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  • Dienstag, 21. Januar 2014
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    Chinas politisches System

    (CIIC)
    Mittwoch, 15. Januar 2014
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    V. Das zentrale Verwaltungssystem

    Der Begriff Verwaltungssystem bezieht sich auf die Regeln und Vorschriften über die Organisation, Struktur und Arbeitsweise sowie die Befugnisse der Organe der Staatsverwaltung.

    Das zentrale Verwaltungssystem der Volksrepublik China umfa?t das zentrale Verwaltungsorgan unter dem System des NationalenVolkskongresses und seine Führung über die lokalen Verwaltungsorgane aller Ebenen.

    Das zentrale Verwaltungsorgan ist der Staatsrat der Volksrepublik China, das h?chste Organ der Staatsverwaltung.

    1. Die administrative Führungsstruktur

    A . Die administrative Führung des Staatsrats über das ganze Land
    Der Staatsrat der Volksrepublik China, das hei?t die Zentrale Volksregierung, ist die vollziehende K?rperschaft des h?chsten Organs der Staatsmacht und das h?chste Organ der Staatsverwaltung.

    Der Staatsrat leitet die Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung aller Ebenen einheitlich und bestimmt die Teilung der Funktionen und Gewalten zwischen der zentralen Regierung und den Organen der Staatsverwaltung der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren St?dte.

    B. Das Verantwortlichkeitssystem der führenden Staatsfunktion?re

    (1) Die Verantwortlichkeit des Ministerpr?sidenten des Staatsrats
    Der Staatsrat praktiziert das System der vollen Verantwortlichkeit des Ministerpr?sidenten:

    --Der Ministerpr?sident leitet die Arbeit des Staatsrats und ist in Vertretung des Staatsrats dem Nationalen Volkskongre? und dessen St?ndigem Ausschu? verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die stellvertretenden Ministerpr?sidenten und die Staatskommissare unterstützen den Ministerpr?sidenten bei seiner Arbeit und sind ihm gemeinsam mit dem Generalsekret?r, den Ministern, den Vorsitzenden der Kommissionen und dem Pr?sidenten der Oberrechnungskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

    --Der Ministerpr?sident hat die letzte Entscheidungsmacht über die wichtigen Fragen in der Arbeit des Staatsrats.

    --Der Ministerpr?sident hat das Recht, dem Nationalen Volkskongre? und seinem St?ndigen Ausschu? die Ernennung der stellvertretenden Ministerpr?sidenten, der Staatskommissare, der Minister, der Vorsitzenden der Kommissionen, des Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und des Generalsekret?rs des Staatsrats bzw. deren Abberufung vorzuschlagen.

    --Die vom Staatsrat erlassenen Beschlüsse, administrativen Verordnungen und Anordnungen, die dem Nationalen Volkskongre? oder dessen St?ndigem Ausschu? unterbreiteten Vorlagen sowie die Ernennung bzw. Abberufung der Verwaltungsfunktion?re sind erst rechtskr?ftig, wenn sie vom Ministerpr?sidenten unterzeichnet worden sind.

    (2) Die Verantwortlichkeit der Minister und der Vorsitzenden der Kommissionen des Staatsrats

    Die Ministerien und Kommissionen führen das System der vollen Verantwortlichkeit der Minister und der Vorsitzenden der Kommissionen durch.

    Die Minister und die Vorsitzenden leiten die Arbeit ihrer jeweiligen Abteilungen, berufen Minister- bzw. Vorsitzendentagungen oder Kommissionstagungen ein und führen dabei den Vorsitz. Sie unterzeichnen die dem Staatsrat unterbreiteten Berichte und die Anordnungen und Anweisungen an die untere Ebene.

    (3) Die Verantwortlichkeit der führenden Funktion?re der lokalen Volksregierungen

    Die lokalen Volksregierungen der verschiedenen Ebenen praktizieren das System der vollen Verantwortlichkeit der Provinzgouverneure, der Vorsitzenden der autonomen Gebiete, der Bürgermeister, Bezirksvorsteher, Kreisvorsteher, Stadtbezirksvorsteher, Gemeindevorsteher und Vorsteher der Ortschaften durch.

    C. Das System der administrativen überwachung

    Die administrative überwachung bedeutet, da? die Organe der Staatsverwaltung eine allseitige Kontrolle über sich selbst und ihre Mitarbeiter ausüben. Es wird kontrolliert, ob ihre eigene Arbeits- und Handlungsweise und die ihrer Mitarbeiter mit der Verfassung, den Gesetzen und den Verordnungen übereinstimmen.

    (1) Die überwachung durch die übergeordneten Organe
    Die übergeordneten Verwaltungsorgane oder Verwaltungskader sind erm?chtigt, die ihnen untergeordneten Organe und Mitarbeiter zu kontrollieren.

