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  • Dienstag, 21. Januar 2014
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    Chinas politisches System

    (CIIC)
    Mittwoch, 15. Januar 2014
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    IV. Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation

    1. Die Hauptbedeutung dieses Systems

    Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas ist ein grundlegendes politisches System der Volksrepublik China.

    Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit unter der Führung der KP Chinas bedeutet, da? die KP Chinas die einzige Regierungspartei der Volksrepublik China ist, und da? die acht demokratischen Parteien unter der Voraussetzung der Akzeptierung der Führung durch die KP Chinas den Status mitregierender Parteien haben, mit der KP Chinas zusammenarbeiten und an den Staats- und Regierungsgesch?ften teilnehmen.

    Mit dem System der politischen Konsultation ist gemeint, da? die KP Chinas die Vertreter aller demokratischen Parteien, aller Massenorganisationen, aller nationalen Minderheiten und aller Gesellschaftskreise über die Staatspolitik und die wichtigen Fragen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben konsultiert, bevor sie Entscheidungen trifft, und sich w?hrend der Durchführung der politischen Linie mit ihnen über wichtige Probleme ber?t.

    Die politische Konsultation wird in der organisatorischen Form der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes verwirklicht.

    Die politische Konsultation ist eine der Formen der Einheitsfront.

    Die Vier Grundprinzipien sind die politische Grundlage für das Bestehen des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas.

    Grundlegende Richtlinie der Zusammenarbeit zwischen der KP Chinas und den demokratischen Parteien ist es, auf lange Sicht zu koexistieren, sich gegenseitig zu kontrollieren, offen zueinander zu sein und Freud und Leid zu teilen.

    2. Die mitregierenden Parteien Chinas

    Die mitregierenden Parteien Chinas sind die demokratischen Parteien.
    Mit ihnen sind diejenigen politischen Parteien gemeint, die vor 1949 gegründet worden waren, sich zum Ziel gesetzt hatten, eine bürgerliche Republik in China zu errichten, im Kampf der KP Chinas zum Sturz der Kuomintang diese unterstützten, ihre Führung anerkannten, sich der Kuomintang widersetzten und nach der Gründung der Volksrepublik China weiterbestehen konnten.

    A. Das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas.

    Es wurde am 1. Januar 1948 gegründet. Die Mitglieder waren haupts?chlich Angeh?rige der demokratischen Gruppe innerhalb der ursprünglichen Kuomintang und andere patriotische Pers?nlichkeiten. Sein politisches Ziel bestand darin, die despotische Herrschaft der Kuomintang zu stürzen und die Unabh?ngigkeit Chinas sowie Demokratie und Frieden zu verwirklichen.

    Das politische Programm des Revolutionskomitees der Kuomintang für die gegenw?rtige Etappe ist laut dem im November 1988 abge?nderten Statut folgendes: Angeleitet durch die grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus alle Mitglieder führen und alle patriotischen Pers?nlichkeiten, die im In- und Ausland für die Wiedervereinigung eintreten, zusammenschlie?en, um für die Wiedervereinigung Chinas und seinen Aufstieg zu arbeiten.

    Die heutigen Mitglieder des Revolutionskomitees sind vorwiegend die mit der Kuomintang und mit verschiedenen Kreisen Taiwans in Verbindung stehenden Pers?nlichkeiten sowie andere Pers?nlichkeiten, die sich für die Wiedervereinigung Chinas einsetzen. Als Mitglieder aufgenommen werden heute repr?sentative Pers?nlichkeiten und Intellektuelle der Mittel- und Oberschicht.

    Ende 1997 hatte das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas über 54 000 Mitglieder.

    Die Vorsitzende seines Zentralkomitees ist He Luli.

    B. Die Chinesische Demokratische Liga

    Die Partei wurde im November 1939 gegründet. Im September 1944 wurde sie in Chinesische Demokratische Liga umbenannt. Es war damals eine politische Vereinigung aller Parteien und politischen Kr?fte, die einen Mittelweg einschlagen wollten bzw. für eine demokratische Politik eintraten.

