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    Chinas politisches System

    (German.china.org.cn)
    Mittwoch, 15. Januar 2014
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    Mit Chinas politischem System sind hier die Gesetze, Strukturen, Verordnungen und Vorschriften gemeint, die seit der Gründung der Volksrepublik China im Oktober 1949 auf dem chinesischen Festland gültig sind und die Staatsmacht der Volksrepublik China, das Regierungssystem, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft sowie eine Reihe von Grundfragen regeln.

    I. Die Verfassung

    Die Verfassung ist das Grundgesetz des Staates.

    Die heute gültige Verfassung wurde am 4. Dezember 1982 von der 5. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses angenommen und in Kraft gesetzt.

    1. Die wichtigsten Verfassungsbestimmungen für Chinas politisches System

    A. Die Hauptprinzipien der chinesischen Politik

    (1) Die Kommunistische Partei Chinas ist die einzige Regierungspartei Chinas

    Die Volksrepublik China wurde von der KP Chinas gegründet.

    Die KP Chinas war, ist und wird die Führerin des chinesischen Volkes sein.

    (2) Die demokratische Diktatur des Volkes

    Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.

    Die demokratische Diktatur des Volkes bedeutet ihrem Wesen nach die Diktatur des Proletariats.

    Die Arbeiterklasse ist die führende Klasse des Staates, die Bauernschaft ist ihre Verbündete.

    (3) Das sozialistische System

    Das von der Arbeiterklasse geführte und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruhende sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China. Jede Organisation und jede Einzelperson, die das sozialistische System sabotiert, ist ein Feind des Staates und Volkes.

    (4) Alle Macht geh?rt dem Volk

    Alle Macht des Staates geh?rt dem Volk.

    Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der nationale Volkskongre? und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen.

    Das Volk verwaltet die Staatsangelegenheiten, die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Angelegenheiten durch verschiedene Kan?le und in verschiedenen Formen.

    Die Einheitsfront steht unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas. An ihr haben die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen, alle sozialistischen Werkt?tigen sowie alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten, teil.

    Im poilitischen und gesellschaftlichen Leben des Landes, bei der F?rderung der Freundschaft mit den V?lkern anderer L?nder, beim Aufbau der Modernisierungen und im Kampf für die Wiedervereinigung und Einheit des Landes wird die Einheitsfront ihre wichtige Rolle spielen und sich konsolidieren und entwickeln.
    Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist eine Organisation der Einheitsfront mit umfassendem repr?sentativem Charakter.

    (5) Die grundlegende Aufgabe und das Ziel des Staates

    Auf dem Weg des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Pr?gung werden alle Kr?fte auf die sozialistische Modernisierung konzentriert. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen und die Deng-Xiaoping-Theorie werden die Volksmassen aller Nationalit?ten an der demokratischen Diktatur des Volkes, dem sozialistischen Weg und der Reform und ?ffnung festhalten, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Marktwirtschaft entwickeln, die sozialistische Demokratie ausbauen, die sozialistische Rechtsordnung perfektionieren und im Vertrauen auf die eigene Kraft hart arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und China zu einem starken sozialistischen Staat mit hochentwickelter Demokratie und Zivilisation aufzubauen.

    (6) Der demokratische Zentralismus

    Das organisatorische Prinzip der Staatsorgane ist der demokratrische Zentralismus.

    Die Volkskongresse aller Ebenen werden durch Wahlen gebildet.
    Die Volkskongresse aller Ebenen entscheiden über die wichtigsten Angelegenheiten im politischen Leben des Staates, rufen alle Organe der Staatsverwaltung, alle Staatsorgane der Rechtsprechung und alle Organe der Staatsanwaltschaft ins Leben.

    (7) Die Waffengewalt geh?rt dem Volk

    Die Waffengewalt der Volksrepublik China geh?rt dem Volk.
    Die Aufgabe der Streitkr?fte besteht darin, Aggressionen abzuwehren, das Vaterland zu verteidigen, die friedliche Arbeit des Volkes zu schützen, am Aufbau des Landes teilzunehmen und dem Volk zu dienen.

    (8) Das Land nach den Gesetzen regieren

    Jedes Individuum, jede politische Partei und jede gesellschaftliche Organisation müssen die Verfassung zur Richtschnur ihres Handelns erheben und dürfen kein Privileg genie?en, die die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten. Jede Handlung, die der Verfassung und den Gesetzen zuwiderl?uft, mu? untersucht werden.

    Man mu? das Land nach den Gesetzen regieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufbauen.

    (9) Die regionale Autonomie der Nationalit?ten

    Alle Nationalit?en sind gleichberechtigt.

    Diskriminierung und Unterdrückung jeglicher Nationalit?t sind verboten, desgleichen jede Handlung, die die Einheit der Nationalit?ten untergr?bt oder ihre Spaltung betreibt.

    B. Die Stellung der Bürger im politischen Leben des Staates und ihre Rechte

    (1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Das aktive und das passive Wahlrecht

    Alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen unabh?ngig von Nationalit?t, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Verm?genslage und der Dauer ihrer Ans?ssigkeit das aktive und das passive Wahlrecht.

    Davon ausgenommen sind Personen, denen die politischen Rechte gesetzlich aberkannt sind.

    (3) Die Freiheit des Denkens und der Rede

    Die Bürger genie?en die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Stra?enumzügen und Demonstrationen.

    (4) Glaubensfreiheit

    Die Bürger genie?en Glaubensfreiheit.

    Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson dürfen Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen.