    Sie üben diese administrative Kontrolle aus, indem sie unangemessene Entscheidungen und Anordnungen der ihnen untergeordneten Abteilungen ?ndern oder aufheben, die untergeordneten Mitarbeiter einer Prüfung unterziehen, sie auszeichnen oder bestrafen und die Arbeit der untergeordneten Organe leiten, überprüfen und f?rdern.

    Falsche Entscheidungen der untergeordneten ?mter werden mittels einer erneuten administrativen Verfügung annulliert.

    (2) Die Rechnungsprüfung

    Die Rechnungskammern des Staates überprüfen die Verteilung und Verwendung der Finanzmittel des Staatshaushalts und verhindern bzw. korrigieren Gesetzwidrigkeiten in der Finanz- und Wirtschaftst?tigkeit, indem sie eine umfassende Aufsicht über die Rechnungsführung der Verwaltungsorgane ausüben.

    Die Rechnungskammern aller Ebenen üben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihre Befugnisse der Aufsicht über die Rechnungsführung selbst?ndig aus, frei von Einmischung durch andere Verwaltungs?mter, gesellschaftliche Organisationen und Individuen. Sie unterstehen der direkten Leitung der Regierungen der jeweiligen Ebene.

    (3) Die Aufsicht durch überwachungsorgane

    Die überwachungsorgane üben durch Kontrolle, Ermittlung und entsprechende Ma?nahmen die Aufsicht über die Organe der Staatsverwaltung und deren Mitarbeiter aus.

    Die überwachungsorgane sind erm?chtigt, gegen die Objekte ihrer überwachung Ermittlungen einzuleiten, sie einer Kontrolle zu unterziehen und den Untersuchungsergebnissen entsprechend Vorschl?ge zu machen oder Entscheidungen zu f?llen.

    2. Die Organisation des Staatsrats und seine Befugnisse

    A. Die Zusammensetzung des Staatsrats

    Der Staatsrat besteht aus dem Ministerpr?sidenten, den stellvertretenden Ministerpr?sidenten, den Staatskommissaren, den Ministern, den Vorsitzenden der Kommissionen, dem Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekret?r
    Die Ernennung des Ministerpr?sidenten des Staatsrats wird auf Vorschlag des Vorsitzenden der Volksrepublik China vom Nationalen Volkskongre? entschieden. Er wird vom Vorsitzenden der Volksrepublik China ernannt bzw. entlassen.

    Die Ernennung der stellvertretenden Ministerpr?sidenten, der Staatskommissare, der Minister, der Vorsitzenden der Kommissionen, des Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und des Generalsekret?rs des Staatsrats wird auf Vorschlag des Ministerpr?sidenten vom Nationalen Volkskongre? entschieden. Sie werden vom Vorsitzenden der Volksrepublik China ernannt bzw. entlassen. In der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses wird die Ernennung der Minister, der Vorsitzenden der Kommissionen, des Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und des Generalsekret?rs auf Vorschlag des Ministerpr?sidenten vom St?ndigen Ausschu? entschieden. Sie werden vom Vorsitzenden der Volksrepublik China ernannt bzw. entlassen.
    Die Amtszeit des Staatsrats betr?gt fünf Jahre.

    Der Ministerpr?sident, die stellvertretenden Ministerpr?sidenten und Staatskommissare sollen ihr Amt nicht l?nger als zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden ausüben.

    Die stellvertretenden Ministerpr?sidenten unterstützen den Ministerpr?sidenten bei seiner Arbeit.

    Die Staatskommissare sind im Auftrag des Ministerpr?sidenten oder des St?ndigen Rats des Staatsrats für einige Arbeitsbereiche oder bedeutende spezielle Aufgaben zust?ndig und in Vertretung des Staatsrats zu au?enpolitischer T?tigkeit erm?chtigt.

    Der Generalsekret?r des Staatsrats ist unter der Leitung des Ministerpr?sidenten für die laufende Arbeit des Staatsrats zust?ndig.
    Der Pr?sident der Oberrechnungskammer übt die Aufsicht über die Finanzen sowie die Einnahmen und Ausgaben des Staates aus.

    B. Die Plenartagungen, der St?ndige Rat des Staatsrats und die Arbeitssitzungen des Ministerpr?sidenten

    (1) Die Plenartagungen des Staatsrats

    Der Ministerp?sident beruft die Plenartagungen des Staatsrats jeden zweiten Monat oder jedes Quartal ein und führt dabei den Vorsitz. An diesen Tagungen nehmen alle Mitglieder des Staatsrats teil. Auf der Tagesordnung stehen im allgemeinen bedeutende Angelegenheiten, die mehrere Abteilungen betreffen.