    Das 1997 angenommene ?Statut der Chinesischen Demokratischen Liga“ legte das folgende politische Programm fest: Das Banner des Patriotismus und des Sozialismus hochhalten, die grundlegende Richtlinie für das Anfangsstadium des Sozialismus entschlossen durchführen, der Wahrung der gesellschaftlichen Stabilit?t und der St?rkung der Geschlossenheit aller Nationalit?ten dienen und für die F?rderung der sozialistischen Modernisierung, der Reform und ?ffnung, die Errichtung und Vervollst?ndigung der Marktwirtschaftsordnung, die F?rderung der Reform der politischen Struktur und des Aufbaus einer sozialistischen geistigen Zivilisation, die Befreiung und Entwicklung der Produktivkr?fte, die Konsolidierung und Entwicklung der patriotischen Einheitsfront und die Verwirklichung des gro?en Ziels eines Sozialismus chinesischer Pr?gung arbeiten.

    Die Demokratische Liga setzt sich heute haupts?chlich aus Intellektuellen der Mittel- und Oberschicht zusammen, die im Kultur- und Bildungswesen sowie im wissenschaftlichen und technischen Bereich arbeiten. Sie hat zur Zeit über 157 000 Mitglieder.

    Der gegenw?rtige Vorsitzende des Zentralkomitees der Liga ist Jiang Shusheng.

    C. Die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau

    Sie wurde am 16. Dezember 1945 gegründet. Ihr damaliges politisches Bestreben war, die grundlegenden politischen Rechte der Bürger und die Menschenrechte zu gew?hrleisten, die nationalen Industrie- und Handelsbetriebe zu schützen und zu entwickeln und sich der Diktatur der Kuomintang zu widersetzen.

    Im gegenw?rtigen Statut der Gesellschaft hei?t es: Unter der Anleitung der Deng-Xiaoping-Theorie an den Vier Grundprinzipien festhalten, die von der KP Chinas ausgearbeitete Richtlinie, den Wirtschaftsaufbau in den Mittelpunkt zu stellen, durchführen, an der Tradition der Akzeptierung der Führung durch die KP Chinas und der Selbsterziehung, dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, der Verbindung der Richtlinie und der Politik der KP Chinas mit den konkreten Verh?ltnissen der Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau festhalten und die Richtlinie der Mehrparteien-Zusammenarbiet und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas durchführen. Ihre Mitglieder umfassen vorwiegend repr?sentative Pers?nlichkeiten aus der Wirtschaft oder Spezialisten und Wissenschaftler für die ?konomie.

    Derzeit hat sie 90 000 Mitglieder. Der gegenw?rtige Vorsitzende des Zentralkomitees der Gesellschaft ist Cheng Siwei.

    D. Die Chinesische Gesellschaft für die F?rderung der Demokratie

    Sie wurde am 30. Dezember 1945 gegründet. Ihre Mitglieder waren damals zumeist Intellektuelle aus dem Bereich Erziehung und Kultur und aus dem Verlagswesen sowie patriotische Pers?nlichkeiten aus dem Industrie- und Handelskreis Shanghais. Sie trat politisch für die F?rderung einer demokratischen Politik Chinas ein sowie für die Reform des politischen Regimes und die Rückgabe der Macht an das Volk durch die Kuomintang, die Errichtung einer Koalitionsregierung und eine konstitutionelle Regierungsform.

    Das 1988 verabschiedete Statut der Chinesischen Gesellschaft für die F?rderung der Demokratie schreibt vor: Die Gesellschaft setzt sich zum Ziel, angeleitet durch die grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus, die sozialistische Demokratie zu f?rdern und auszubauen, die sozialistische Rechtsordnung zu vervollst?ndigen, die Qualifikation der chinesischen Nation zu heben, die gesellschaftlichen Produktivkr?fte zu entwickeln und China zu einem starken, modernen sozialistischen Staat mit hochentwickelter Zivilisation und Demokratie aufzubauen.

