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  • Dienstag, 21. Januar 2014
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    Chinas politisches System

    (CIIC)
    Mittwoch, 15. Januar 2014
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    VI. Das lokale Verwaltungssystem

    Hierbei handelt es sich um das System und die Vorschriften über die administrative Einteilung und die Organe für die lokale Verwaltung.

    1. Administrative Einteilung

    A. Die Verwaltungseinheiten

    In China gibt es Provinzen, autonome Gebiete und regierungsunmittelbare St?dte. Die Provinzen und autonomen Gebiete sind in St?dte und Kreise bzw. autonome Bezirke und autonome Kreise unterteilt, die Kreise und autonomen Kreise in Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften. Die regierungsunmittelbaren St?dte und gr??eren St?dte sind in Stadtbezirke und Kreise unterteilt, die autonomen Bezirke in Kreise, autonome Kreise und St?dte.

    Die zentrale Regierung kann administrative Sonderzonen errichten.

    B. Die Verwaltungsebenen

    Zwei Ebenen: regierungsunmittelbare St?dte - Stadtbezirke
    Drei Ebenen: Provinzen, autonome Gebiete, regierungsunmittelbare St?dte - Kreise, autonome Kreise, St?dte - Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden, Ortschaften
    Vier Ebenen: Provinzen, autonome Gebiete, regierungsunmittelbare St?dte-in Bezirke unterteilte St?dte, autonome Bezirke - Kreise, autonome Kreise, St?dte - Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden, Ortschaften.

    2. Typen der lokalen Regierungen

    A. Regierungen gew?hnlicher Verwaltungseinheiten
    In den Provinzen, regierungsunmittelbaren St?dten, Kreisen, St?dten, Stadtbezirken, Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften sind Volkskongresse, Regierungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften verschiedener Ebenen eingerichtet.

    B. Organe der Selbstverwaltung der Regionen mit nationaler Autonomie

    Dies sind die Volkskongresse und Volksregierungen der autonomen Gebiete, autonomen Bezirke und autonomen Kreise, die von den Volkskongressen der jeweiligen Ebenen gew?hlten Organe der Rechtsprechung und Staatsanwaltschaften sowie die vom Staatsrat genehmigten Streitkr?fte zur Wahrung der Sicherheit der jeweiligen Regionen.

    C. Regierungen der administrativen Sonderzonen

    Das Regierungssystem in den administrativen Sonderzonen ist vom Nationalen Volkskongre? nach den gesetzlichen Bestimmungen festgelegt.

    D. Lokale Regierungen besonderer Form

    Dies sind Regierungen in den Wirtschaftssonderzonen, Entwicklungszonen, Bergbaugebieten und Naturschutzgebieten. Ihre Verwaltungsstruktur unterscheidet sich von jener der gew?hnlichen lokalen Regierungen.

    3. Provinzregierungen

    A. Provinzregierungen

    In China gibt es 23 Provinzen. Die Provinzregierungen sind die lokalen Organe der Staatsverwaltung auf der ersten Ebene.

    Die Provinzregierungen müssen sich der einheitlichen Leitung des Staatsrats fügen. Der Staatsrat ist erm?chtigt, die Teilung der Befugnisse zwischen der Zentralregierung und den Provinzregierungen zu bestimmen und Entscheidungen und Anordnungen zur Einrichtung bzw. Aufl?sung von Provinzregierungen zu f?llen.

    Die Provinzregierungen führen die regionalen Verordnungen und Bestimmungen der Volkskongresse der Provinzen und deren st?ndiger Ausschüsse durch und sind ihnen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Volkskongresse und deren Ausschüsse sind erm?chtigt, die Arbeit der Provinzregierungen zu kontrollieren und ihre unangemessenen Beschlüsse und Anordnungen zu ?ndern oder zu annullieren.

    Die Provinzregierungen haben das Recht, die Arbeit der St?dte, Kreise und Gemeinden in ihrem Verwaltungsgebiet einheitlich zu leiten und die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung und andere administrative Angelegenheiten in ihrem Verwaltungsgebiet einheitlich zu verwalten.

