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  • Dienstag, 21. Januar 2014
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    Chinas politisches System

    (CIIC)
    Mittwoch, 15. Januar 2014
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    IX. Das Kader-System

    1. Das Kadersystem des Staates

    A. Die Arten der Kader

    Mit dem Begriff ?Kader des Staates`` sind jene Staatsangestellten gemeint, die im Stellenplan für ?ffentlich Bedienstete stehen, entsprechend behandelt werden und mit ?ffentlicher Verwaltungsarbeit aller Art besch?ftigt sind. Sie sind in folgende sechs Arten eingeteilt:

    -- Funktion?re und Mitarbeiter der Staats?mter;

    -- Funktion?re der KP Chinas sowie Funktion?re der Demokratischen Parteien und Mitarbeiter der Organe dieser Parteien;

    -- Armeeangeh?rige im aktiven Dienst, die ?mter vom Zugführer aufw?rts bekleiden;

    --Funktion?re und Mitarbeiter der politischen Vereinigungen und der Massenorganisationen;

    --Kader im technischen Bereich;

    --Verwaltungspersonal in den staatseigenen Betrieben und Institutionen.

    B. Die wichtigsten Bestimmungen für die Verwaltung der Kader

    (1) Unter der Verwaltung der Partei

    Da? die Kader der Partei unterstehen, ist das grundlegende System der Kaderverwaltung der KP Chinas. Es besagt folgendes :

    --Das ZK der KP arbeitet die Kaderpolitik aus und führt sie durch;

    --die Parteikomitees der verschiedenen Ebenen der KP Chinas verwalten im Rahmen ihrer Befugnisse führende Funktion?re auf bestimmten Ebenen und empfehlen den Staats?mtern wichtige Funktion?re;

    --die Parteikomitees üben die Aufsicht über die Durchführung der Kaderpolitik aus;

    --die Kader werden nach Abteilungen, Ebenen und Arten verwaltet, und dies bedeutet:

    Die Organisationsabteilungen des ZK der KP Chinas und der lokalen Parteikomitees aller Ebenen verwalten die Kader einheitlich;

    Das ZK und die lokalen Parteikomitees der verschiedenen Ebenen verwalten in Arbeitsteilung die Kader der verschiedenen Ebenen;
    für die Kader in den Organen der Staatsverwaltung wird das Staatsangestelltensystem durchgeführt; die Funktion?re der Parteiorganisationen der KP Chinas und die Mitarbeiter ihrer Organe unterstehen der Leitung der Parteikomitees der verschiedenen Ebenen; die Funktion?re und Mitarbeiter der Organe der Staatsmacht, der Rechtsprechung und der Staatsanwaltschaft werden nach einem dem Staatsangestelltensystem ?hnlichen System verwaltet; die Funktion?re und Mitarbeiter der Massenorganisationen und das Verwaltungspersonal der staatlichen Betriebe und Institutionen werden prinzipiell nach den Satzungen und Bestimmungen ihrer Organisationen und Arbeitseinheiten verwaltet.

    (2) Die Anstellung von Kadern

    Das Kontingent der Kader rekrutiert sich aus

    --durch Prüfung angestellten Personen;

    --demobilisierten Armeeangeh?rigen;

    --Absolventen der Universit?ten, Hochschulen, Mittelschulen und Berufsschulen;

    --Arbeitern und Angestellten aus Betrieben und Institutionen sowie Bauern aus den D?rfern, die nach einer Ausbildung angestellt werden.

    (3) Das Anstellungssystem

    Die Kader werden durch Prüfung, Auswahl, Ernennung und Berufung angestellt.

    (4) Das System zur Bewertung der Kader durch Prüfung und Kontrolle

    Das System der Anstellung und Bef?rderung der Kader wird im ganzen Land durchgeführt. Es handelt sich um eine offizielle Bewertung der Kader.

    Die Organisationsabteilungen der KP Chinas oder die Arbeitsstellen der zu bewertenden Kader schreiben eine Begutachtung.
    Sie kann ?ffentlich oder geheim erfolgen.

    2. Das Staatsangestelltensystem

    A. Staatsangestellte

    (1) Begriff und sein Umfang

    Mit ?Staatsangestellten`` sind die Mitarbeiter (au?er den Arbeitern) in den Organen der Staatsverwaltung gemeint, die nach den gesetzlichen Bestimmungen administrative Funktionen ausüben und im ?ffentlichen Dienst stehen, eingeschlossen die Mitarbeiter (au?er den Arbeitern) in anderen Arbeitseinheiten, die administrative Funktionen des Staates ausüben und mit Verwaltungsarbeiten besch?ftigt sind.

