafanstalten zu verwalten, zu prüfen, auszubilden und einzusetzen und ihr politisches Niveau und ihre fachliche Qualifikation zu erh?hen.

    2. Verwaltung der Arbeit der Rechtsanw?lte

    Die Rechtsanw?lte, die Rechtsanwaltsbüros und die Gesellschaft der Rechtsanw?lte zu kontrollieren und anzuleiten; das Statut der Gesellschaft der Rechtsanw?lte zu überprüfen; die Prüfung für die Rechtsanwaltsqualifikation und die Anmeldung zur Teilnahme an der Prüfung zu organisieren; die Rechtsanwaltsqualifikation zu verleihen und Zertifikate über die Praktizierung von Rechtsanw?lten zu genehmigen; über die Einrichtung von Rechtsanwaltsbüros und die Entwicklung des Kontingents an Rechtsanw?lten zu entscheiden; konkrete Methoden für die Rechtshilfe auszuarbeiten; die Rechtsanw?lte, die die Disziplin verletzen, zu bestrafen; unqualifizierten Rechtsanw?lten die Qualifikation abzuerkennen; konkrete Methoden für die Gebührenerhebung durch Rechtsanw?lte auszuarbeiten; fortgeschrittene Erfahrungen für die Arbeit der Rechtsanw?lte zusammenzufassen und zu verbreiten und einen Entwicklungsplan für die Arbeit der Rechtsanw?lte zu erstellen.

    3. Verwaltung der Arbeit der Notariate

    Die Arbeit der Notariate zu leiten; die Einrichtung der Notariate, ihren Stellenplan und ihr Kontrollsystem zu bestimmen; die Leiter und Vizeleiter der Notariate zu ernennen und abzusetzen; die Normen für die Gebührenerhebung der Notariate und ihre Einnahmen und Ausgaben zu kontrollieren; die Notare disziplinarisch zu kontrollieren und Erfahrungen für die notarielle Beglaubigung zusammenzufassen und zu verbreiten.

    4. Ausbildung von Justizbeamten

    Die Richtlinien für die Ausbildung von Justizbeamten festzulegen und einen Arbeitsplan für die Ausbildung auszuarbeiten; die Arbeit der Lehranstalten für Justizbeamte anzuleiten, Lehrer auszubilden und Lehrstoffe zusammenzustellen und die Erfahrungen für die Ausbildung von Justizbeamten zusammenzufassen und zu verbreiten.

    5. Verwaltung der juristischen Erziehung

    Die Richtung der juristischen Erziehung festzulegen, einen Entwicklungsplan für die juristische Erziehung auszuarbeiten, die juristische Erziehung im ganzen Land zu koordinieren und in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsministerium die juristische Erziehung im ganzen Land anzuleiten; die Ernennung und Abberufung und die Prüfung der leitenden Funktion?re der Lehranstalten für Justizbeamte, die dem Justizministerium unterstehen, zu verwalten, die Durchführung der Richtlinien der Partei für das Bildungswesen zu kontrollieren und zu f?rdern, die Pl?ne für Investbau und für wichtige Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen und zu genehmigen, für die Einrichtung von Fachrichtungen, die Aufnahme von neuen Studenten und die Verteilung von Absolventen zu sorgen und die Zusammenstellung von Lehrstoffen für die juristische Erziehung im ganzen Land zu organisieren.

    6. Anleitung der Arbeit der Volksschlichtungsausschüsse

    Den organisatorischen, ideologischen und berufsbezogenen Aufbau der Volksschlichtungsausschüsse zu verwalten und diese dabei anzuleiten, Streitigkeiten zu schlichten; die Ursachen, Besonderheiten und Gesetzm??igkeiten von Streitigkeiten unter Einwohnern zu untersuchen, Ma?nahmen zur Verhütung von Streitigkeiten auszuarbeiten und eine gezielte Erziehung im Sinne der Politik, des Gesetzes und der Moral durchzuführen; Erfahrungen für die Schlichtung zusammenzufassen und zu verbreiten.

    7. Organisation der Aufkl?rung über die Rechtsordnung

    In Zusammenarbeit mit betreffenden Beh?rden die Erziehung der Kader und der ganzen Bev?lkerung im Sinne der Rechtsordnung zu verst?rken, in allen Lehranstalten Kurse über die Rechtsordnung abzuhalten, Zeitungen und Zeitschriften über die Rechtsordnung und Bücher über das Gesetz herauszugeben und gesetzliche Kenntnisse im Volk zu popularisieren.

    8. Verantwortung für die ausw?rtigen Angelegenheiten im Bereich der Justiz

    Das Justizministerium ist dafür verantwortlich, die ausw?rtigen Angelegenheiten der juristischen Verwaltungsorgane zu regeln, die Richtung, den Umfang und die Art und Weise des Austauschs mit dem Ausland im Bereich der Justiz festzulegen, konkrete Pl?ne dafür auszuarbeiten, Delegationen ins Ausland zur Inspektion oder zur Teilnahme an internationalen Konferenzen zu schicken, den Empfang ausl?ndischer G?ste zu organisieren, die sozialistische Rechtsordnung Chinas zu propagieren und die juristische Zusammenarbeit mit dem Ausland durchzuführen.

    9. Entfaltung theoretischer Studien über die juristische Verwaltung und die Rechtsordnung

    Die Einrichtung von Forschungsinstitutionen für die juristische Verwaltung und ihre Aufgaben festzulegen, Gesetze und Verordnungen über die juristische Verwaltung zu entwerfen, Regeln und Vorschriften über die juristische Verwaltung auszuarbeiten und theoretische Studien und Untersuchungen über die Probleme hinsichtlich des Aufbaus von juristischen Verwaltungsorganen und der Kriminalit?t, besonders der Jugendkriminalit?t, anzustellen.

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