    B. Vertretungen der Regierungen der Provinzen und der autonomen Gebiete

    Die Regierungen der Provinzen und der autonomen Gebiete k?nnen, wenn n?tig, nach Genehmigung durch den Staatsrat Vertretungen einrichten. Die Vertretungen werden Bezirksverwaltungen genannt.

    Die Bezirksverwaltung ist keine Regierung, und die von ihr verwaltete Region ist auch kein Gebiet einer administrativen Ebene. Ihre Funktion besteht darin, in Vertretung der Regierung der Provinz bzw. des autonomen Gebiets die Arbeit der diesen untergeordneten Kreise und St?dte zu leiten und zu koordinieren.

    Eine Bezirksverwaltung setzt sich aus einem Kommissar, den stellvertretenden Kommissaren und Beratern zusammen, die von der Provinzregierung bzw. der Regierung des autonomen Gebiets ernannt bzw. entlassen werden.

    Der Kommissar tr?gt die volle Verantwortung für die Bezirksverwaltung.
    Die wichtigen Angelegenheiten in der Arbeit einer Bezirksverwaltung werden auf einer Kommissarkonferenz, an der der Kommissar, die stellvertretenden Kommissare, die Berater und Assistenten des Kommissars sowie der Generalsekret?r und dessen Stellvertreter teilnehmen, besprochen und vom Kommissar entschieden.

    Die Amtszeit der Mitglieder der Bezirksverwaltungen ist unbestimmt; sie richtet sich nach der jeweiligen Arbeit und den betreffenden Bestimmungen über die Kader.

    Die Bezirksverwaltung errichtet Beh?rden als ihre Arbeitsorgane. Sie hat im allgemeinen 40 bis 50 Beh?rden.

    4. Regierungen der St?dte

    A. Regierungen der regierungsunmittelbaren St?dte

    Sie sind Chinas Organe der Staatsverwaltung auf erster Ebene. In China gibt es vier regierungsunmittelbare St?dte-Beijing, Tianjin, Shanghai und Chongqing.

    Die regierungsunmittelbaren St?dte unterstehen der einheitlichen Leitung des Staatsrats. Der Staatsrat ist erm?chtigt, die Teilung der administrativen Funktionen und Gewalten zwischen der Zentralregierung und den regierungsunmittelbaren St?dten festzulegen und Entscheidungen und Anordnungen zur Einrichtung bzw. Aufl?sung von Regierungen regierungsunmittelbarer St?dte zu erlassen.

    Die Regierungen der regierungsunmittelbaren St?dte führen die Verordnungen und Beschlüsse der Volkskongresse der regierungsunmittelbaren St?dte und deren St?ndiger Ausschüsse durch und sind ihnen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Volkskongresse der regierungsunmittelbaren St?dte und deren St?ndige Ausschüsse sind erm?chtigt, Aufsicht über die Arbeit der Regierungen auszuüben und unangemessene Beschlüsse und Anordnungen zu ?ndern oder aufzuheben.

    Die Regierungen der regierungsunmittelbaren St?dte haben das Recht, die Arbeit der Regierungen der Bezirke, St?dte, Kreise, Gemeinden und Ortschaften in ihren Verwaltungsgebieten einheitlich zu leiten und die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung und andere administrative Angelegenheiten dort einheitlich zu verwalten.

    B. Regierungen der St?dte auf Nebenprovinzebene

    Es handelt sich hierbei um gr??ere St?dte mit gesondert erstellten Pl?nen. Ihre Regierungen haben einen niedrigeren administrativen Status als Provinzregierungen, arbeiten jedoch weitgehend unabh?ngig von diesen. Gegenw?rtig gibt es in China 15 solche St?dte-Shenyang, Dalian, Harbin, Changchun, Jinan, Qingdao, Nanjing, Ningpo, Hangzhou, Xiamen, Wuhan, Guangzhou, Shenzhen, Xi`an und Chengdu.