    (2) Rechte und Funktionen der Staatsangestellten

    Rechte

    Kein Staatsangestellter wird ohne rechtliche Gründe und gesetzliche Verfahren seines Amtes enthoben, im Dienstrang herabgesetzt bzw. entlassen oder mit einer administrativen Strafe belegt. Ein Staatsangestellter genie?t die mit seiner Pflichterfüllung verbundenen Rechte. Er hat das Recht auf Arbeitsentgelt, Versicherung und Sozialleistungen sowie auf eine Ausbildung und das Recht, Kritik und Vorschl?ge zu ?u?ern und Anrufung und Anklage zu erheben sowie gem?? den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Er genie?t ferner die in der Verfassung und den Gesetzen verankerten anderen Rechte.

    Pflichten

    Die Staatsangestellten müssen die Verfassung, die Gesetze und Verordnungen befolgen, in übereinstimmung mit den Gesetzen, Verordnungen und der Politik ihren Pflichten nachgehen, sich der überwachung und Kontrolle der Massen unterziehen und dem Volk von ganzem Herzen dienen. Sie sind verpflichtet, die Sicherheit, die Ehre und die Interessen des Staates zu verteidigen, ihrem Amt treu zu bleiben, den Anordnungen zu gehorchen, die Staats- und Arbeitsgeheimnisse zu wahren und aufrichtig und rechtschaffen zu arbeiten. Ferner müssen sie die in der Verfassung und den Gesetzen festgelegten anderen Pflichten erfüllen.

    B. Organe zur Verwaltung der Staatsangestellten

    Dies sind die vom Staat nach den Erfordernissen der Verwaltung der Kader errichteten Organisationen, die für die Anstellung, Prüfung, Bef?rderung, Entlassung und Pensionierung der Staatsangestellten sowie für deren Geh?lter und L?hne nach den gesetzlichen Bestimmungen zust?ndig sind.

    Die Organe zur Verwaltung der Staatsangestellten bestehen aus der Personalabteilung des Staatsrats und den Personalbüros der Ministerien und Kommissionen und der dem Staatsrat unmittelbar unterstehenden Institutionen und ?mter sowie den Personalabteilungen der lokalen Regierungen von der Kreisebene aufw?rts und der ihnen unterstehenden ?mter.

    (1) Umfassende Verwaltungsorgane

    Dies sind von der Zentralregierung bis zu den lokalen Regierungen aller Ebenen errichtete Organe mit dem Charakter der Globalsteuerung, deren vielf?ltige und indirekte Verwaltungsfunktionen nicht auf die Abteilungen ihrer eigenen Ebene beschr?nkt sind und die die Angelegenheiten, nicht aber die Staatsangestellten selbst verwalten.

    Ihre Funktionen sind

    --Ausarbeitung von Vorschriften zur Verwaltung der Staatsangestellten;

    --fachliche Leitung der Personalorgane der Abteilungen der Regierungen auf ihrer Ebene und der untergeordneten Personalorgane;

    --Abteilungen und Regionen übergreifende, organisatorische Koordinierung von Verwaltungsangelegenheiten;

    --Ausübung der Kontroll- und Genehmigungsrechte im Rahmen der Verwaltungsbefugnisse;

    --Aufsicht über die Arbeit der Verwaltung der Staatsangestellten.

    (2) Verwaltungsorgane in den Abteilungen

    Dies sind Personalabteilungen innerhalb verschiedener Abteilungen, die der Leitung der Chefs ihrer Abteilungen unterstehen, ihnen verantwortlich sind und sich zugleich der fachlichen Leitung und Kontrolle der Personalabteilungen der Regierungen der jeweiligen Ebenen unterziehen. Ihre Befugnisse bestehen in

    --Anstellung

    --Prüfung und Kontrolle

    --Auszeichnung und Bestrafung

    --Bef?rderung und Degradierung

    --Ernennung und Abberufung

    --Entlassung sowie

    --anderen Personalentscheidungen

    C. System für die Verwaltung der Staatsangestellten

    (1) Die Arten der Positionen

    Es gibt führende und nichtführende Positionen.

    --?mter der Staatsangestellten

    Führende Posten

    Hierbei handelt es sich um die ?mter mit Organisations-, Entscheidungs- und Leitungsfunktionen in den Organen der Staatsverwaltung, die zehn Ebenen vom stellvertretenden Unterabteilungsleiter bis zum Ministerpr?sidenten umfassen.
    Nichtführende Posten

    Dies sind Posten ohne Organisations-, Entscheidungs- und Leitungsfunktionen in den Verwaltungsorganen verschiedener Ebenen. Sie umfassen Sachbearbeiter, Mitarbeiter, Stellvertretende Chefmitarbeiter, Chefmitarbeiter, Assistierende Untersuchungsbeauftragte, Untersuchungsbeauftragte, assistierende Inspekteure und Inspekteure.

