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  • Dienstag, 21. Januar 2014
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    Chinas politisches System

    (CIIC)
    Mittwoch, 15. Januar 2014
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    VIII. Der Staatspr?sident

    Es umfa?t die Bestimmungen über die Wahl des Staatspr?sidenten, seine Amtszeit und seine Befugnisse sowie seine Beziehungen zu den Staatsorganen.

    Der Staatspr?sident der Volksrepublik China ist der Vorsitzende der Volksrepublik China.

    1. Die Stellung und Rolle des Staatspr?sidenten

    Der Vorsitzende der Volksrepublik China vertritt die Volksrepublik China.

    2. Die Qualifikation, Wahl, Amtszeit und Nachwahl des Staatspr?sidenten

    A. Qualifikation

    Jeder Bürger der Volksrepublik China, der das aktive und das passive Wahlrecht besitzt und das 45. Lebensjahr vollendet hat, kann zum Vorsitzenden der Volksrepublik China gew?hlt werden.

    B. Wahl und Abberufung des Staatspr?sidenten

    Der Vorsitzende der VR China wird vom Nationalen Volkskongre? gew?hlt. Dieser w?hlt nach der Wahlliste, die von seinem Pr?sidium erstellt ist. Bei der Wahl des Vorsitzenden ist die Zahl des zu w?hlenden und die des gew?hlten im allgemeinen gleich.

    Der Nationale Volkskongre? ist erm?chtigt, den Vorsitzenden der VR China abzuberufen.

    C. Die Amtszeit

    Die Amtszeit des Vorsitzenden der VR China betr?gt fünf Jahre. Er kann sein Amt nicht l?nger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben.

    D. Nachwahl des Staatspr?sidenten
    Wenn das Amt des Vorsitzenden der VR China frei wird, übernimmt der stellvertretende Vorsitzende das Amt des Vorsitzenden.

    Wenn das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der VR China frei wird, w?hlt der Nationale Volkskongre? durch eine Nachwahl einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

    Wenn die ?mter des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der VR China frei werden, w?hlt der Nationale Volkskongre? durch Nachwahlen einen neuen Vorsitzenden und einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden. In der Zeit vor den Nachwahlen fungiert der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses vorübergehend als amtierender Vorsitzender der VR China.

    3. Die Funktionen und Gewalten des Staatspr?sidenten

    A. Befugnisse in der Innenpolitik

    (1) Erlassen von Gesetzen

    Die vom Nationalen Volkskongre? und seinem St?ndigen Ausschu? verabschiedenen Gesetze treten in Kraft, wenn sie vom Vorsitzenden der VR China erlassen sind. Der Vorsitzende hat kein Vetorecht gegen ein Gesetz. Er mu? alle vom Nationalen Volkskongre? und seinem St?ndigen Ausschu? angenommenen Gesetze erlassen. Kein Gesetz ist rechtskr?ftig, wenn es nicht vom Vorsitzenden der VR China erlassen ist.

    (2) Erteilung von Anordnungen

    In übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines St?ndigen Ausschusses ernennt bzw. entl??t der Vorsitzende der VR China den Ministerpr?sidenten, die stellvertretenden Ministerpr?sidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekret?r des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verh?ngung des Standrechts, erkl?rt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mibilmachung.

    B. Befugnisse in der Au?enpolitik

    (1) Empfang diplomatischer Vertreter anderer L?nder
    Der Vorsitzende der VR China empf?ngt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer L?nder.

    (2) Entsendung und Zurückberufung von bevollm?chtigten Vertretern
    In übereinstimmung mit den Entscheidungen des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses entsendet der Vorsitzende der VR China bevollm?chtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück.

    (3) Ratifizierung und Aufhebung von Vertr?gen und Abkommen
    Gem?? den Entscheidungen des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ratifiziert der Vorsitzende der VR China die mit anderen L?ndern abgeschlossenen Vertr?ge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.

    Die Vertr?ge und Abkommen, die vom Staatsrat und seinen zust?ndigen Abteilungen mit anderen L?ndern abgeschlossen sind, werden nach den Billigungs- oder Aufhebungsentscheidungen des Nationalen Volkskongresses oder dessen St?ndigen Ausschusses vom Vorsitzenden der VR China bekanntgegeben.

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