    C. Regierungen der St?dte auf regionaler Ebene

    Dies sind gro?e und mittelgro?e St?dte au?er den regierungsunmittelbaren St?dten und den St?dten auf Nebenprovinzebene. Die Zahl der Einwohner, die sich im Stadtgebiet einer solchen Stadt nichtlandwirtschaftlich bet?tigen, betr?gt im allgemeinen über 250 000, darunter mehr als 200 000 am Sitz der Stadtregierung mit nichtb?uerlicher Aufenthaltsgenehmigung. Au?erdem soll eine solche Stadt folgende Bedingungen erfüllen: der Bruttoproduktionswert der Industrie bel?uft sich auf mindestens zwei MilliardenYuan; der Produktionswert des terti?ren Wirtschaftssektors übertrifft den des prim?ren Wirtschaftssektors und macht über 35 Prozent des Inlandsprodukts aus; die etatm??igen Finanzeinnahmen dieser St?dte betragen über 200 Millionen Yuan; die St?dte haben im Umkreis von mehreren St?dten und Kreisen eine zentrale Stellung.

    Die Regierungen der St?dte auf regionaler Ebene sind den Volkskongressen und deren St?ndigen Ausschüssen auf ihrer Ebene sowie den Provinzregierungen verantwortlich und rechenschaftspflichtig und unterstehen zugleich der einheitlichen Leitung des Staatsrats. Sie leiten die wirtschaftliche, kulturelle und st?dtbauliche Arbeit und die administrativen Angelegenheiten in ihren Verwaltungsgebieten sowie die ihnen untergeordneten Regierungen der Kreise und der St?dte auf Kreisebene.

    Die Regierungen der Hauptst?dte der Provinzen und autonomen Gebiete sowie die Regierungen der vom Staatsrat genehmigten gr??eren St?dte k?nnen in übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Verordnungen des Staatsrats administrative Regelungen ausarbeiten.

    D. Die Kreise unter der Verwaltung der St?dte auf regionaler Ebene und St?dte auf Kreisebene

    Es handelt sich hierbei um eine offizielle Staatsverwaltungsebene, die man zwischen den Provinzen einerseits und den Kreisen und St?dten auf Kreisebene andererseits errichtet, um eine lokale Verwaltungsstruktur Provinz-Stadt auf regionaler Ebene-Kreis, Stadt auf Kreisebene-Gemeinde (Ortschaft) aufzubauen.

    Unter diesem System haben die Regierungen der St?dte auf regionaler Ebene doppelte Funktionen auszuüben, d. h.sowohl die l?ndlichen Gebiete als auch die St?dte zu verwalten.

    Die wichtigsten Typen sind:

    (1) Zusammenlegung regionaler Verwaltungen und Stadtverwaltungen

    Man errichtet neue Kreise unter der Verwaltung der Regierungen der St?dte auf regionaler Ebene und St?dte auf Kreisebene, indem man die Bezirksverwaltungen der Regionen und die an ihrem Sitz befindlichen Stadtregierungen auf regionaler Ebene zusammenlegt.

    (2) Eingliederung der Kreise in St?dte

    Einige Kreise und St?dte auf Kreisebene im Umkreis der St?dte auf regionaler Ebene werden deren Verwaltung unterstellt.

    (3) Einrichtung neuer St?dte zur Verwaltung von Kreisen

    Man bildet aus den St?dten auf Kreisebene und Gemeinden St?dte auf regionaler Ebene oder verwandelt die Bezirksverwaltungen der Regionen in Regierungen der St?dte auf regionaler Ebene, um die Kreise und St?dte auf Kreisebene zu verwalten.

    E. Regierungen der St?dte auf Kreisebene

    Dies sind Regierungen kleiner Gebiete, die den staatlichen Bestimmungen über die Einrichtung von St?dten genügen.

    Eine Stadt auf Kreisebene entsteht entweder auf der Grundlage einer einem Kreis unterstehenden Gemeinde oder eines Kreises. Sie ist durch die Verwaltung eines l?ndlichen Gebiets charakterisiert.

