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    Chinas Rechtswesen

    (CIIC)
    Donnerstag, 16. Januar 2014
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    V. Das Schiedssystem

    Das Schiedssystem ist ein juristisches System, nach dem die beiden Parteien eines zivilen (kommerziellen) Streits freiwillig einer dritten Partei ihren Fall übergeben, damit diese nach den Schiedsregeln und dem Prinzip der Gerechtigkeit einen Schiedspruch f?llt, der für sie verbindlich ist.

    Das Schiedsverfahren ist gew?hnlich keine staatliche, sondern eine gewerbsm??ige zivile Angelegenheit. Wie die Vers?hnung, Vermittlung und Proze?führung ist es eine Art und Weise der Schlichtung eines zivilen (kommerziellen) Streits. Trotzdem wird das Schiedsverfahren nach dem Gesetz vom Staat kontrolliert. Der Staat kontrolliert durch das Volksgericht die Verbindlichkeit des Schiedsabkommens, die Ausarbeitung des Schiedsverfahrens und die Durchführung des Schiedsspruchs und kann, wenn die streitenden Parteien dem Schiedsspruch nicht nachkommen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Ortes, in dem das Schiedsverfahren stattfindet, eingreifen. In diesem Sinne ist das Schiedsverfahren eine juristische Aktivit?t und ein wichtiger Bestandteil des chinesischen Rechtswesens.

    Das am 31. August 1994 ver?ffentlichte ?Schiedsrecht der Volksrepublik China“ hat das Schiedssystem des ganzen Landes vereinheitlicht und dem internationalen Schiedssystem angeglichen, indem es die international gültigen Grundprinzipien, Grundregeln und Gepflogenheiten einführte.

    (1) Die Grundprinzipien für das Schiedssystem

    1. Das Prinzip der Freiwilligkeit

    Wenn die streitenden Parteien ihren Streit durch das Schiedsverfahren schlichten wollen, müssen sie freiwillig ein Schiedsabkommen schlie?en. Ohne den Antrag einer Partei des Schiedsabkommens wird die Schiedskommission die Schlichtung nicht annehmen.

    2. Das Prinzip der Unabh?ngigkeit

    Das Schiedsverfahren erfolgt unabh?ngig, frei von der Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen. Konkret gesagt:

    a. Die Schiedsorgane sind keine Verwaltungsorgane.

    b. Die in jeder Region eingerichteten Schiedsorgane sind voneinander unabh?ngig und haben nicht die Beziehung der administrativen Unterordnung.

    c. Die Schiedskommission, die Schiedsgesellschaft und das Schiedsgericht sind voneinander unabh?ngig. Das Schiedsgericht verhandelt die Schiedsf?lle nach dem Gesetz, frei von der Einmischung durch die Schiedskommission oder die Schiedsgesellschaft.

    d. Das Gericht mu? nach dem Gesetz sein Kontrollrecht über das Schiedsverfahren ausüben, doch das Schiedsverfahren ist nicht der gerichtlichen Verhandlung und die Schiedsorgane sind nicht den Gerichten untergeordnet.

    3. Das Prinzip der Rechtm??igkeit und Gerechtigkeit

    Das Schiedsrecht sieht vor, da? die Schiedsrichter aufgrund der Tatsachen und nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Streit gerecht und vernünftig schlichten sollen.

    (2) Die Schiedsorgane

    1. Die Schiedsgesellschaft

    Die Chinesische Schiedsgesellschaft ist eine Selbstdisziplin-Organisation der Schiedsrichter, die nach dem Statut die Schiedskommissionen und deren Mitglieder und die Verst??e von Schiedsrichtern gegen die Disziplin kontrolliert. Die Schiedskommissionen sind Mitglieder der Chinesischen Schiedsgesellschaft. Das Statut der Chinesischen Schiedsgesellschaft wird von der nationalen Vollversammlung ausgearbeitet. Die Chinesische Schiedsgesellschaft arbeitet nach dem Schiedsgesetz und den Bestimmungen der Zivilproze?ordnung die Schiedsregeln aus.

    2. Die Schiedskommission

    Die Schiedskommission ist ein st?ndiges Schiedsorgan, das normalerweise am Sitz der Volksregierung der regierungsunmittelbaren St?dte, der Provinzen und der autonomen Gebiete eingerichtet wird. Sie kann nach Bedarf auch in anderen St?dten mit Stadtbezirken eingerichtet werden. Sie wird aber nicht nach der administrativen Gliederung auf jeder Ebene eingerichtet.

    Die Schiedskommission wird von den betreffenden Abteilungen der Volksregierung und der Handelskammer der jeweiligen Stadt gemeinsam gebildet und ist in der Justiz- und Verwaltungsabteilung der betreffenden Provinz, des betreffenden autonomen Gebiets oder der betreffenden regierungsunmittelbaren Stadt zu registrieren.