    Ihre Mitglieder sind zumeist Intellektuelle aus den Bereichen Erziehung, Kultur und Wissenschaft sowie aus dem Verlagswesen. Ende 2005 z?hlte sie über 99 000 Mitglieder.

    Der amtierende Vorsitzende ihres Zentralkomitees ist Xu Jialu.

    E. Die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter.

    Sie wurde im August 1930 gegründet und vertrat den Standpunkt, die despotische Herrschaft der Kuomintang zu stürzen und eine Staatsmacht des einfachen Volkes zu errichten.

    Das heutige Statut der Chinesischen Demokratischen Partei der Bauern und Arbeiter sieht vor, da? sie sich unbeirrt von der KP Chinas leiten l??t, an dem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation festh?lt, den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen und die Deng-Xiaoping-Theorie sowie die Richtlinie, Politik und das Programm der KP Chinas studiert, den demokratischen Zentralismus praktiziert und die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder und der mit diesen in Verbindung stehenden Intellektuellen schützt.

    Ihre Mitglieder sind vorwiegend Intellektuelle der Ober- und Mittelschicht im Gesundheitswesen der gro?en und mittelgro?en St?dte.
    Sie hat zur Zeit mehr als 80 000 Mitglieder. Der jetzige Vorsitzende des Zentralkomitees ist Jiang Zhenghua.

    F. Die Zhi-Gong-Dang Chinas

    Diese Partei wurde auf Initiative einer Vereinigung von Auslandschinesen im Oktober 1925 in San Francisco gegründet.

    Ihre Mitglieder sind heute vorwiegend heimgekehrte Auslandschinesen sowie Familienangeh?rige und Verwandte von im Ausland ans?ssigen chinesischen Bürgern der Mittel- und Oberschicht. Im Statut der Zhi-Gong-Dang hei?t es: Sie steht unter der Führung der KP Chinas und l??t sich von der Deng-Xiaoping-Theorie anleiten, unterstützt die KP Chinas und die Regierung und tr?gt dazu bei, die politische Lage der Stabilit?t und Einheit zu konsolidieren und zu entwickeln. Sie schützt die Interessen ihrer Mitglieder und der mit ihnen in Verbindung stehenden heimgekehrten Auslandschinesen und Familienangeh?rigen und Verwandten von im Ausland ans?ssigen chinesischen Bürgern, vertritt ihre Meinungen und Wünsche, studiert den Maxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen und die Deng-Xiaoping-Theorie und praktiziert den demokratischen Zentralismus.

    Ende 1997 hatte sie über 16 000 Mitglieder. Der jetzige Vorsitzende des Zentralkomitees ist Luo Haocai.

    G. Die Gesellschaft des 3. September.

    Die Gesellschaft wurde im Mai 1946 gegründet. Ihr ging es damals darum, Demokratie und Wissenschaft weiterzuentwickeln, den Bürgerkrieg abzuwehren und eine demokratische Politik zu praktizieren.

    Das heutige Statut der Gesellschaft sieht vor, da? sie haupts?chlich Intellektuelle der Ober- und Mittelschicht aus den Bereichen Wissenschaft und Technik, Kultur und Erziehung und Gesundheitswesen als Mitglieder aufnimmt, da? sie sich mit der Deng-Xiaoping-Theorie wappnet und ihre Arbeit von dieser anleiten l??t, da? sie am System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation sowie am demokratischen Zentralismus festh?lt und die Interessen ihrer Mitglieder schützt.

    Zur Zeit z?hlt die Gesellschaft 88 000 Mitglieder. Der derzeitige Vorsitzende ihres Zentralkomitees ist Han Qide.

    H. Die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans

    Sie wurde am 12. November 1947 in Hong Kong gebildet und war damals eine politische Organisation au?erhalb der Provinz Taiwan, die nach einer Befreiung Taiwans von der Kuomintang-Herrschaft und nach einer demokratischen Politik und regionalen Autonomie strebte. Im M?rz 1949 wurde ihr Hauptquartier von Hong Kong nach Beijing verlegt.