    --Rangstufen der Staatsangestellten

    Es gibt 15 Rangstufen

    Die ?mter und die entsprechenden Rangstufen sind:
    Ministerpr?sident des Staatsrats: 1. Rangstufe;

    Stellvertretender Ministerpr?sident und Staatskommissar: 2. und 3. Rangstufe;

    Minister und Provinzgouverneur: 3. und 4. Rangstufe;

    Stellvertretender Minister und Stellvertretender Provinzgouverneur: 4. und 5. Rangstufe;

    Hauptabteilungs- und Büroleiter sowie Inspekteur: 5. bis 7.
    Rangstufe;

    Stellvertretender Hauptabteilungs- und Büroleiter sowie Assistierender Inspekteur: 6. bis 8. Rangstufe;

    Abteilungsleiter, Kreisvorsteher und Untersuchungsbeauftragter: 7. bis 10. Rangstufe;

    Stellvertretender Abteilungsleiter und Stellvertretender Kreisvorsteher sowie Assistierender Untersuchungsbeauftragter: 8. bis 11.
    Rangstufe;

    Unterabteilungsleiter, Gemeindevorsteher und Chefmitarbeiter: 9. bis 12. Rangstufe;

    Stellvertretender Unterabteilungsleiter, Stellvertretender Gemeindevorsteher und Chefmitarbeiter: 9. bis 13. Rangstufe;
    Mitarbeiter: 9. bis 14. Rangstufe;

    Sachbearbeiter: 10. bis 15. Rangstufe.

    (2) Anstellung, Ernennung, Absetzung und Ausbildung

    --Anstellungssystem

    Es umfa?t die Regelungen, nach denen man durch Prüfung und Kontrolle ?ffentlich Bedienstete der staatlichen Verwaltungsorgane auf nicht führende Posten vom Rang eines Chefmitarbeiters abw?rts ausw?hlt.

    --Anstellungsverfahren

    Die Personalabteilung der Regierung mu? vor der Aufnahmeprüfung im gesetzlichen Rahmen die Bestimmungen für die Prüfung der Staatsangestellten ver?ffentlichen und die Qualifikation der Personen, die sich zur Prüfung melden, prüfen. Diejenigen, die den Prüfungsbestimmungen genügen, unterzieht man einer ?ffentlichen Eignungsprüfung, einer nochmaligen Kontrolle und einer umfassenden überprüfung. Auf dieser Grundlage erstellt man eine Namenliste der anzustellenden Personen, um sie den Personalabteilungen der Regierungen von der in Bezirke unterteilten Stadtebene aufw?rts zur überprüfung und Billigung vorzulegen. Danach wird die Aufnahmebest?tigung mitgeteilt. Es erfolgt eine Anstellung auf Probe. Wer die Probe erfolgreich besteht, wird offiziell angestellt.

    --Ernennungs- und Absetzungssystem

    Dies sind die Regelungen für die Ernennung und Absetzung der Staatsangestellten.

    Ernennung: Die Staatsorgane ernennen die Staatsangestellten bestimmter ?mter nach gesetzlichen Bestimmungen und Verfahren .

    Absetzung: Die Staatsorgane, die zu Ernennung und Absetzung erm?chtigt sind, entheben Staatsangestellte ihrer ?mter. Sie erlassen die Absetzungsanordnung und ver?ffentlichen sie in einem bestimmten Kreis.

    Ausbildung: Es gibt eine Ausbildung für Anf?nger, eine Berufsausbildung und eine fachliche Ausbildung.

    (3) Bewertung, Auszeichnung und Disziplin

    --Kontrolle: Die Organe der Staatsverwaltung oder deren Chefs unterziehen im Rahmen ihrer Kompetenzen die ihnen unterstehenden Staatsangestellten einer allseitigen Kontrolle und überprüfung und geben ihre Einsch?tzung.

    Es gibt eine t?gliche und eine Jahreskontrolle und -bewertung
    --Auszeichnung: Die Staatsangestellten werden für erfolgreiche Arbeit, Verdienste und Beitr?ge sowie hervorragende Taten ausgezeichnet und belohnt.

    Es gibt Auszeichnungen und Verdienstorden der 3., 2. und 1. Klasse und die Verleihung von Ehrentiteln.