    (2) Der St?ndige Rat des Staatsrats

    Der St?ndige Rat des Staatsrats setzt sich zusammen aus dem Ministerpr?sidenten, den stellvertretenden Ministerpr?sidenten, den Staatskommissaren und dem Generalsekret?r des Staatsrats.
    Der Ministerpr?sident beruft den St?ndigen Rat im allgemeinen jeden Monat ein, um wichtige Angelegenheiten in der Arbeit des Staatsrats, die dem St?ndigen Ausschu? des Nationalen Volkskongresses unterbreiteten Vorlagen, die administrativen Verordnungen, die der Staatsrat erlassen wird, sowie bedeutende Angelegenheiten, für welche verschiedene Abteilungen und lokale Beh?rden um Anweisungen des Staatsrats nachsuchen, zu diskutieren.

    (3) Die Arbeitssitzungen des Ministerpr?sidenten

    Der Ministerpr?sident ( oder sein Stellvertreter in seinem Auftrag) beruft die Arbeitssitzungen ein und führt dabei den Vorsitz. Diese Sitzungen finden unregelm??ig statt. Sie dienen der Behandlung wichtiger Probleme in der laufenden Arbeit des Staatsrats.

    C. Die Befugnisse des Staatsrats

    Der Staatsrat übt folgende Funktionen und Gewalten aus:

    (1) Festlegung von Verwaltungsma?nahmen, Ausarbeitung von administrativen Verordnungen und Vorschriften und Verkündung von Entscheidungen und Anordnungen in übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen;

    (2) Unterbreitung von Vorlagen vor dem Nationalen Volkskongre? oder dessen St?ndigem Ausschu?;

    (3) Festlegung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Ministerien und Kommissionen des Staatsrats, einheitliche Leitung der Arbeit der Ministerien und Kommissionen und Leitung aller anderen, das ganze Land betreffenden Verwaltungsarbeiten, für die die Ministerien und Kommissionen nicht zust?ndig sind;

    (4) einheitliche Leitung der Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung aller Ebenen des Landes und Festlegung der genauen Aufteilung der Funktionen und Gewalten zwischen der zentralen Regierung und den Organen der Staatsverwaltung der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren St?dte;

    (5) Ausarbeitung und Ausführung der Pl?ne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und des Staatshaushalts;

    (6) Leitung und Verwaltung der wirtschaftlichen Arbeit und der st?dtischen und l?ndlichen Entwicklung;

    (7) Leitung und Verwaltung der Arbeit in Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen, K?rperkultur und Familienplanung;

    (8) Leitung und Verwaltung der zivilen Angelegenheiten, der Arbeit der ?ffentlichen Sicherheit, der Justizverwaltung und der Staatsanwaltschaften;

    (9) Verwaltung der ausw?rtigen Angelegenheiten und Abschlu? von Vertr?gen und Abkommen mit anderen L?ndern;

    (10) Leitung und Verwaltung des Aufbaus der Landesverteidigung;

    (11) Leitung und Verwaltung der Angelegenheiten der Nationalit?ten und Sicherstellung der Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten und des Rechts auf Autonomie der Regionen mit nationaler Autonomie;

    (12) Schutz der legitimen Rechte und Interessen der im Ausland ans?ssigen chinesischen Staatsbürger, Schutz der legitimen Rechte und Interessen der zurückgekehrten Auslandschinesen und der Familienangeh?rigen der im Ausland ans?ssigen chinesischen Staatsbürger;

    (13) ?nderung oder Annullierung von nicht angemessenen Anordnungen, Anweisungen und Vorschriften, die von Ministerien oder Kommissionen erlassen wurden;

    (14) ?nderung oder Annullierung von nicht angemessenen Entscheidungen und Anordnungen, die von lokalen Organen der Staatsverwaltung verschiedener Ebenen erlassen wurden;

    (15) Genehmigung der geographischen Gliederung von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten und Genehmigung der Einrichtung und geographischen Gliederung von autonomen Bezirken, Kreisen, autonomen Kreisen und St?dten;

    (16) Entscheidung über die Verh?ngung des Standrechts in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte;

    (17) Prüfung und Festlegung der Gr??e der Verwaltungsorgane und Ernennung, Abberufung, Ausbildung, Prüfung, Auszeichnung und Bestrafung der Verwaltungskader in übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen; und

    (18) alle anderen ihm vom Nationalen Volkskongre? und dessen St?ndigem Ausschu? übertragenen Funktionen und Gewalten.

    3. Die Organe des Staatsrats

    A. Die Abteilungen des Staatsrats

    Abteilungen des Staatsrats sind die Ministerien, Kommissionen, die Chinesische Volksbank und die Oberrechnungskammer. Ihre Leiter geh?ren dem Staatsrat an. Diese Organe sind für die Verwaltung der jeweiligen Arbeitsbereiche zust?ndig und üben spezielle Funktionen und Gewalten aus.