    Eine Schiedskommission besteht aus dem Vorsitzenden, zwei bis vier stellvertretenden Vorsitzenden und sieben bis elf Mitgliedern. Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder der Schiedskommission sollen Experten für Recht, Wirtschaft und Handel und Menschen mit praktischen Arbeitserfahrungen sein. Experten für Recht, Wirtschaft und Handel müssen mindestens ein Drittel aller Mitglieder der Schiedskommission ausmachen.

    Die Schiedsrichter müssen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

    a. Sie haben acht Jahre lang als Schiedsrichter gearbeitet.

    b. Sie haben acht Jahre lang als Rechtsanw?lte gearbeitet.

    c. Sie haben acht Jahre lang als Richter gearbeitet.

    d. Sie besch?ftigen sich mit Jura und dem Unterricht und haben einen hohen akademischen Titel.

    e. Sie besitzen juristische Kenntnisse, besch?ftigen sich mit Wirtschaft und Handel und haben einen hohen akademischen Titel oder ein vergleichbares fachliches Niveau.

    Die Schiedskommission stellt nach verschiedenen Fachbereichen eine Namensliste von Schiedsrichtern auf, damit die streitenden Parteien Schiedsrichter ausw?hlen k?nnen.

    3. Das Schiedsgericht

    Nachdem sie Schiedsf?lle angenommen hat, behandelt die Schiedskommission diese nicht direkt, sondern bildet ein Schiedsgericht, um das Schiedsrecht auszuüben.

    Es gibt zwei Formen des Schiedsgerichts – das Kollegialgericht und das Alleingericht. Das Kollegialgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer der Chef-Schiedsrichter ist, der bei der Schlichtung den Vorsitz führt. Das Alleingericht hat nur einen Schiedsrichter.

    Wenn das Schiedsgericht ein Kollegialgericht aus drei Schiedsrichtern ist, das nach der Vereinbarung der streitenden Parteien gebildet wird, sollen diese jeweils einen Schiedsrichter ausw?hlen oder den Vorsitzenden der Schiedskommission beauftragen, einen Schiedsrichter zu bestimmen. Der dritte Schiedsrichter ist der Chef-Schiedsrichter. Er soll von den streitenden Parteien gemeinsam ausgew?hlt oder vom Vorsitzenden der Schiedskommission im Auftrag der streitenden Parteien bestimmt werden. Wenn das Schiedsgericht nach der Vereinbarung der streitenden Parteien ein Alleingericht ist, soll es von den streitenden Parteien gemeinsam ausgew?hlt oder vom Vorsitzenden der Schiedskommission im Auftrag der streitenden Parteien bestimmt werden.

    (3) Die grundlegenden Systeme für das Schiedsverfahren

    1. Das System, ein Schiedsverfahren oder eine gerichtliche Verhandlung durchzuführen

    Dieses System verk?rpert den Respekt vor der Option der streitenden Parteien für die Methoden der Schlichtung des Streits. Es bedeutet:

    1. Wenn die streitenden Parteien ein Schiedsabkommen geschlossen und dadurch die Anrufung des Gerichts ausgeschlossen haben, k?nnen sie nur bei einem Schiedsorgan die Schlichtung beantragen.

    2. Obwohl das von den streitenden Parteien unterzeichnete Schiedsabkommen die Anrufung des Gerichts ausgeschlossen hat, ist das Gericht in den folgenden besonderen F?llen dennoch dafür zust?ndig:

    a. Das Schiedsabkommen ist ungültig oder au?er Kraft.

    b. Wenn eine Partei Anklage erhebt und die andere Partei die Anklage annimmt und beide Parteien eine substantielle Debatte führen und keine Einw?nde gegen die Einschaltung des Gerichts haben, kann das als Verzicht auf das ursprüngliche Schiedsabkommen betrachtet werden, und das Gericht kann den Schiedsfall weiter verhandeln.

    2. Das System der endgültigen Entscheidung

    Das bedeutet, da? der Schiedsspruch, sobald er gef?llt worden ist, rechtskr?ftig ist. Selbst wenn eine der streitenden Parteien mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann sie weder beim Gericht Anklage erheben noch beim Schiedsorgan die Schlichtung oder die überprüfung der Entscheidung beantragen. Sie hat dem Schiedsspruch nachzukommen, sonst hat die andere Partei das Recht, das Volksgericht zu bitten, den Schiedsspruch mit Zwangsma?nahmen durchzuführen.

    Wenn jedoch eine der streitenden Parteien der Meinung ist, da? der Schiedsspruch falsch ist, d. h. da? er den gesetzlichen Bestimmungen über die Annullierung entspricht, kann sie das Gericht bitten, den Schiedspruch zu überprüfen und dessen Annullierung zu entscheiden.

    (4) Die Chinesische Schiedskommission für Internationale Wirtschaft und Internationalen Handel

    Sie ist das einzige Schiedsorgan Chinas für Streitf?lle in der Au?enwirtschaft und im Au?enhandel. Sie hat ihren Sitz in Beijing. In der Wirtschaftssonderzone Shenzhen und in Shanghai gibt es Zweigstellen.

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