    (5) Die Freiheit der Person der Bürger ist unverletzlich

    Kein Bürger darf ohne Genehmigung oder Entscheidung einer Volksstaatsanwaltschaft oder ohne Entscheidung eines Volksgerichts verhaftet werden; Verhaftungen müssen durch ein Organ für ?ffentliche Sicherheit vorgenommen werden.

    Die Beraubung oder Beschr?nkung der Freiheit der Person von Bürgern durch rechtswidrige Festnahme oder andere Ma?nahmen ist verboten.

    Die rechtswidrige Leibesvisitation von Bürgern ist verboten.

    Die pers?nliche Würde der Bürger und die Wohnungen der Bürger sind unverletzlich.

    (6) Die Freiheit der Korrespondenz

    Die Freiheit der Korrespondenz und das Briefgeheimnis der Bürger sind gesetzlich geschützt.

    Keine Organisation oder Einzelperson darf die Freiheit der Korrespondenz und das Briefgeheimnis von Bürgern aus irgendeinem Grund verletzen, abgesehen von solchen F?llen, in denen aufgrund der Bedürfnisse der staatlichen Sicherheit oder zwecks Aufkl?rung von Straftaten die Organe für ?ffentliche Sicherheit oder die Organe der Staatsanwaltschaft gem?? den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren eine Zensur der Korrespondenz vornehmen dürfen.

    (7) Das Recht auf Kritik und Vorschl?ge

    Die Bürger haben das Recht, gegenüber jedem Staatsorgan oder Staatsfunktion?r Kritik und Vorschl?ge zu ?u?ern; sie haben das Recht, sich wegen Rechtsüberschreitung oder Pflichtvernachl?ssigung durch Staatsorgane oder Staatsfunktion?re mit einer Anrufung, Anklage oder Anzeige an das entsprechende Staatsorgan zu wenden.

    (8) Das Recht auf Schadensersatz von seiten des Staates
    Personen, die infolge der Verletzung ihrer Bürgerrechte durch Staatsorgane oder Staatsfunktion?re Verluste erleiden, haben das Recht auf Schadensersatz gem?? den gesetzlichen Bestimmungen.

    (9) Das Recht auf Arbeit

    Die Bürger haben sowohl das Recht als auch die Pflicht zu arbeiten.
    Durch verschiedene Kan?le schafft der Staat die Bedingungen für Besch?ftigung, verst?rkt den Arbeitsschutz, verbessert die Arbeitsbedingungen und erh?ht auf der Grundlage der Produktionserweiterung das Arbeitsentgelt und vermehrt soziale Vorteile.

    (10) Das Recht auf Sozialleistung

    Die Bürger haben im Alter, in Krankheitsf?llen oder bei Arbeitsunf?higkeit das Recht auf materielle Unterstützung von seiten des Staates und der Gesellschaft.

    Der Staat und die Gesellschaft sichern den Lebensunterhalt von invaliden Armeeangeh?rigen, gew?hren den Familienangeh?rigen von M?rtyrern Beihilfe und behandeln die Familienangeh?rigen des milit?rischen Personals mit Vorzug.

    Der Staat und die Gesellschaft treffen Vorkehrungen für die Arbeit, das Leben und die Ausbildung von Blinden, Taubstummen und anderen behinderten Bürgern.

    (11) Das Recht auf Erziehung

    Die Bürger haben das Recht und die Pflicht, eine Erziehung zu erhalten bzw.anzunehmen.

    (12) Die akademische Freiheit und die Freiheit zum künstlerischen Schaffen

    Die Bürger haben die Freiheit zur wissenschaftlichen Forschung, zum literarischen und künstlerischen Schaffen und zu anderen kulturellen Bet?tigungen.

    (13) Gleichberechtigung von M?nnern und Frauen

    Die Frauen genie?en in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens sowie des Familienlebens die gleichen Rechte wie die M?nner.

    (14) Beide Ehepartner haben die Pflicht zur Familienplanung.

    (15) Die Bürger sind verpflichtet, dem Gesetz entsprechend Steuern zu entrichten.

    (16) Es ist die Ehrenpflicht der Bürger, Milit?rdienst zu leisten und den Organisationen der Volksmiliz beizutreten.

    2. Die Auslegung und Ab?nderung der Verfassung sowie die überwachung ihrer Durchführung

    a. Die Auslegung der Verfassung

    Der St?ndige Ausschu? des Nationalen Volkskongresses hat das Recht, die Verfassung auszulegen.

    Er legt die Verfassung aus durch die Ausarbeitung von Gesetzen und die Erlassung von Verordnungen und Beschlüssen.

    b. Die Ab?nderung der Verfassung

    Der Nationale Volkskongre? hat das Recht, die Verfassung abzu?ndern.

    Ab?nderungen der Verfassung müssen vom St?ndigen Ausschu? des Nationalen Volkskongresses oder von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses vorgeschlagen und durch eine Stimmenmehrheit von mehr als zwei Dritteln aller Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses angenommen werden.

    c. Die überwachung der Durchführung der Verfassung

    Der Nationale Volkskongre? übt die Funktion und Gewalt aus, die Durchführung der Verfassung zu überwachen. Der St?ndige Ausschu? des Nationalen Volkskongresses übt die Funktion und Gewalt aus, die Verfassung auszulegen und ihre Durchführung zu überwachen.

    Der Nationale Volkskongre? hat das Recht, die Auslegung der Verfassung durch seinen St?ndigen Ausschu? zu ?ndern oder zu annullieren.

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