    Im gegenw?rtigen politischen Programm der Liga hei?t es, da? sie, angeleitet von der Deng-Xiaoping-Theorie, die grundlegende Linie der KP Chinas im Anfangsstadium des Sozialismus entschieden durchführt, das Banner des Patriotismus und des Sozialismus hochh?lt, die Mitglieder und die mit ihnen in Verbindung stehenden Landsleute von Taiwan zusammenschlie?t und für die Beschleunigung der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung, für die Wahrung der politischen Stabilit?t und Einheit, für die Vervollst?ndigung der sozialistischen Demokratie und Rechtsordnung, für die Realisierung des Systems ?ein Staat, zwei Systeme“ und die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes hart arbeitet.

    Ihre Mitglieder sind vorwiegend repr?sentative Pers?nlichkeiten aus der Mittel- und Oberschicht, die aus Taiwan stammen und jetzt auf dem chinesischen Festland leben. Im Oktober 1994 hatte die Liga 1441 Mitglieder.

    Die gegenw?rtige Vorsitzende des Zentralpr?sidiums ist Lin Wenyi.

    3. Die Hauptformen der Mehrparteien-Zusammenarbeit

    A. Konsultation und Teilnahme an den Staats- und Regierungsgesch?ften
    Dies bedeutet, da? die Angeh?rigen der Demokratischen Parteien unter der Führung der KP Chinas an der Ausarbeitung von politischen Richtlinien, Prinzipien, Gesetzen und Verordnungen des Staates und deren Durchführung, an den Beratungen über wichtige politische Fragen und über die Kandidaten für die Wahl der Staatsführer sowie an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten teilnehmen.

    Die Beratungen werden in folgenden Formen praktiziert:

    (1) Demokratische Konsultativkonferenz. Die Führung des ZK der KP Chinas l?dt die Führer der Demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten zu Besprechungen ein, um ihre Meinungen über wichtige Richtlinien und Prinzipien, über die entschieden werden soll, anzuh?ren. Diese Kosultativkonferenz findet einmal j?hrlich statt.

    (2) Vertrauliche Gespr?che auf hoher Ebene. Je nach aktuellem Anla? l?dt die Führung des ZK der KP Chinas die Führer der Demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten zu Gespr?chen im kleinen, vertraulichen Kreis ein, um Meinungen über Fragen von gemeinsamem Interesse auszutauschen.

    (3) Diskussionen jeden zweiten Monat. Unter dem Vorsitz der ZK-Führer der KP Chinas werden solche Diskussionen abgehalten, an denen die demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten teilnehmen. Dabei wird über wichtige Angelegenheiten informiert oder es werden Informationen ausgetauscht, wichtige Dokumente bekanntgegeben, Vorschl?ge der demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten zur Politik angeh?rt oder besondere Themen diskutiert. Zur Bekanntgabe bedeutender Angelegenheiten kann eine Diskussion auch au?erhalb der Reihe einberufen werden.

    (4) Schriftliche Vorschl?ge oder Gespr?che. Die Führer der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten k?nnen jederzeit dem ZK der KP Chinas schriftliche Vorschl?ge zur Staatspolitik oder zu wichtigen Fragen unterbreiten oder mit Verantwortlichen des ZK eine Besprechung verabreden.

    B. Demokratische Kontrolle

    Damit ist gemeint, da? die demokratischen Parteien im Rahmen der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation eine Kontrolle über die KP Chinas und die Arbeit der von ihr geleiteten Staatsorgane ausüben.