    (1) Abteilungen für die makro?konomische Steuerung:

    Staatliche Kommission für Entwicklung und Planung, Staatliche Kommission für Wirtschaft und Handel, Finanzministerium und Chinesische Volksbank

    (2) Abteilungen für die Verwaltung spezieller Wirtschaftszweige:
    Ministerium für Eisenbahnwesen, Verkehrsministerium,
    Aufbauministerium, Landwirtschaftsministerium, Ministerium für Wasserwirtschaft, Ministerium für Au?enhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ministerium für Informationsindustrie und Kommission für Verteidigungsbezogene Wissenschaft, Technik und Industrie

    (3) Abteilungen für die Sozialabsicherung:

    Ministerium für Arbeit und Sozialabsicherung, Personalministerium und die Staatliche Kommission für Familienplanung

    (4) Abteilung für die Verwaltung von Ressourcen:

    Ministerium für Land und Ressourcen

    (5) Abteilungen für Staatsangelegenheiten:

    Au?enministerium, Staatliche Kommission für Ethnische Angelegenheiten, Ministerium für Zivile Angelegenheiten, Justizministerium, Ministerium für ?ffentliche Sicherheit, Ministerium für Staatliche Sicherheit, Verteidigungsministerium, überwachungsministerium und Oberrechnungskammer

    (6) Abteilungen für Bildungswesen, Wissenschaft, Technik und Kultur:
    Ministerium für Bildungswesen, Ministerium für Wissenschaft und Technik, Kulturministerium und Ministerium für Gesundheitswesen.

    B. Das Arbeitsorgan des Staatsrats

    Das Arbeitsbüro des Staatsrats ist als eine umfassende Arbeitseinrichtung für die Routinearbeit des Staatsrats zust?ndig und geh?rt dem Staatsrat an.

    C. Dem Staatsrat unmittelbar unterstehende Organe

    Diese Organe sind unter der einheitlichen Leitung des Staatsrats für spezielle Verwaltungsarbeiten zust?ndig. Ihre Stellung ist niedriger als die der Ministerien und Kommissionen, der Chinesischen Volksbank und der Oberrechnungskammer. Die Einrichtung, Aufl?sung oder ?nderung dieser Organe werden von den Sitzungen des Staatsrats nach Diskussionen entschieden.

    Die Wahl der Verwaltungskader dieser Organe erfolgt durch den St?ndigen Rat des Staatsrats . Sie werden vom Ministerpr?sidenten ernannt bzw. abberufen und geh?ren dem Staatsrat nicht an.

    D. Die Gesch?ftsorgane des Staatsrats

    Sie sind Arbeitsorgane, die innerhalb des Staatsrats eingerichtet sind und den Ministerpr?sidenten bei speziellen Angelegenheiten unterstützen.
    Die Gründung, Zusammenlegung oder Aufl?sung der Gesch?ftsorgane werden vom Staatsrat entschieden. Ihre Verantwortlichen werden vom Ministerpr?sidenten ernannt bzw. entlassen.

    E. Staatliche Büros

    Sie werden von den jeweiligen Ministerien und Kommissionen des Staatsrats verwaltet und sind Arbeitsstellen, die unabh?ngig für die Verwaltung gewisser Branchen und Angelegenheiten arbeiten.

    Die staatlichen Büros unterstehen nicht der direkten Führung des Staatsrats, sondern werden von den jeweiligen Ministerien und Kommissionen geleitet, sind aber keine Büros innerhalb der Ministerien und Kommisionen. Ihre Aufgabe besteht darin, die branchenbezogene Planung und Politik auszuarbeiten und die Branchen zu verwalten.

    F. Dem Staatsrat unmittelbar unterstehende Institutionen

    Sie sind das Sportamt, die Nachrichtenagentur Xinhua, die Chinesische Akademie der Naturwissenschaften, die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften, das Forschungszentrum des Staatsrats für Entwicklung, das Chinesische Meteorologische Amt und das Chinesische Patentamt.

    G. Koordinatios- und provisorische Organe des Staatsrats
    Der Staatsrat richtet Koordinations- und provisorische Organe ein, die für spezielle Angelegenheiten zust?ndig sind.

    Diese Organe werden vom Ministerpr?sidenten, den stellvertretenden Ministerpr?sidenten, Staatskommissaren oder vom Generalsekret?r geleitet. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden spezielle Komitees oder Führungsgremien gegründet.

    Die Koordinations- und provisorischen Organe richten keine Arbeitsbüros ein, die Routinearbeit wird durch die betreffenden st?ndigen Stellen geleistet. Diese Organe sind:

    (1) Die vom Staatsrat zur Leitung spezieller Arbeiten gegründeten Gesch?ftsorgane

    (2) Koordinationseinrichtungen

    (3) Beratungsstellen, die sich aus eingeladenen Experten oder Verantwortlichen betreffender Abteilungen zusammensetzen.


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