    Die Regierungen der St?dte auf Kreisebene sind in die
    Verwaltungsstruktur des Staats folgendermassen eingegliedert:

    (1) Die Regierungen der St?dte auf Kreisebene in einem Gebiet mit einer Bezirksverwaltung unterstehen unmittelbar der Leitung der Regierungen der Provinzen bzw. autonomen Gebiete sowie der Aufsicht der Bezirksverwaltung;

    (2) Die Regierungen der St?dte auf Kreisebene in einem Gebiet, in dem keine Bezirksverwaltung eingerichtet ist und wird, unterstehen unmittelbar der Leitung der Regierungen der Provinzen bzw. autonomen Gebiete;

    (3) Die Regierungen der St?dte auf Kreisebene in einem Gebiet mit der Struktur der Kreise unter der Verwaltung der St?dte auf regionaler Ebene und der St?dte auf Kreisebene bzw. in einer Region mit nationaler Autonomie unterstehen der Leitung der St?dte auf regionaler Ebene bzw. der Regierungen der autonomen Bezirke.

    Die den Regierungen der St?dte auf Kreisebene unterstehenden Regierungen der Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften k?nnen in den Wohnvierteln Einwohnerkomitees bzw. Dorfbewohnerkomitees einrichten.

    F. Stadtbezirksregierungen

    Dies sind Regierungen der in Bezirke unterteilten St?dte.

    Die Stadtbezirksregierungen werden in den regierungsunmittelbaren St?dten, St?dten auf Nebenprovinzebene und St?dten auf regionaler Ebene eingerichtet.

    Die Stadtbezirksregierungen unterstehen der Leitung der Regierungen der regierungsunmittelbaren St?dte, der St?dte auf Nebenprovinzebene und der St?dte auf regionaler Ebene.

    Es gibt Regierungen der Stadtbezirke innerhalb den St?dten und in den Vororten je nach dem Charakter der verwalteten Bezirke. Die ersteren sind die Regierungen der st?dtischen Grundeinheiten und k?nnen Einwohnerkomitees als ihre Vertretungen einrichten Die Regierungen der Vorort-Bezirke verwalten die Randgebiete der St?dte und k?nnen ebenfalls Einwohner- bzw. Dorfbewohnerkomitees einrichten. Ihnen unterstehen die Regierungen der Gemeinden, der Nationalit?ten-Gemeinden und der Ortschaften.

    5. Regierungen in den l?ndlichen Gebieten

    A. Kreisregierungen

    Sie sind die lokalen Regierungen in den l?ndlichen Gebieten und sind in die Verwaltungsstruktur des Staates folgendermassen eingegliedert:

    (1) Die Kreisregierungen in Gebieten mit Bezirksverwaltung unterstehen unmittelbar den Regierungen der Provinzen bzw. der autonomen Gebiete und der Aufsicht der jeweiligen Bezirksverwaltung;

    (2) Die Kreisregierungen in Gebieten ohne Bezirksverwaltung und unter der Verwaltung einer der vier regierungsunmittelbaren St?dte Beijing, Shanghai, Tianjin und Chongqing unterstehen den Regierungen der Provinzen, bzw. autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren St?dte;

    (3) Die Kreisregierungen in Gebieten mit der Struktur der Kreise unter der Verwaltung der St?dte auf regionaler Ebene und der St?dte auf Kreisebene sowie in Regionen mit nationaler Autonomie unterstehen den Stadtregierungen auf regionaler Ebene bzw. den Regierungen der autonomen Bezirke.

    Den Kreisregierungen unterstehen die Regierungen der Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften, die Einwohner- bzw. Dorfbewohnerkomitees einrichten k?nnen.

    Die Kreisregierungen k?nnen, wenn n?tig, nach Genehmigung durch die Regierungen der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren St?dte Zonenverwaltungen als ihre Vertretungen einrichten.

    B. Regierungen der Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften

    Dies sind die Regierungen der Grundeinheiten in den l?ndlichen Gebieten. Sie unterstehen den Regierungen der Kreise, der autonomen Kreise, der St?dte auf Kreisebene und der Bezirke.

    6. Die Organe und Funktionen der lokalen Regierungen

    A. Der Aufbau der lokalen Regierugen

    Die lokalen Volksregierungen der verschiedenen Ebenen führen das System der vollen Verantwortlichkeit der Provinzgouverneure, Bürgermeister, Kreisvorsteher, Bezirksvorsteher, Gemeindevorsteher und Vorsteher der Ortschaften durch.