    Diese Kontrolle wird in folgenden Formen praktiziert: Die demokratischen Parteien ?u?ern auf den politischen Konsultativkonferenzen dem ZK der KP Chinas Meinungen, machen Vorschl?ge und üben Kritik; sie unterbreiten Vorschl?ge oder üben Kritik zu bedeutenden Problemen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage von Untersuchungen und Studien; Abgeordnete der Volkskongresse und Mitglieder der politischen Konsultativkonferenzen aus den Reihen der demokratischen Parteien üben in Form von Vorlagen und Gesetzesentwürfen Kontrolle aus, oder die Kontrolle kommt dadurch zur Geltung, da? Mitglieder der demokratischen Parteien als speziell eingestellte Kontrollkommissare, Untersuchungsbeamte, Rechnungsprüfer oder Bildungsinspektoren der Regierung arbeiten.

    C. Mitglieder der demokratischen Parteien bekleiden ?mter der Regierungen oder der Justizorgane auf verschiedenen Ebenen

    Auf Empfehlung der KP Chinas arbeiten Mitglieder fast aller demokratischen Parteien in führenden Positionen der Regierungen und der Justizorgane verschiedener Ebenen.

    4. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)

    Die PKKCV besteht aus dem Nationalkomitee und den ?rtlichen Komitees verschiedener Ebenen.

    A. Der Charakter

    Die PKKCV ist eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes und ein wichtiges Organ der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas. Sie setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, der parteilosen Pers?nlichkeiten, der Massenorganisationen, aller Nationalit?ten sowie aller gesellschaftlichen Kreise, aus Vertretern der Landsleute in Taiwan, Hong Kong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen sowie aus speziell geladenen Pers?nlichkeiten zusammen.

    B. Die Funktionen

    Die wichtigsten Funktionen der PKKCV sind die politische Konsultation und die demokratische Kontrolle. Alle Parteien und Organisationen sowie Pers?nlichkeiten aller Gesellschaftskreise, die Mitglieder der PKKCV sind, werden zur Teilnahme an den Staats- und Regierungsgesch?ften und an der Beratung über wichtige Staatsangelegenheiten organisiert.

    (1) Inhalt und Form der politischen Konsultation

    Politische Konsultationen werden in der PKKCV haupts?chlich geführt über bedeutende Leitlinien und Ma?nahmen des Staates in bezug auf den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation und der sozialistischen Rechtsordnung, die Reform und ?ffnung, die Rechenschaftsberichte der Regierung, den Staatshaushalt, den Plan über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, bedeutende Fragen im politischen Leben des Staates, die wichtigsten Gesetzesentwürfe, die vom ZK der KP Chinas vorgeschlagenen Kandidaten für die Wahl der Staatsführer, die ?nderung der administrativen Einteilung auf Provinzebene, wichtige au?enpolitische Richtlinien, bedeutende Richtlinien und politische Ma?nahmen bezüglich der Wiedervereinigung des Vaterlandes, bedeutende Probleme im Leben der Bev?lkerung, gemeinsame Angelegenheiten aller Parteien, bedeutende Angelegenheiten innerhalb der PKKCV sowie andere wichtige Fragen in bezug auf die patriotische Einheitsfront.

    Die Hauptformen der politischen Konsultationen sind die Vollversammlung des Nationalkomitees, Sitzungen des St?ndigen Ausschusses, Konferenzen der Vorsitzenden, Diskussionen der Mitglieder des St?ndigen Ausschusses über spezielle Themen, Sitzungen verschiedener spezieller Kommissionen, je nach aktuellem Anla? einberufene Beratungen der Vertreter aller Parteien, der parteilosen Pers?nlichkeiten und aller Massenorganisationen, nationalen Minderheiten und der patriotischen Pers?nlichkeiten aller Gesellschaftskreise sowie die Aktivit?ten der ?rtlichen politischen Konsultativkonferenzen aller Ebenen.

    (2) Inhalt der demokratischen Kontrolle

    Kontrolliert werden die Durchführung der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen des Staates, die Durchführung der vom ZK der KP Chinas und den Staatsorganen ausgearbeiteten Politik und Leitlinie, des Plans über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, des Staatshaushaltsplans, die Pflichterfüllung, Disziplin und Rechtschaffenheit der Staats?mter und ihrer Mitarbeiter sowie die Einhaltung des Statuts der PKKCV und die Durchführung ihrer Beschlüsse durch die Einheiten und Individuen, die der PKKCV angeh?ren.