    Die ausgezeichneten Staatsangestellten erhalten darüber hinaus Geldpr?mien, Sachpreise oder eine Lohnstufensteigerung.

    --Disziplin und Bestrafung

    Denjenigen Staatsangestellten, die gegen die Disziplin versto?en, wird eine administrative Strafe erteilt.

    Es gibt sechs Arten von administrativen Strafen: Verwarnung, Eintragung eines Fehlers in die Personalakte, Eintragung eines gro?en Vergehens in die Personalakte, Herabsetzung im Dienstrang ,
    Amtsenthebung und Entlassung.

    Derjenige, der seines Amtes enthoben ist, wird zugleich im Dienstrang und der Gehaltsstufe herabgesetzt.

    (4) Bef?rderung, Degradierung, Austausch und Beurlaubung

    --Bef?rderung und Degradierung: Die Staatsangestellten werden in ein h?heres Amt bef?rdert oder zu einem niedrigeren Amt degradiert.

    -- Bef?rderung: Sie umfa?t die Steigerung des Jahresgehalts, die Bef?rderung durch Prüfung und aufgrund von Verdiensten.

    Staatsangestellte mit erfolgreicher Arbeitsleistung und hervorragenden Beitr?gen k?nnen ohne Beschr?nkung durch Dienstalter und andere Voraussetzungen in einen h?heren Rang bef?rdert werden.

    Degradierung: Zu einem nierigeren Amt degradiert werden diejenigen, die in der Jahreskontrolle und -bewertung ihrem Amt als nicht gewachsen befunden werden und auch für andere ?mter auf derselben Ebene nicht geeignet sind; die wegen Struktur?nderung oder Stellenabbau zu einem niedrigeren Amt bestimmt sind; die aus guten Gründen selber eine Herabsetzung zu einem niedrigeren Amt beantragen und denen dieser Wunsch stattgegeben wird; die Fehler begangen haben und für ihr ursprüngliches Amt nicht geeignet sind.

    --Austausch

    Damit ist ein Amtsaustausch von Mitarbeitern innerhalb der Organe der Staatsverwaltung oder zwischen diesen Organen einerseits und anderen Staats?mtern, Massenorganisationen, Betrieben und Unternehmen andererseits gemeint.

    Der Austausch erfolgt durch Versetzung, Berufung zu einem anderen Amt und Arbeiten im Turnus oder als Funktion?r in einer Grundeinheit.

    --Beurlaubung

    Um zu verhindern, da? Staatsangestellte unter Mi?brauch ihres Amtes nach eigenen Vorteilen oder Vorteilen ihrer Freunde und Verwandten streben, lassen die Staatsorgane sie ihre dienstlichen Pflichten nicht ausüben oder beschr?nken sie.

    (5) Gehalt, Versicherung und Sozialleistung

    --Gehalt: Für die Staatsangestellten gilt ein auf berufliche Rangstufen bezogenes Gehaltssystem. Das Gehalt jedes Staatsangestellten besteht aus vier Teilen: berufliches Gehalt, Rangstufen-Gehalt, Grundgehalt und Dienstalter-Gehalt.

    --Versicherung: Im Rahmen einer Arbeitsversicherung gew?hrt der Staat den vorübergehend oder für immer arbeitsunf?higen Staatsangestellten materielle Hilfe.

    --Sozialleistung: Die Staatsangestellten genie?en eine medizinische Fürsorge auf Kosten des Staates, erhalten Kranken- und Wochenbetturlaub und Urlaub zum Eltern- bzw. Ehepartnerbesuch mit vollem Gehalt sowie Sozialleistungszuschu?. Arbeitsunfallopfer und Hinterbliebene beziehen Unterstützungsgeld.

    (6) Kündigung, Entlassung und Pensionierung

    --Kündigung: Staatsangestellte k?nnen nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. Verordnungen eine Beendigung ihrer Anstellungsbeziehung zum Staat beantragen. Eine Kündigung kann nicht einseitig von den Staatsangestellten erfolgen, sondern wird nach dem gesetzlichen Verfahren entschieden.

    --Entlassung: Die Organe der Staatsverwaltung entziehen jenen Staatsangestellten, die für ihre ?mter nicht mehr geeignet sind, die entsprechenden Rechte und Pflichten und lassen sie aus dem Dienst ausscheiden.

    Pensionierung: Staatsangestellte, die ein bestimmtes Dienstalter und das Pensionsalter erreicht haben, scheiden aus dem Amt aus. Die pensionierten Staatsangestellten beziehen regelm??ig ein Ruhegehalt.

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