    (1) Die Zusammensetzung der Regierungen der Provinzen und der regierungsunmittelbaren St?dte

    Die Regierungen der Provinzen und der regierungsunmittelbaren St?dte setzen sich zusammen aus den Provinzgouverneuren und ihren Stellvertretern, den Oberbürgermeistern und ihren Stellvertretern, dem jeweiligen Generalsekret?r, dem Leiter der Hauptabteilung, dem Leiter der Abteilung und dem Vorsitzenden des Komitees.

    Die Provinzgouverneure und stellvertretenden Provinzgouverneure sowie die Oberbürgermeister und stellvertretenden Oberbürgermeister werden von den Volkskongressen der Provinzen bzw. der regierungsunmittelbaren St?dte gew?hlt. Zwei Monate nach ihrer Einsetzung soll der St?ndige Ausschu? des jeweiligen Volkskongresses der Provinz bzw. der regierungsunmittelbaren Stadt auf Vorschlag des Provinzgouverneurs bzw. des Oberbürgermeisters über die Ernennung des Generalsekret?rs, der Leiter der Hauptabteilung und der Abteilung sowie des Vorsitzenden des Komitees entscheiden und dies dem Staatsrat zur Registrierung vorlegen.

    Wenn die Provinzgouverneure und Oberbürgermeister in der Zeit zwischen den Tagungen der Volkskongresse der Provinzen und der regierungsunmittelbaren St?dte ihre Funktionen nicht ausüben k?nnen, sollen deren St?ndige Ausschüssse unter den stellvertretenden Provinzgouverneuren und Oberbürgermeistern über die Ernennung von Stellvertretern entscheiden, bis die n?chsten Tagungen der Volkskongresse nachw?hlen.

    über die Ernennung bzw. Absetzung stellvertretender Provinzgouverneure und stellvertretender Oberbürgermeister wird in der Zeit zwischen den Tagungen der Volkskongresse der Provinzen und regierungsunmittelbaren St?dte von deren St?ndigen Ausschüssen entschieden.

    Die Amtszeit der Regierungen der Provinzen und regierungsunmittelbaren St?dte betr?gt fünf Jahre.

    (2) Die Zusammensetzung der Regierungen der St?dte auf regionaler Ebene

    Eine solche Regierung setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister, den stellvertretenden Bürgermeistern, dem Generalsekret?r, dem Abteilungsleiter und dem Vorsitzenden des Komitees der Stadtregierung.

    Der Bürgermeister und seine Stellvertreter werden vom Volkskongre? der Stadt gew?hlt.

    über die Ernennung bzw. Absetzung stellvertretender Bürgermeister wird in der Zeit zwischen den Tagungen des Volkskongresses von dessen St?ndigem Ausschu? entschieden.

    Innerhalb von zwei Monaten nach der Einsetzung des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister soll auf Vorschlag des Bürgermeisters über die Ernennung der anderen Mitglieder der Regierung der Stadt auf regionaler Ebene vom St?ndigen Aussschu? des Volkskongresses der Stadt entschieden und dies den Regierungen der Provinzen bzw. der autonomen Gebiete zur Registrierung vorgelegt werden.

    Die Amtszeit der Regierungen der St?dte auf regionaler Ebene betr?gt fünf Jahre.

    (3) Die Zusammensetzung der Regierungen der Kreise, der St?dte auf Kreisebene und der Bezirke

    Diese Regierungen setzen sich jeweils aus dem Kreisvorsteher und den stellvertretenden Kreisvorstehern, dem Bürgermeister und den stellvertretenden Bürgermeistern, dem Bezirksvorsteher und den stellvertretenden Bezirksvorstehern sowie dem Abteilungsleiter und dem Unterabteilungsleiter zusammen.

    Der Kreisvorsteher und die stellvertretenden Kreisvorsteher, der Bürgermeister und die stellvertretenden Bürgermeister, der Bezirksvorsteher und die stellvertretenden Bezirksvorsteher werden von den Volkskongressen der jeweiligen Ebene gew?hlt.

    In der Zeit zwischen den Tagungen der Volkskongresse der Kreise, der St?dte auf Kreisebene und der Bezirke k?nnen deren St?ndige Ausschüsse über die Ernennung bzw. Abberufung stellvertretender Kreisvorsteher, Bürgermeister und Bezirksvorsteher entscheiden.