    Die demokratische Kontrolle wird im wesentlichen auf folgende Weise praktiziert: Durch Vorschl?ge und Vorlagen, die die Vollversammlung des Nationalkomitees, die Sitzung des St?ndigen Ausschusses oder die Vorsitzendenkonferenz dem ZK der KP Chinas und dem Staatsrat unterbreiten; durch Vorschl?ge und Berichte der speziellen Kommissionen; durch Inspektionen, Vorlagen, Vorschl?ge und Anzeigen der Mitglieder des Nationalkomitees und ihre Kritik in anderer Form; durch Untersuchungen und Kontrollen, die von den zust?ndigen Abteilungen des ZK der KP Chinas und des Staatsrats organisiert werden, sowie durch alle Aktivit?ten der ?rtlichen politischen Konsultativkonferenzen der verschiedenen Ebenen.

    (3) Inhalt des Mitregierens und der Konsultation

    Er umfa?t Untersuchungen und Studien über Themen, die die Bev?lkerung interessieren, denen die Partei- und Regierungsorgane besondere Aufmerksamkeit widmen und zu denen die PKKCV in der Lage ist; konstruktive Vorschl?ge an die Führungsorgane der Partei und Regierung; freie Meinungs?u?erung und Entfaltung der F?higkeiten und Fachkenntnisse der PKKCV-Mitglieder, damit sie der Reform und ?ffnung und dem sozialistischen Aufbau mit Rat und Tat beistehen.

    C. Die organisatorischen Prinzipien der PKKCV

    Alle Parteien und Organisationen k?nnen dem Nationalkomitee und den ?rtlichen Komitees der PKKCV beitreten, wenn sie deren Statut anerkennen und vom st?ndigen Ausschu? des Nationalkomitees oder des jeweiligen ?rtlichen Komitees gebilligt sind.

    Einzelpersonen k?nnen dem Nationalkomitee oder einem ?rtlichen Komitee beitreten, wenn sie von dessen st?ndigem Ausschu? eingeladen sind.

    Zwischen dem Nationalkomitee und den ?rtlichen Komitees sowie zwischen den übergeordneten und untergeordneten ?rtlichen Komitees besteht eine Beziehung des Leiters zum Geleiteten.

    Die ?rtlichen Komitees sind verpflichtet, die landesweit gültigen Beschlüsse des Nationalkomitees durchzuführen und einzuhalten, ebenso mu? ein ?rtliches Komitee auf niedriger Ebene die regionalen Beschlüsse des ?rtlichen Komitees der h?heren Ebene durchführen und einhalten.

    Alle Einheiten und Individuen, die der PKKCV angeh?ren, haben das Recht, durch deren Sitzungen, Organisationen und Aktivit?ten an der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle sowie an den Staatsgesch?ften und der Beratung über wichtige politische Entscheidungen der Regierung teilzunehmen.

    Vorlagen der Vollversammlung des Nationalkomitees und der ?rtlichen Komitees sowie des st?ndigen Ausschusses müssen durch mehr als die H?lfte der Mitglieder des Komitees oder des Ausschusses verabschiedet werden.

    Die Einheiten oder Individuen, die der PKKCV angeh?ren, haben die Pflicht, deren Beschlüsse durchzuführen und einzuhalten. Wenn sie anderer Meinung sind, k?nnen sie unter der Voraussetzung der strikten Durchführung der Beschlüsse erkl?ren, da? sie ihre eigene Meinung beibehalten.

    Denjenigen Einheiten und Individuen, die der PKKCV angeh?ren, die jedoch gegen ihr Statut oder die Beschlüsse ihrer Vollversammlung oder ihres St?ndigen Ausschusses ernst versto?en, soll der St?ndige Ausschu? des Nationalkomitees oder des ?rtlichen Komitees je nach den Umst?nden eine Verwarnung geben oder die Mitgliedschaft entziehen.