    über die Ernennung bzw. Abberufung des Abteilungs- und Unterabteilungsleiters wird auf Vorschlag des Kreisvorstehers, des Bürgermeisters oder des Bezirksvorstehers vom St?ndigen Ausschu? des Volkskongresses der jeweiligen Ebene entschieden und der Regierung der n?chsth?heren Ebene zur Registrierung vorgelegt.

    Die Amtszeit der Regierungen der Kreise, der St?dte auf Kreisebene und der Bezirke betr?gt fünf Jahre.

    (4) Die Zusammensetzung der Regierungen der Gemeinden, der Nationalit?ten-Gemeinden und der Ortschaften

    Die Regierungen der Gemeinden und Nationalit?ten-Gemeinden bestehen aus dem Gemeindevorsteher und den stellvertretenden Gemeindevorstehern, die Regierungen der Ortschaften aus dem Vorsteher und den stellvertretenden Vorstehern der Ortschaften. Das Amt des Gemeidevorstehers bekleidet in der Nationalit?ten-Gemeinde ein Angeh?riger der nationalen Minderheit.

    Der Gemeindevorsteher und die stellvertretenden Gemeindevorsteher, der Ortschaftsvorsteher und die stellvertretenden Ortschaftsvorsteher werden von den Volkskongre?en der Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinde bzw. der Ortschaften gew?hlt.

    Die Amtszeit der Regierungen der Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und der Ortschaften betr?gt drei Jahre.

    B. Die Funktionen und die administrative Stellung der lokalen Regierungen und deren gegenseitige Beziehungen

    (1) Die Funktionen der lokalen Regierungen

    Die lokalen Regierungen von der Kreisebene aufw?rts leiten im Rahmen ihrer gesetzlich festgelegten Kompetenzen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten die administrative Arbeit in den Bereichen Wirtschaft, Erziehungswesen, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen, K?rperkultur, st?dtische und l?ndliche Entwicklung, Finanzen, zivile Angelegenheiten, ?ffentliche Sicherheit, ethnische Angelegenheiten Justiz, überwachung, Familienplanung usw.; sie verkünden Entscheidungen und Anordnungen, ernennen und entlassen, schulen und prüfen die Verwaltungsfunktion?re, zeichnen sie aus und bestrafen sie.

    Die Regierungen der Provinzen und der regierungsunmittelbaren St?dte entscheiden über die Einrichtung von Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften und die geographische Einteilung.

    Die Regierungen der Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften führen die Beschlüsse der Volkskongresse der jeweiligen Ebene und die Entscheidungen und Anordnungen der Organe der Staatsverwaltung der n?chsth?heren Ebene durch und leiten die administrative Arbeit in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten.

    (2) Die administrative Stellung der lokalen Regierungen

    Die lokalen Regierungen aller Ebenen sind den Volkskongressen der jeweiligen Ebene verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die lokalen Regierungen von der Kreisebene aufw?rts sind den st?ndigen Ausschüssen der Volkskongresse der jeweiligen Ebene in der Zeit zwischen den Tagungen dieser Volkskongresse verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

    Die lokalen Regierungen aller Ebenen sind den Organen der Staatsverwaltung der n?chsth?heren Ebenen verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

    Die lokalen Regierungen aller Ebenen des ganzen Landes sind die Organe der Staatsverwaltung unter der einheitlichen Führung des Staatsrats und sind ihm unterstellt.

    (4) Die gegenseitigen Beziehungen der lokalen Regierungen

    Die lokalen Regierungen von der Kreisebene aufw?rts leiten die Arbeit der ihnen untergeordneten Abteilungen und der Regierungen niedrigerer Ebenen und sind erm?chtigt, unangemessene Entscheidungen der ihnen untergeordneten Abteilungen und der Regierungen niedrigerer Ebenen zu ?ndern oder aufzuheben.

    Die Regierungen von der Kreisebene aufw?rts richten Rechnungskammern ein. Die lokalen Rechnungskammern aller Ebenen üben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihre Befugnisse der Aufsicht über die Rechnungsführung selbst?ndig aus und sind den Regierungen der jeweiligen Ebene und den Rechnungskammern der n?chsth?heren Ebene verantwortlich.

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