    D. Das Nationalkomitee

    über die Teilnehmer-Einheiten sowie über die Zahl und Wahl der Mitglieder des Nationalkomitees soll der St?ndige Ausschu? des vorangegangenen Nationalkomitees entscheiden.

    Der laufende St?ndige Ausschu? soll über die Vermehrung oder Ver?nderung der Teilnehmer-Einheiten sowie der Zahl und Wahl der Mitglieder entscheiden, wenn dies in der Amtszeit des Nationalkomitees notwendig ist.

    Das gegenw?rtige Nationalkomitee der PKKCV setzt sich aus folgenden 34 Einheiten zusammen: Die Kommunistische Partei Chinas, das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas, die Chinesische Demokratische Liga, die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau, die Chinesische Gesellschaft für die F?rderung der Demokratie, die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter, die Zhi-Gong-Dang Chinas, die Gesellschaft des 3. September, die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans, die parteilosen Pers?nlichkeiten, der Kommunistische Jugendverband Chinas, der Gesamtchinesische Gewerkschaftsbund, der Gesamtchinesische Frauenverband, die Gesamtchinesische Jugendf?deration, die Chinesische Vereinigung für Industrie und Handel, die Chinesische Gesellschaft für Wissenschaft und Technik, die Allchinesische Vereinigung der Taiwaner Landsleute, die Chinesische F?deration heimgekehrter Auslandschinesen, die Gesellschaft des Chinesischen Volkes für die Freundschaft mit dem Ausland, die Bereiche Kultur und Kunst, Wissenschaft und Technik, Sozialwissenschaften, ?konomie, Landwirtschaft, Bildungswesen, K?rperkultur und Sport, Journalismus und Verlagswesen, Pharmazie und Gesundheitswesen, Wohlfahrtswesen, nationale Minderheiten, religi?se Kreise sowie speziell eingeladene Pers?nlichkeiten aus Hong Kong, Macao und anderen Gebieten. Es sind insgesamt 2196 Mitglieder, und der St?ndige Ausschu? z?hlt 290 Mitglieder.

    Die Amtszeit des Nationalkomitees betr?gt fünf Jahre, seine Vollversammlung findet jedes Jahr einmal statt.

    Das Nationalkomitee wird von seinem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und einem Generalsekret?r geleitet. Es richtet einen st?ndigen Ausschu? ein, der seine Versammlungen einberuft.

    Der St?ndige Ausschu? setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekret?r des Nationalkomitees sowie aus seinen Mitgliedern zusammen, die von den Vertretern aller am Nationalkomitee teilnehmenden Parteien, Organisationen, Nationalit?ten und Gesellschaftskreisen nominiert und von der Vollversammlung des Nationalkomitees gew?hlt sind.
    Der Vorsitzende des Nationalkomitees leitet die Arbeit des St?ndigen Ausschusses, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekret?r unterstützen ihn bei der Arbeit.

    Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekret?r bilden eine Vorsitzendenkonferenz, die die laufende Arbeit des St?ndigen Ausschusses leitet.

    E. Die ?rtlichen Komitees

    Die Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren St?dte, autonomen Bezirke, in Bezirke unterteilten St?dte, Kreise, autonomen Kreise, St?dte ohne Bezirke und Stadtbezirke sowie alle Orte mit entsprechenden Bedingungen sollen politische Konsultativorganisationen einrichten.

    Zur Zeit gibt es über 3000 ?rtliche Komitees auf den verschiedenen Ebenen mit mehr als 500 000 Mitgliedern.

    Die Amtszeit der ?rtlichen Komitees der verschiedenen Ebenen betr?gt fünf Jahre.

    Die Zusammensetzung und das Wahlverfahren, die Funktionen und Befugnisse sowie die Einrichtung der wichtigsten Arbeitsorgane der ?rtlichen Komitees aller Ebenen sind denen des Nationalkomitees ?hnlich.

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    Interview

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